Schlagwort: Polizei

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

NRW-Innenminister Herbert Reul vor einem Polizeipanzer

Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.

In einer App werden Obdachlose aus Berlin gezählt und gespeichert. Doch der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten. Ein Gespräch über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit.

Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.

Eine Demonstrantin protestiert gegen Polizeigewalt und systemischen Rassismus.

Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht.

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.

Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter. In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen. Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt.

So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild)

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

Man sieht ein sehr altes MacBook (vermutlich aus den Anfängen der Personal Comupter), das eine Fehlermeldung anzeigt, auf einem Schreibtisch.

In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

Man sieht Menschen in einer größeren Menge, die alle sehr verschwommene Konturen haben.

Die Überwachungsanordnungen für Internet gingen nach oben, Festnetz wird unwichtiger. Das verrät die Justizstatistik. Der häufigste Überwachungsgrund aber bleibt seit Jahren stabil.

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt. Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen.

Polizei

Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Sozialarbeiter zur Coronakrise: Für Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich

Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse

Black Lives Matter: Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen

Grundrechte-Report 2020: Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Disziplinarverfahren: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum

Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein

Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

"Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen

Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen

Polizeidatenbanken: Minderheit im Visier

Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten