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Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort […]

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Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

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Technologie

Klassische Hausdurchsuchung online bestellt

Auf der niedersächsischen „Online-Wache“ trudelte folgende Anzeige für den Landkreis Harburg gegen den 20jährigen „Steffen S.“ ein, wie die Kreiszeitung Wochenblatt am Samstag berichtet: Ein gewisser „Little Boy“ hat sich in meinem Forum registriert und geschrieben, Schwarzpulver und Acetonperoxid bei sich zu Hause zu haben. Zudem äußerte er sich in einer radikalen Art und Weise […]

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Stasi 2.0: Polizei ermittelt gegen Fussball-Fans

Ich hatte die Tage schonmal einen Link zu einem Fan-Forum wegen dieser Geschichte bekommen, wusste aber den Wahrheitsgehalt nicht wirklich einzuschätzen. Nun hat mit Jens vom Pottblog einen Link zu seinem Artikel geschickt, wo wiederum Links zu Bild und Waz zu finden sind. Auf jeden Fall scheint die Polizei auf Schalke gegen Fussball-Fans vorgegangen zu […]

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Bundestrojaner kommt zu Fuß

Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen: Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei […]

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Öffentlichkeit

Manöverkritik bei der Terrorbekämpfung

Was war nochmal die Hauptargumentation, warum wir die Online-Durchsuchung brauchen? Achja, die Terroristen aus dem Sauerland. Das kam zumindest öfters bei Äusserungen des BKA und Politikern in der Öffentlichkeit so an. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt aber eine interne Manöverkritik öffentlich gemacht. Und da klingt das alles ganz anders: Pannen bei der Terrorfahndung – Beim […]

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Verdächtig: Auffällig oft auf Polizei-Seiten surfen

Wer öfters mal auf eine Webseite der Polizei surft, macht sich schon verdächtig. Focus-Online berichtet über einen abstrusen Fall im Zusammenhang mit dem BKA-Honeypot: Polizei verfolgt Online-Besucher. Offenbar ist dies nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen die Besucher der eigenen Webseiten ermittelt. Der Systemadministrator Jan Grewe berichtet FOCUS Online, dass er bereits vor […]

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Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen?

Hat es eigentlich grossen Neuigkeitswert, dass die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren kann? Der Spiegel verkündet das in der aktuellen Ausgabe, und die meisten News-Portale ziehen mit. Allerdings ist das schon seit Jahren bekannt und ich frag mich gerade, was der aktuelle Anlass für die Meldungen ist. Ist das jetzt mal offiziell von der Polizei […]

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Generell

Polizei übt Blockadetechnik

Die PDS-Jugend Solid spielt im Rahmen eines Seminars zivilen Ungehorsam auf einer Parkwiese und die Teilnehmer werden gleich von der Polizei festgenommen. So realistisch war das nicht geplant mit der Übung. Alle Personalien wurden aufgenommen und zwei Handys beschlagnahmt, berichtet die Taz: Polizei übt Blockadetechnik. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 15 Uhr in […]

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Jingjing und Chacha patroullieren jetzt landesweit

Die beiden knuffigen, mit Einschüchterung beauftragten virtuellen Polizisten Jǐngjǐing (警警) und Cháchá (察察) gehen jetzt chinaweit auf Streife. Offenbar ist die Januar 2006 in Shenzen gestartete Aktion bereits jetzt ein Erfolg für die Meinungsunfreiheit. Schon früh wurde u.a. beim shanghaiist berichtet und korrekt vermutet, dass in China bald landesweit eingeschüchtert werden wird. Jetzt, wie futurezone […]

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Datenhunger deutscher Polizeibehörden

Spiegel-Online berichtet ausführlich über den Datenhunger deutscher Polizeibehörden: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler. Und der ist mehr als erschreckend. Allein beim digitalen „Rauschgift-Informationssystem“ hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle „erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten“. Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: „Es kommt immer häufiger vor, […]

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Generell

Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde. Die Probleme dabei sind nur, dass das Datenschutzrecht eine Speicherung bei privaten Kameras […]

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Generell

LKA kündigt Razzien über Pressesprecher an?

Irgendwie werde ich aus der Polizei-Strategie hier nicht schlau: „Landeskriminalamt vor großem Schlag gegen Internet-Kinderpornografie“ Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bereitet einen großen Schlag gegen Kinderpornografie vor. Wie ein LKA-Sprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte, handelt es sich um mehrere tausend Verdachtsfälle aus Baden-Württemberg, Deutschland und der ganzen Welt. Die Verdächtigen sollen mit kinderpornografischem Material im Internet […]

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