Generell

Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

Die CDU hat ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von SpiegelTV live mitschneiden konnte. Schaut selbst: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

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Kultur

Die Nutzungsbedingungen von Angela Merkel

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt neben bundeskanzlerin.de (Als Angebot der Bundesregierung) auch die Webseite angela-merkel.de. Dort finden sich auch einige Bilder und interessante Nutzungsbedingungen: Für die hier zum Download angebotenen Bilder gelten folgende Nutzungsbedingungen: 1. Die angebotenen Bilder dürfen für redaktionelle Zwecke kostenfrei von der akkreditierten Presse sowie von CDU-Verbänden und deren Vereinigungen genutzt werden. […]

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Demokratie

Offline-Plakatflächen für Schäuble-Remixe mieten?

Nach einigen Tagen unterwegs sein, gehe ich die zahlreichen Einreichungen beim Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb durch. Und ich verliere fast den Überblick. Vermutlich gibt es mittlerweile mehr als 1000 Einreichungen. Diese alle auf den Flickr-Account cduremix09 zu packen, überfordert auch bei weitem unsere Ressourcen (Alleine beim Original-Beitrag gibt es schon rund 850 Kommentare!). Wir versuchen es trotzdem wenigstens […]

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Öffentlichkeit

Video von Zensursula-Diskussion in Freiburg

Am Dienstag fand im SWR Studio Freiburg ein Diskussionsforum zum Thema “Internetsperren – Überwachungsstaat oder Schutz von Kinderrechten und Menschenwürde?” statt. Netzrecht.org hat das Video veröffentlicht. Die Fachgruppe IT-Sicherheit (FRITSI) des medien forum freiburg und SPIQ e.V. laden Sie herzlich ein zum Diskussionsforum „Internetsperre“. Nach einer kurzen Einführung in die technischen Hintergründe diskutieren wir mit […]

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Kultur

Wenn US-Politiker mit Bloggern joggen

Die Huffington Post hat ein lustiges Video veröffentlicht, wie ein mit Videokamera bewaffneter Blogger US-Kongressabgeordnete zu der Frage um Präsident Obama’s Herkunftsdebatte interviewen will. Die sogenannten „Birther“ behaupten, dass Obama nicht in den USA geboren ist und somit kein Präsident sein darf. Dies kann als widerlegt betrachtet werden, bringt in konservativen Kreisen anscheinend jedoch Stimmen […]

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Generell

Deutsch für Nazis

NDR Extra3 hat eine neue Folge von „Deutsch für Nazis“ veröffentlicht. Die erste Folge wurde im Sommer letzten Jahres gesendet und stand auch unter einer Creative Commons Lizenz. Bei der neuen steht das leider nicht dabei. Steht beides unter cc-by-nc-nd. Die rhetorisch brilliantesten Reden von NPD-Politikern werden im Rahmen eines Telekolleg Deutsch vorgestellt. Folge 1: […]

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Kultur

Die Politik entdeckt „die Internet-Community“

Die Taz berichtet über uns: „Entdeckung der Internet-Community: Die Ureinwohner wehren sich“. Die CDU hat ihn entdeckt, die SPD auch, die Berliner Morgenpost schreibt darüber, die FAZ und ja, ab und an auch die taz – über den fremdartigen Stamm namens Internet-Community, von Hobbyetymologen schon zur Netzgemeinde eingedeutscht. Gemeinde erinnert ein bisschen an evangelikale Bibelschüler. […]

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Öffentlichkeit

Was Kühe mit dem Netz zu tun haben

Jörg Tauss bloggt ja gerade mehr oder weniger auf Abgeordnetenwatch frei von der Leber und da kommen teilweise amüsante Artikel bei heraus. Wie zum Beispiel dieser, wo er das mit den Kühen und dem Internet erklärt: Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas […]

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Öffentlichkeit

Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen.

Wenn man nur oft genug schreckliche Gefahren heraufbeschwört, fängt man vielleicht irgendwann an, an sie zu Glauben. Die Politik der Angst – vor Terroristen, Gasversorgungsunterbrechungen und Kinderfickern hat auch die politische Klasse zu Hosenscheißern werden lassen. Im Wahljahr pervertiert diese Angst jedoch vollends: die Politiker bekommen Angst vor den Bürgern, die ihnen als Schreckgespenst „Wähler“ […]

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Öffentlichkeit

Michaela Noll und das Zahlen-Problem

Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]

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Demokratie

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag […]

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Demokratie

Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem

Heiko Thierl von radio multicult2.0 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem des Deutschen Bundestages interviewt. Das Interview ist ca. 10 Minuten lang. Am Anfang geht es um das System an sich und kommt in der Mitte bei der Zensursula-Petition an. Das letzte Drittel dreht sich um die vielen technischen Mängel der Plattform. Sie gelobt […]

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Demokratie

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

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Demokratie

Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker

In einigen Ecken Deutschlands ist das Social Network Wer-kennt-Wen sehr populär. Genutzt wird es vor allem bei Zielgruppen, die gerade erst im Internet angekommen sind. Und ebenso wie in den anderen gängigen Social Networks nutzen auch Politiker Wer-kennt-Wen, um sich lokal und überregional zu vernetzen und dort Wahlkampf zu machen. Der Mainzer SPD-Lokalpolitiker Andreas Behringer […]

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Demokratie

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

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Datenschutz

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]

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Demokratie

Die zu Guttenberg Schablone

Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister von zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht. Danke daher für die Zusendung von Schablonen-Material. Hier findet Ihr eine Version als […]

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Öffentlichkeit

ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

Gestern Abend sendete NDR3-Zapp einen Beitrag über unsere #Zensursula: „Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes“. Dabei ging es um ihr System der medialen Inszenierung und wie sie Themen für sich besetzt, wie z.B. der symbolische Kampf gegen Kinderpornographie mit den bekannten Nebenwirkungen. Einige Journalisten kommen in dem knapp 9 Minuten langen Beitrag […]

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