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Analysiert die NSA all unsere Sprachkommunikation? Wir wissen es nicht.

The Intercept hat wiederholt davon berichtet, welche Fähigkeiten die NSA in Sachen Sprachanalyse von Telefonaten hat. Insbesondere darin, Sprachkommunikation automatisch in durchsuchbaren Text transkribieren zu können. Wir wissen: Die Technik ist weit fortgeschritten. Wir wissen nicht: In welchem Maßstab wird sie eingesetzt, wird jedes Gespräch analysiert oder doch nur die von „Verdächtigen“? A clear-cut answer […]

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Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook

Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas […]

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#rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies

Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen passt dieser Vortrag von Eric King von Privacy International auf de vergangenen re:publica über „The Five Eyes secret European allies“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Überwachung

Interview mit Edward Snowden „Wenn wir alle Daten sammeln, verstehen wir gar nichts.“

Anlässlich der morgen genau zwei Jahre zurückliegenden Snowden-Enthüllungen sowie dem Auslaufen dreier Beschlüsse des USA Patriot Act, hat Amnesty International ein Q&A mit Edward Snowden organisiert, das man auch live bei youtube mitverfolgen konnte. Das Interview führen Tanya O’Carroll, Technology & Human Rights Advisor bei Amnesty, und Eric King, Deputy Director von Privacy International. Die […]

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Interview mit PGP-Erfinder Phil Zimmermann bei futurezone

Auf futurezone.at ist ein Interview mit PGP-Erfinder Phil Zimmermann erschienen. Er spricht darüber, warum er mit seiner Firma in die Schweiz gezogen ist, über die sich wiederholenden Bemühungen der Regierungen, Verschlüsselungssoftware zu kompromittieren, die Schwierigkeiten von Mailverschlüsselung und darüber, dass Zimmermann PGP nicht mehr nutzt, „weil ich iPhones und iPads nutze. PGP funktioniert darauf nicht.“ […]

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Überwachung

No-Spy-VerhandlungenWir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“

Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.

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Überwachung

USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird. The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone […]

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Überwachung

NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern

Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]

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USA: Mehr als 10.000 Websites blockieren Zugang von Kongress-IPs

Wie der Guardian berichtet, hat Fight for the Future einen Protest organisiert, an dem sich mehr als 10.000 Websites beteiligen. Zugriffe von IP-Adressen, die einen Kongressabgeordneten identifizieren, werden, wenn sie auf eine der über 10.000 Websites zugreifen wollen, auf diese Seite weitergeleitet, die liest: Congress: This is a blackout. Die Aktion findet anlässlich der Revision […]

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Die Anstalt im ZDF (Video): „Der Name ist BND. James BND“

In der monatlich im ZDF ausgestrahlten Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ bekommen dieses Mal Geheimdienste und sonstige Daten-Schnüffler ordentlich ihr Fett weg. Der BND beispielsweise wird als Agent „08/15 Bnd“ eingeführt, der im weiteren Verlauf der aktuellen Folge einige informative Stationen durchläuft. So wird er zu einem Gespräch mit Merkel-Imitation „M“ gerufen, die ihn darum bittet, endlich […]

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NSA-Chef Mike Rogers als Freund der Verschlüsselung? Das glaubt wohl keiner.

ZDNet berichtet, dass NSA-Direktor Mike Rogers auf einer Cyberwarfare-Konferenz in Estland seine Begeisterung für Verschlüsselung zum Ausdruck gebracht hat. Und das ziemlich nachdrücklich: You’re not going to hear me say that encryption is a bad thing. I don’t think it is a bad thing. Encryption is not bad. Encryption is a fundamental part of the […]

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Überwachung

BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle]

Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten. In den Niederlanden geht es um insgesamt 71 Leitungen – zum Vergleich: in der Schweiz waren es neun. Bis auf eines […]

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Überwachung

Internes Dokument belegtBND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland

Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

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Linkschleuder

Angebot für No-Spy-Abkommen der US-Regierung hat es nie gegeben. Auch die Kanzlerin wusste das.

Neue Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, untermauern die These, dass Kanzlerin Angela Merkel im vollen Bewusstsein der Tatsache war, dass es ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen seitens der amerikanischen Regierung nie gegeben hat. Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die […]

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Überwachung

BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet. Pilz macht klar: Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat der […]

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Datenschutz

BND-Skandal: Regierung zerstritten, Neuwahlen angedroht

Der BND-Skandal hält sich weiter wacker in den Medien, absolut zurecht wie wir finden. Befeuert wird er nicht nur von immer neuen Enthüllungen, sondern seit neuestem auch vom Streit zwischen SPD und CDU/CSU sowie von Regierung vs. Opposition. Im folgenden gibt es hier daher einige ausgewählte Zitate, wobei nahtlos an unsere letzte Zitate-Sammlung angeschlossen wird. […]

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Überwachung

Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.

Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen. […]

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Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin

Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“: Die Veranstaltung wurde inzwischen im Bannkreis des Regierungsviertels genehmigt, sie wird also wie geplant vor dem Bundeskanzleramt stattfinden können. Zahlreiche Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine haben ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die […]

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Überwachung

BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt

Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online. Nur 400 dieser Selektoren seien aussortiert worden. Die Dateien wurden im […]

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ZDF-Politbarometer sieht Mehrheit für Veröffentlichung der NSA-Spähliste

Das ZDF-Politbarometer sieht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für eine Zugänglichkeitsmachung der NSA-BND-Selektorenliste im Rahmen der Aufklärungsarbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 […]

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