netzzensur
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: Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern
: Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen. Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen? Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus […]
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: Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren
: Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6): Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch […]
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: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA […]
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: Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden
: Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden Während in Tunesien die Zensur abgeschafft wird, ist Frankreich jetzt auf der letzten Zielgeraden der Verabschiedung von Loppsi2 („Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit“). Gestern hat dort nämlich der Senat die Nationalversammlung bestätigt und den Artikel 4 des Gesetzespakets verabschiedet. Dieser Artikel sieht vor, kinderpornographische Inhalte im Internet zu […]
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: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!
: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene! Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, […]
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: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung Der bis vor Kurzem inhaftierte und möglicherweise auch misshandelte tunesische Blogger und Freiheits-Aktivist Slim Amamou ist offenbar Mitglied der neuen tunesischen Übergangsregierung geworden. Auf Twitter hatte er am […]
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: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren
: Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt: Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte „Pädophile“ – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht […]
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: Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet (Update)
: Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet (Update) Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist. Gleichzeitig gibt es jetzt eine Censilia-Kampagnenseite von European Digital Rights […]
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: 2011: Jahr der Internetsperren
: 2011: Jahr der Internetsperren Es ist schön, dass der ehemalige Futurezone-Redakteur Erich Moechel jetzt eine neue Heimat bei FM4 gefunden hat und dort weiterhin gute und lesenswerte Artikel über Netzpolitik schreiben kann, wie diesen hier: 2011: Jahr der Internetsperren. Ross Anderson kommentiert das so: „Es gibt genug sinistre Mächte, die solche Blockiermethoden einführen wollen, um ihre eigenen Agenden darüber […]
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: Passend zur Wahl: Netzzensur in Weißrussland
: Passend zur Wahl: Netzzensur in Weißrussland In Weißrussland sind heute Wahlen und das Regime hat einige Aktionen gestartet, damit die Bürger sich nicht mehr so gut im Netz informieren können. Als Klassiker hat man SSL gesperrt, damit man nicht mehr gesichert auf Facebook, GMail, Twitter & Co zugreifen kann. Das funktioniert aber immer noch nicht so richtig, wie Evgeny Morozov auf […]
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: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos
: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos Die australische Sunday Times berichtet, dass in Grossbritanien jetzt Netzsperren für alle Porno-Inhalte geplant sind. Vorbild sind die „gut funktionierenden“ Netzsperren für Kinderpornographie. Laut Sunday Times möchte die Regierung nun dieses System auf alle pornographischen Inhalte ausweiten. Praktisch stellt man sich dann vor, dass ein, wie auch immer das funktionieren soll, Altersverifikationssystem checken soll, ob […]
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: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke […]
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: SpOn: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat
: SpOn: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat Christian Stöcker hat für Spiegel-Online einen Kommentar zur aktuellen Medienzensur in den USA geschrieben: Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat. Was die Vorgänge rund um WikiLeaks auch zeigen, ist: Die Debatten, die hierzulande beispielsweise über das Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie geführt worden sind, waren kein belangloses Herumtheoretisieren, keine grundlose Panikmache. Die grundsätzliche Frage, wie viel […]
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: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]
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: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]
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: Thailand sperrt 256.110 Webseiten
: Thailand sperrt 256.110 Webseiten Thailand soll ca. 256,110 Webseiten durch die landeseigene Zensurinfrastruktur sperren lassen. Das berichtet Global Voices Advocacy mit Verweis auf thailändische Quellen: Thailand now blocking 256,110 websites. Die Erfahrung von Thailand: Ist eine solche Zensurinfrastruktur erstmal errichtet, geht es eigentlich nur noch um die Ausweitung der gesperrten Inhalte.
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: Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?
: Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen? Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können. „Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA […]
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: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen
: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen Im aktuellen Fellowship-Interview spricht Chris Woolfrey mit Leena Simon zur Freiheit-Statt-Angst-Demonstration, wie der FoeBuD oder die Piratenpartei mit Freier Software umgehen und warum wir noch nicht mehr computerbegeisterte Frauen haben.
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: Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA
: Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht. Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren.
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: Möglicherweise Kompromiss: Keine verbindlichen Netzsperren bei Censilia-Plänen?
: Möglicherweise Kompromiss: Keine verbindlichen Netzsperren bei Censilia-Plänen? Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro berichtet auf seiner Webseite über einen möglichen Kompromiss im Rahmen der Censilia-Pläne. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Netzsperren nicht verbindlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. „Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend […]