Netzpolitik

ZDF: Netzpolitik der Parteien im Vergleich

In der ZDF-Mediathek kam vergangene Woche jeweils täglich ein Interview mit einem Politiker / einer Politikerin der im Bundestag vertretenen Parteien plus der Piratenpartei zum Thema Netzpolitik in kleine Informationshappen geschnitten online. Die Serie ist jetzt abgeschlossen und man kann sich die folgenden Personen zu Fragestellungen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, etc. anschauen: Dorothee Bär (CSU), Konstantin von Notz (Grüne), Michael Kretschmer (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Sebastian Blumenthal (FDP), Halina Wawzyniak (Linke) und Christopher Lauer (Piraten).

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Als Beipackzettel beachten: Die Aussagen einzelner Politiker entspricht ihrer Meinung und ist nicht unbedingt die Position ihrer Partei.

Update: Danke an Geralt für die Fleißarbeit, Deeplinks zu den einzelnen Beiträgen in den Kommentaren zu posten.

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10 Kommentare
  1. Ich habe da mal kurz durchgeklickt

    Trommelwirbel: jeder ist für löschen statt sperren :)

    Wie üblich machen die Politiker nur dann vernünftige Aussagen zu Netzpolitik, wenn sie etwas ins Netz schreiben (lassen)

    Schade nur, dass es dann auf die Partei keinen Einfluss hat…

  2. schade, dass keine der Parteien das umsetzt, was sie da sagen.

    die im Parlament sitzenden Parteien wollen es nicht und meinen es auch eigentlich nicht so wie sie’s da sagen und die Piraten haben nicht die Möglichkeit was zu ändern.

    Also: überflüssige Übersicht

  3. Danke! Kleiner Schönheitsfehler (jaja , Grüße von Hans!) „Die Aussagen einzelner Politiker entsprEchEN ihrer Meinung und SIND nicht unbedingt die PositionEN ihrer ParteiEN.“

    Danke für die gute Arbeit! Weitermachen:)

  4. ich denke mal, die Übersicht zeigt ganz deutlich, dass es in den meisten Parteien Leute gibt, die durchaus vernünftige Ansätze in Punkto Netzpolitik haben und diese Meinung auch noch begründen können.
    Die Frage ist, was dann die Mutterpartei dazu sagt. Gerade bei Frau Bär, die meiner Meinung nach erstaunlich netzaffin auftritt und für mich da einen Lichtblick bei den Bajuwaren darstellt, ist dann immer noch die Frage, was die Rest-CSU dazu sagt.

  5. @DenkMal

    >>Gerade bei Frau Bär, die meiner Meinung nach erstaunlich netzaffin auftritt und für mich da einen Lichtblick bei den Bajuwaren darstellt, ist dann immer noch die Frage, was die Rest-CSU dazu sagt.<<

    Genau deswegen habe ich Frau Bär per Email kontaktiert und sie nochmals darauf angesprochen, weil sie am 18.6.2009 genau wie all ihre anwesenden Kollegen dem ZugErschwG zugestimmt hatte. Auch kann man noch bei "abgeordnetenwatch" sehr deutlich nachverfolgen, dass sie die Netzsperren damals vehement verteidigte. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, woher plötzlich diese Sinneswandlung rührte, stellt sie nun den CSU- Netzrat als netzpolitische Speerspitze heraus. Weder in ihrer Emailantwort mir gegenüber noch auf ihrer Homepage erweckt sie den geringsten Anschein, in dieser Thematik etwas falsch gemacht zu haben. Einsicht ist der beste Weg zur Besserung, lautet ein Sprichwort, doch daran mangelt es im CSU- Netzrat sowie bei Frau Bär. Somit kann ich dieser Aktion, solange die CSU- Spitze sich nicht dieser Richtung umgehend anschließt, keine Glaubwürdigkeit auf politischer Ebene abgewinnen. Ein halbherziger Versuch, sich bei der jüngeren Wählerschaft anzubiedern, nichts weiter ist das…

  6. Darf ich mal im Schülerzeitungsstil bewerten?

    Was hat uns denn gefallen?

    # Wenig überraschend wirkt Christopher Lauer (Piraten) am überzeugendsten. Man merkt ihm an, dass er bei Netzthemen fest im Sattel sitzt. Seine Aussagen wirken fundiert, was vielleicht ein wenig ungerecht ist, weil er einer derjenigen ist, denen überdurchschnittlich viel Redezeit zugestanden wird.

    # Notzi (Konstantin von, Grüne) wirkt so als habe er Glück gehabt, dass die Redezeit knapp bemessen ist. Vielleicht wollte er auch nur kurz und prägnant wirken. Bei ihm befürchte ich, dass, wenn man die eine oder andere Nachfrage stellte, ihm bald die inhaltliche Puste ausginge. Aber vielleicht liegt sein leicht unsicheres Auftreten auch nur an dem ständig rutschenden Brillengestell.

    # Lars Klingblei (SPD) verdient einen Verständnisbonus. Wer sich in einer Partei engagiert, die „Sozial-“ im Namen trägt und somit Gleichberechtigung, Teilhabe und flache Hierarchien suggeriert, aber Law and Order-, Top Down-Politik der konservativen Überwachungsfreaks betreibt, steckt in einer Rechtfertigungszwickmühle. Armer Lars. Hoffentlich tröstet ihn sein chiques iPad – gern geschehen, Lars – über den Schmerz hinweg. Wenden wir uns deshalb lieber

    (Spaß beiseite, Klingbeil sagt ein paar beachtenswerte Dinge. Wären die doch nur Konsens in der SPD.)

    # Halina Wawzyniak (Linke) zu, die mühelos in der Disziplin Populismus den ersten Platz belegt. Beeindruckend, wie sich die Linke und die FDP jeweils an den entgegengesetzten Enden des Parteienspektrums auf diesem Feld immer wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

    # Lieber Sebastian Blumenthal (FDP), was genau hat die FDP mit „liberal“ zu tun? Okay, eure Wirtschaftskapitäne sollen schalten und walten dürfen, wie es ihnen beliebt, aber sonst? Auf einem Kilo Mett draufzuschreiben „für Vegetarier geeignet!“ wäre doch auch irgendwie Etikettenschwindel, oder?

    Damit wären alle für Netzpolitik mehr oder weniger relevanten Parteien genannt. Ach doch, es gibt da noch eine Partei, deren Ziel es offenbar ist, maximalen Schaden für Demokratie und Gesellschaft anzurichten. Freuen wir uns auf

    Ach nee, lieber nicht.

  7. Wenn man den Großteil dieser Äußerungen ernst nehmen könnte, würde es viele Überwachungs -und Einschränkungspläne nicht geben.

    Die meisten Politiker propagieren vernünftige Positionen die nahe beieinander liegen. Mit der bisherigen Praxis und Diskussion haben diese Lippenbekenntnisse aber nichts zu tun.

    Bevor ich auch nur einen Hauch von diesen Allgemeinplätze glaube, müssen eindeutige Gesetze verabschiedet werden.

    Ich frage mich auch inwiefern diese Positionen mit denen der wirklichen Entscheider in den Parteien übereinstimmen.

    Man muss Menschen an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.

  8. Das hört sich ja größtenteils gar nicht so verkehrt an…
    Wagt man nun aber einen kleinen Blick in die Vergangenheit und dem Abstimmverhalten der verschiedenen Parteien, so merkt man schnell, dass all diese Vorsätze sicher nicht verkehrt sind, aber nichts anderes sind als das Fischen im Neuwählerspektrum.

    Die SPD und CDU haben sich spätestens seit dem Zugangserschwerungsgesetz und der Vorratsdatenspeicherung eigentlich schon vom Wahlzettel verabschiedet.
    Zwar klingt Frau Bär hier wirklich relativ fachkundig, in der CDU/CSU wird sie sich mit solchen Vorsätzen aber wohl kaum durchsetzen können.
    Kürzlich bewiesen die Grünen bei den JMStV-Abstimmungen erst sehr anschaulich, wie „netzaffin“, „modern“ und „die Netzpartei“ sie sind.
    Herr Blumenthal weicht der Frage nach dem Urheberrecht wenig gekonnt aus, man merkt, dass die Wirtschaftslobby im Nacken sitzt. Mal sehen, ob sie bei der VDS stand halten, die Hoffnung habe ich allerdings schon fast aufgegeben.

    Die Linke hat es geschafft, den Populismus wieder vor fundierte Argumente zu schieben.. Na, wen wundert’s?

    Bleibt also als wahre Alternative im Wahljahr 2011 nur noch die Piratenpartei, die mit Christopher Lauer hier auch wenig überraschend sehr überzeugt. DAS ist Hintergrundwissen, auch wenn ein Spiel im eigenen Stadion ihm hier sicher in die Hände spielt.
    Wenn die Piraten in den Landes- und Kommunalparlamenten ihre Ziele, Grundsätze und Forderungen beibehalten und aktiv einbringen können, sehe ich hier echt eine Hoffnung auf gute Netzpolitik und eine basisdemokratische Zukunft! Danke!

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