Schlagwort: Politiker

Bisher hatte die Piratenpartei nur eine Passage in ihrem Parteiprogramm, dass Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Was die Position der Piratenpartei allgemein zu Freier Software und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft ist, war bisher jedoch nicht klar. Die AG zu Freier […]

Eine Zeitung hatte mich für eine Kolumne angefragt und ich dachte, dass eine Annäherung an den Begriff „Internet-Community“ doch mal angebracht sei. Das fand die Redaktion leider anders. Und so erscheint dieser Text leider nicht auf Papier, dafür hier. In Politik und veröffentlichter Meinung geistert seit einiger Zeit der Begriff „Internet-Community“ herum. Da heißt es, […]

Heute in zwei Wochen, am 22. April, soll der IT-Planungsrat, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in IT-Fragen koordinieren soll, zum ersten Mal zusammenkommen. Dieser soll in Zukunft vorrangig „Marktstandards“ berücksichtigen. Was bedeutet dies für uns? Beschlossen wurde dies am 25. Februar bei der „Zweite(n) Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung zum Vertrag über die Errichtung […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband-Online“ hatte heute den designierten Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), als Interviewgast dabei. Das ist hörenswert! Diplomatisch gesprochen ist das Interview ein grandioses Lehrstück, wie gut Politiker auf Fragen antworten können, die sie nicht verstanden haben. Respekt an den Moderator, dass er so ernst […]

Die CDU in NRW findet die Ruhrbarone nur gut, wenn sie kritisch über den politischen Gegener berichten: CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen. CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt im Handelsblatt vor den Ruhrbaronen: Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet […]

Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten: „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Damit hat sie ja Recht. Allerdings […]

Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im […]

In der vergangenen Woche ging ein Youtube-Video durch die Online-Welt, in dem unser neuer EU-Kommissar Günther Oettinger seine Englischkenntnisse präsentierte. Dabei las er seine Rede vom Blatt ab, was aber teilweise nicht so ganz verständlich war. In dem Video wurde sich darüber etwas lustig gemacht, indem ein Zitat von Oettinger reingemixt wurde, indem dieser erklärt, […]

Politik-Digital hat eine Liste an Namen, wer aus den fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen zukünftig für Netzpolitik verantwortlich sein wird, Für die FDP soll der IT-Unternehmer Manuel Höferlin als Sprecher die FDP-Fraktionsarbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ vertreten. In der CDU soll Fraktions-Vize Michael Kretschmer aus Görlitz Obmann für Netzpolitik sein. Axel E. Fischer ist als Vorsitzender […]

Die Ruhrbarone haben ein schönes Beispiel für politische Landschaftspflege in NRW beschrieben: RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen. Die Ruhrkohle AG zahlt stattliche Summen für eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat. Der Arbeitsumfang der Tätigkeit ist dabei bescheiden: Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise […]

In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil: „Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.“ […]

Der Linguistik-Professor Martin Haase hat auf dem 26c3 einen spannenden Vortrag zur „Leyen-Rhetorik“ gehalten. Die Folien haben wir schon gebloggt und eine MP4 des Videos findet sich hier. Bei dem Vortrag kam mir die Idee, Martin Haase auf der kommenden re:publica’10 einen ähnlichen Vortrag halten zu lassen. Allerdings nicht über die Rhetorik im Rahmen der […]

In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde. (Gibt es das zufällig?) Ein Vertreter der FDP las […]

Schöne Satire von @cbschmidt in Anlehnung an die Zensursula-Stoppschilder:

Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes […]

Mit 5332 Followern ist der Account von @muentefering ziemlich erfolgreich. Vor zwei Stunden kündigte der Twitter-Account einen Rücktritt an: „Erneuerung heißt konsequent sein. Ich trage politische Verantwortung für das Ergebnis vom Sonntag und mache den Weg nun für andere frei.“ Und anschließend konnte man bewundern, wie schnell die Ankündigung eines Rücktritts von @muentefering in der […]

Bei Telemedicus gibt es eine schöne Zusammenfassung mehr oder weniger legendärer Politiker-Zitate aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Und eine kleine Matheaufgabe mit Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen. Wieviele sind jetzt schwer Pädokriminell? […]

Die TV-Sendung 3sat-Bauerfeind berichtet heute Abend über „Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch“ und hat dazu mspro und mich interviewt. Kurz vor der Wahl: Alle Politiker und Parteien twittern, bloggen oder werben übers Internet. Genutzt werden die gängigen Plattformen wie facebook, wer-kennt-wen oder myspace. Auf diesem Weg sollen viele und vor allem junge […]

Der Zensursula-Chefunterhändler in der SPD-Fraktion, Martin Dörmann, bietet sich auch gut als Remix-Vorlage an. Immerhin kann kaum jemand so gut dialektisch die Zensurinfrastruktur als etwas Gutes und als eine große demokratische Errungenschaft verkaufen. Von unserem Leser Christopher kam diese Remix-Idee. Die Idee ist sicher noch ausbaubar. Wer etwas kreatives schafft: Nur zu!

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Hintergrund“ über „Ghostwriter der Politik – Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken“ berichtet: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ließ einen Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei fertigen. Die Kritik kam prompt und stieß eine Debatte darüber an, wie sehr externe Berater und Redenschreiber die deutsche Politik beeinflussen. Dabei sind die Fremddenker normaler Bestandteil […]

Politiker

Will die Piratenpartei Freie Software?

Liebe Zeitungs-Gemeinde!

IT-Planungsrat soll auf Marktstandards abstellen. Aber Was sind Marktstandards?

Axel E. Fischer erklärt Netzpolitik

CDU-NRW hat Angst vor den Ruhrbaronen

Daten kann man nicht stehlen

Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe

Oettinger scheitert am Urheberrecht

Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist

Wie man als Politiker reich werden kann

Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist

Politiker-Rhetorik auf der re:publica ’10

Feste Regeln beim Twittern für Politiker

Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit

Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit

Müntefering-Rücktritt auf Twitter

Politiker-Zitate der Legislaturperiode

Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch

Martin zensiert

Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken