Generell

Samstag: Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh!

Samstag Mittag gibt es in Berlin die Möglichkeit, auch mal Offline die eigene Meinung zu äußern, was man von der Plagiatsaktion unseres Verteidigungsministers und vor allem seiner Ausreden hält. Unter dem Motto „Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh!“ wird für 12:30 Uhr bei der historischen Ampel am Potsdamer Platz eingeladen. Von dort soll es Richtung […]

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Generell

Neue Visualisierung und Navigierung für Guttenplag-Wiki

Eine schöne Visualisierung und Navigierung der bisher im Guttenplag-Wiki gesammelten Plagiatsvorwürfe gegen die Ex-Dissertation von zu Guttenberg hat @erlehmann gebaut: Identifizierte Fragmente in Karl-Theodor Freiherr zu Guttenbergs Dissertation. Wer Spaß an der gemeinsamen Schnitzeljagd beim kollaborativen Durchforsten von Politiker-Dissertationen gefunden hat, findet im PlagiPedi-Wiki eine neue Spielweise. Nach dem großen Erfolg des GuttenPlag-Projektes ging durch […]

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Generell

Großes Kino: Was soll denn der Kokolores?

Heute hat unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor „ausgewählten Medienvertretern“ ein Statement zu den aktuellen Plagiationsvorwürfen abgegeben. In der Bundespressekonferenz waren die anwesenden Journalisten „not amused“, dass sie nicht eingeladen wurden. Das ZDF dokumentiert die entschiedenen Szenen in der Bundespressekonferenz in ihrer Mediathek. Das gibts auch schon bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

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Netzpolitik

Müssen Politiker in Sachen Netz nachsitzen oder braucht gute Netzpolitik Zeit?

Vor zwei Wochen haben die beiden grünen-Politiker Konstantin von Notz und Malte Spitz in einem Gastbeitrag bei Zeit-Online der Regierung vorgeworfen, sie müsste die Möglichkeiten des Internets endlich erkennen und neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen: Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen. Netzpolitik muss als Multi-Stakeholder-Ansatz verstanden werden, das heißt: Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft müssen von Anfang […]

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Datenschutz

Wir haben keine Angst

„Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet. Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der […]

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Kultur

Axel E. Fischer erklärt Vermummungsverbot

Axel E. Fischer, CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft, fühlt sich mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet falsch verstanden. In einem Gespräch im Deutschlandradio Kultur erklärte er heute, dass er kein generelles Verbot der Anonymität gemeint habe, „sondern nur für Foren mit politischen Abstimmungsmöglichkeiten“ im Rahmen der Arbeit des Deutschen […]

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Kultur

Meme: Axel E. Fischer fordert….

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer heute in einem Interview ein “Vermummungsverbot im Internet“ (aka Aufhebung der Anonymität) gefordert hat, entwickelte sich auf Twitter das Meme „Axel E. Fischer fordert….“. Norbert Hense hat in seinem Blog zahlreiche davon gesammelt und aus diesen hab ich wiederum die für […]

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Datenschutz

„Diese Fragen kann man durch bloßes Nachdenken beantworten“

Vergangene Woche hat Panorama über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ berichtet. Mit dabei war auch Hans-Peter Uhl (CSU), der sich seit Jahren als Hardliner für die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einsetzt. Praktischerweise hat Panorama jetzt im Youtube-Kanal der ARD die Rohversion des Interviews mit Hans-Peter Uhl eingestellt. Das ist interessant anzuschauen: Inhalt von YouTube […]

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Datenschutz

Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung

Unser letzter Politiker des Tages, Stefan Müller, hat auf Abgeordnetenwatch endlich mal Stellung genommen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte in einem Gastkommentar in der Bild-Zeitung für die Vorratsdatenspeicherung geworben und darin mit Zahlen argumentiert, die sich bei näherer Betrachtung als Lügenmärchen erwiesen haben. Darüber haben wir u.a. im Beitrag „Stefan Müller und […]

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Wissen

Klarstellung der Bundes-CIO: „Marktstandards“ rechtfertigen keine proprietären Standards

Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, IT-Beauftragte der Bundesregierung, sagte im Interview mit der Zeitschrift C’t, dass die Bundesregierung „nur mit offenen Standards weitestgehend Herstellerunabhängigkeit erreichen und damit Risiken vermeiden [kann]". Außerdem sei „mit offenen IT-Standards ein Höchtsmaß an Interoperabilität [erreichbar]". Damit konkretisiert Sie die Grundsatzrede von Innenminister Thomas de Maiziere in der er den Einsatz Offene Standards […]

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Datenschutz

Jan-Philipp Albrecht über SWIFT

Die Plattform ichmachpolitik.at ein ein rund 10-Minuten langes Video-Interview mit dem grünen EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der im Europaparlament die Themen Datenschutz und Netzpolitik bearbeitet. Darin geht es u.a. um das SWIFT-Abkommen, was aktuell wieder diskutiert wird. Inhalt von ichmachpolitik.at anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von ichmachpolitik.at anzuzeigen Inhalt von ichmachpolitik.at immer anzeigen Inhalt direkt […]

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Die Ironie der Geschichte

Christian Wulff, wahrscheinlich Bundespräsident von 2010 – irgendwann: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Internetnutzer, Das erinnert doch an irgendwas… (Update: Danke für den Hinweis, „liebe Internetnutzer“ wurde soeben gestrichen. Ich dachte, er wollte Präsident aller Deutscher sein.) Heinrich Lübke, Bundespräsident von 1959-1969: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“ (Laut Wikipedia eine moderne Sage, […]

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Generell

Von der Leyen weg vom Fenster?

Laut Tagesschau.de und anderen Medien verdichten sich die Hinweise darauf, dass Ursula von der Leyen doch nicht als nächste Bundespräsidentin ins Schloß Bellevue einziehen könnte. Momentan hoch im Kurs wird Christian Wulff gehandelt, der ja auch irgendwie eine Zukunft braucht, wenn das mit dem Kanzler werden nicht klappt. Hier gibt es noch ein aktuelles neues […]

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Demokratie

ZDF Heute-Journal: Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?

Das ZDF Heute-Journal vom 2.6.2010 berichtete gestern über „Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?“ Als Horst Köhler auf dem Heimflug von Afghanistan ein Interview über mögliche Gründe für Bundeswehreinsätze gab, erwartete niemand, welche Folgen das haben würde. Bis sich ein Blogger empörte. Das Video gibt es auch auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]

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Wissen

Was Sachsens Staatsregierung gegen Freie Software hat

Der sächsischen Landtag hat am 20. Mai über einen Entschließungsantrag von B90/Grüne zu Freier Software abgestimmt. Der Entschließungsantrag wurde gestellt, nachdem die Staatsregierung die große Anfrage der Grünen mit 56 Fragen zu Freier Software beantwortet hatte. Ziele des Entschließungsantrags waren die Entwicklung einer Freien Software IT-Strategie für die sächsischen Staatsverwaltung; die Umstellung der Server auf […]

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Generell

Koalitionsfavoritin: Ursula von der Leyen

Nach Agenturangaben wird Ursula von der Leyen (aka Zensursula) aktuell von den Koalitionsspitzen als Favoritin für den überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gehandelt. Das wäre mal eine Präsidentin, die versöhnen und nicht spalten will, wie man im vergangenen Sommer erfahren konnte. Das wäre auch mal was Neues: Gab es schonmal einen Bundespräsidenten, der/die so oft […]

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Generell

Horst Köhler tritt zurück

Das gab es noch nie: Unser Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Wahrscheinlich, weil er einmal die Wahrheit in Sachen Afghanistan verkündet hat. Wer wohl der/die Nachfolger/in wird? Wie ist das eigentlich verfassungsrechtlich, hat Köhler einen Stellvertreter, bzw. wer macht seinen Job, solang kein Neuer da ist? Update: Scheint tatsächlich an der Kritik seiner Afghanistan-Äußerungen zu […]

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Wissen

Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei

Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag […]

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Kultur

Auf der Überholspur zum Stoppschild: Politiker sprechen über Datenautobahnen

Vortrag von Martin Haase auf der re:publica 2010 über „Auf der Überholspur zum Stoppschild: Politiker sprechen über Datenautobahnen“ „Das Internet: ein (rechtsfreier) Raum mit dunklen Ecken, Rohre, eine verschworene Gemeinschaft oder doch eher eine Telefonanlage? Oder eine Datenautobahn mit Leitplanken und einer Überholspur? Und auf der Überholspur ein Stoppschild? Wenn Politiker über das Internet sprechen, […]

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