Polizei
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Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus
Die Regierung des israelischen Premierministers Naftali Bennett muss nun einen handfesten Überwachungsskandal aufarbeiten. Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.
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Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung. Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.
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Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.
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VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz
Strafverfolgungsbehörden haben den Service VPNLab.net vom Netz genommen (Symbolbild) VPNLab: Polizei Hannover und Europol nehmen VPN-Anbieter vom Netz Deutsche und internationale Polizeibehörden haben den VPN-Anbieter VPNLab vom Netz genommen und dessen Domain beschlagnahmt. Hacker:innen hatten den Service laut den Ermittlungsbehörden für Ransomware-Angriffe und zur Verbreitung von Schadsoftware genutzt.
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Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei. Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.
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Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse
Warum starben Menschen durch Polizeischüsse? Diese Frage versucht, eine neue Website zu beantworten. Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation. Eine neue Website bereitet Informationen zu Polizeischüssen ab 1976 auf neue Weise auf.
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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MobiPol: Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy
3.400 Smartphones werden aktuell von der Polizei Hamburg verwendet. MobiPol: Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy Hamburger Polizist*innen müssen Menschen nicht mehr mit auf die Wache nehmen, um Fingerabdrücke zu nehmen, sondern können direkt die Kamera ihrer Diensthandys nutzen. Diese haben noch weitere Funktionen – und dürfen sogar privat genutzt werden.
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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Wer die Polizei beim G20 in Hamburg bekleckert hat, könnte beim G7 in Frankreich als "Gefährder" abgeschoben werden. Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
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Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln
Kein Gesicht, kein Problem. Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln. Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar.
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Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“
Ein Hauch von Robocop in Singapur: der Überwachungsroboter "Xavier" Überwachung: Singapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ In Singapur will die Polizei in Zukunft auf Überwachungsroboter setzen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. Gerade haben die Behörden ein solches System getestet.
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Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
Nach der Blockade eines Baggers sind mehrere Braunkohlegegner*innen noch nach Tagen in Gewahrsam. Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.
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Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
Grundsätzlich ist das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt. (Archivbild von 2017) Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen. Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt.
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Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
Kate Wilson bezeichnet die Einsätze als sexuellen Missbrauch, die Polizeiführer der verdeckt ermittelnden Beamten haben dies laut dem Gericht unter dem Motto „Frag nicht, sag nichts“ geduldet. Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.
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Copservation.de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
Polizeiliche Maßnahmen sind oft Gegenstand von Diskussionen. (Symbolbild) Copservation.de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr. Wir haben mit den Macher:innen gesprochen.
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Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co. abfragen. Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten.
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Andy Grote: Was für eine Pimmelei
(Symbolbild) Andy Grote: Was für eine Pimmelei Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.
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Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan [Update]
Dass Fußballfans in einem besonderen Fokus der Polizei stehen, ist nicht neu. Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan [Update] Trotz Auskunftspflicht verschwieg die Bremer Polizei einem Fußballfan eine Information, die über ihn in den Polizeidatenbanken gespeichert war. Dieses Verhalten scheint in Bremen System zu haben. Der Betroffene setzt sich jetzt zur Wehr.
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IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab
Staatliche Behörden können Sicherheitslücken ausnutzen. (Symbolbild) IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg.
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Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
Ein Polizist in Baden-Württemberg schaut auf einem Tablet Drohnenaufnahmen in Echtzeit. Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.