Öffentlichkeit

New America Foundation: NSA-Massenüberwachung nicht maßgeblich bei Terrorbekämpfung

Das Argument, Überwachung sei notwendig, um Terroristen und andere Bösewichte zu bekämpfen, hängt uns mittlerweile gewaltig zum Hals heraus. Damit hat man schon zig Male versucht, die Vorratsdatenspeicherung und andere Datensammeleien durchzusetzen und auch im Rahmen des NSA-Skandals wurde uns mehrmals ins Gewissen geredet. Die USA seien ja nur besorgt um die Sicherheit der Welt […]

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Überwachung

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde

Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird. Eine der Maßnahmen war dabei die […]

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Überwachung

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst) Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß […]

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Überwachung

Die Furcht der NSA vor Sysadmins: Out of Control

Der Talk von Sarah Harrison, Jacob Applebaum und Julian Assange auf dem 30C3 trug den Titel „Sysadmins of the World, Unite!“ und appellierte an die Verantwortung der Systemadministratoren, Wissen zu veröffentlichen, wenn sie Unrecht beobachteten, da sie in einer privilegierten Position seien, von der aus sie mehr Zugang zu Informationen hätten als jeder andere. Dass […]

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Überwachung

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß

Dieser Beitrag von Glyn Moody ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Obwohl ich als Jounalist bereits seit 20 Jahren über das Internet berichte und als Brite in etwa genauso lange unter Beobachtung der starren Augen von Überwachungskameras […]

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Überwachung

Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen „ohne vorherige Anmeldung“ inspizieren [Update]

Bislang zeigte sich die Bundesregierung in der Aufklärung der digitalen Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland wenig schwungvoll. Zwar existiert ein entsprechender „Beobachtungsvorgang“ der Bundesanwaltschaft, dieser soll aber zahnlos bleiben: Wie zur mutmasslichen Steuerung von US-Drohnen über Anlagen in Deutschland wollte die frühere Bundesjustizministerin keine Anweisung an den Generalbundesanwalt Harald Range richten, ein Ermittlungsverfahren […]

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Überwachung

Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?

Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment? Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den  Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar  hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in […]

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Generell

Echt jetzt? Wirklich? Die NSA forscht am Quantencomputer

Ein bisschen unverständlich ist es schon, dass die Medien sich auf die neueste NSA-Enthüllung stürzen, die gestern von der Washington Post veröffentlicht wurde. Demnach arbeite die NSA an der Entwicklung eines Quantencomputers, um Kryptoverfahren, die auf schwierigen mathematischen Problemen beruhen, brechen zu können.

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Überwachung

Der Überwachungskatalog der NSA

Seit dem 30c3-Talk „To Protect and Infect“ von Jacob Applebaum und der Veröffentlichung des Katalogs der NSA durch den Spiegel sind wir mit einer neuen Stufe der Überwachung konfrontiert. Wenn wir früher gesagt haben, die NSA liest jeden Brief mit, muss es nun lauten: Die NSA legt in jeden Brief (mindestens) eine Wanze. Der Katalog der […]

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Überwachung

Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar

Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von […]

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Überwachung

Wirtschaftsspionage mit Tradition

Um die Bekämpfung von Terroristen kann es der NSA und anderen Geheimdiensten eigentlich nicht gehen – zumindest nicht nur. Das wissen wir spätestens, seitdem bekannt ist, dass die US-Geheimdienste auch das Handy von Angela Merkel im Visier hatten. Aus nun ausgewerteten Dokumenten aus dem Bestand von Edward Snowden geht hervor, dass die NSA und der […]

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Überwachung

NSA soll für 10 Millionen Hintertür bei RSA gekauft haben

Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur REUTERS mit Verweis auf von Edward Snowden befreite Dokumente, dass die NSA zehn Millionen Dollar an die US-Sicherheitsfirma RSA bezahlt haben soll, damit diese einen Zufallszahlengenerator der NSA mit Hintertür in ihren Verschlüsselungstools nutzt: Exclusive: Secret contract tied NSA and security industry pioneer. RSA dementiert jetzt natürlich: Backdoor in Krypto-Software: […]

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Überwachung

Eben Moglen und Bruce Schneier über den NSA-Überwachungskandal

Vor einer Wochen haben Eben Moglen und Bruce Schneier an der Columbia Law School über den NSA-Überwachungskandal diskutiert. Das gibt es jetzt als Video und Audio. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Hier ist ein 400 MB großes Video-OGG und hier […]

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Netzpolitik

Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft

Im Rahmen der Tagung „Herausforderungen der Netzpolitik“ bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über „Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den […]

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Podcast

NSA und Überwachung: ein Rück- und Ausblick

Zusammen mit Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) war ich bei Breitband im Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal zu hören: „Erst anklopfen, dann eintreten. NSA und Überwachung: ein Rück- und Ausblick“. Zum Jahresende halten wir kurz inne und fragen uns: Wie verändert der Skandal unsere Demokratie, welche Folgen hat er für die Pressefreiheit? Welche Akzente setzt die neue Bundesregierung, […]

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Datenschutz

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte […]

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Überwachung

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen

Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]

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Datenschutz

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen

Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes […]

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Wappen des schwedischen Geheimdienstes "National Defence Radio Establishment" (Bild: Wikipedia, Lokal_Profil, CC-BY-SA-2.5)
Generell

„SWEDUSA“: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm „Quantum“ mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme

Der Schwedische Geheimdienst FRA ist nicht nur mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst, sondern attackiert selbst fremde Computer. Dies geht aus Recherchen der Journalisten Sven Bergman, Fredrik Laurin und Joachim Dyfvemark zurück, die sich nach eigenen Angaben in Rio de Janeiro mit Glenn Greenwald getroffen haben. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem Portal des Senders […]

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