netzzensur
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: Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA
: Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das BKA mal eine erste, wenig aussagekräftige, Evaluationsstatistik über ihre Löschbemühungen verschickt, die heute allen Budnestagsabgeordneten zugegangenen ist. Hier ist das PDF (Hier als ODS). Interessant sind da einige Zahlen. Beispielsweise werden Server in Grossbritanien nicht so schnell gelöscht. Die Quote ist in Russland um einiges höher. Mehr Analyse gibts […]
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: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.
: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“. Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip „Löschen statt Sperren“ praktiziert werden soll. Heise berichtet, dass sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt haben: Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen […]
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: USA: Mit Netzzensur gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen
: USA: Mit Netzzensur gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen Auch die USA haben aktuell eine Netzzensur-Debatte. Allerdings geht es dort erstmal nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um Urheberrecht. Die Urheberindustrie hat bekanntlich in die Karriere der meisten US-Politiker investiert und wünscht sich nun die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, damit man all die Seiten sperren kann, über die Nutzer Inhalte tauschen oder wo etwas […]
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: Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik
: Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“. Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung […]
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: Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament
: Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament Gestern und Heute findet im (Bürger-)Rechtsausschuss im Europaparlament die Anhörung über die Censilia-Netzsperren-Pläne statt. Bis ca. 12:30 Uhr gibt es hier noch einen Livestream. Ralf Bendrath twittert auch von vor Ort. Über die gestrige Sitzung hat Heise berichtet: EU-Kommission plädiert weiter für Websperren. Maria Asenius, Kabinettschefin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat bei einer Anhörung im […]
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: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International
: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures. „Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is […]
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: Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren
: Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren Ich habe den ZDF-Moderator Peter Hahne noch nie wirklich gemocht. Vielleicht lag es an seiner Art, vielleicht lag es an seinen evangelikal-konservativen Ansichten, die er immer wieder gerne auf verschiedenen Kanälen mitteilte. Heute weiß ich es genauer, warum ich ihn unsympathisch finde, nachdem ich seine Talkshow „Peter Hahne“ im ZDF gesehen haben (Mediathek). Zu Besuch […]
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: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?
: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss? Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ’schließen’ zu können, wenn diese ‚illegale Informationen’ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‚illegale Information’ definiert er als „Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war. Es geht also, wie sollte es auch anders sein, um Filesharing und Whistleblowing (Wer […]
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: Help us to prevent Internet filters in Europe!
: Help us to prevent Internet filters in Europe! (Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen) The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later. On September 28th/29th, the committee on […]
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: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht. Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. Der Titel der Anhörung ist „Combating sexual abuse, […]
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: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle. Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht […]
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: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den […]
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: Eco: Löschen funktioniert zu 98%
: Eco: Löschen funktioniert zu 98% Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet. „Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 […]
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: Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion
: Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion Guidro Brombach hat für ein Seminar die Zensursula-Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz in eine Timeline gebracht. Das ist eine nette Visualisierung geworden:
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: CensorCheap: Das Firefox-Addon gegen Netzsperren
: CensorCheap: Das Firefox-Addon gegen Netzsperren Der französische Entwickler Paul Da Silva, der auch schon das nette kleine Programm IPFuck geschieben hat, stellte heute CensorCheap, eine Erweiterung für Firefox (und bald auch weitere Browser), vor. Drüben bei Bluetouff wird erklärt, wie die Erweiterung funktionieren soll:
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: ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel
: ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel Der Providerverband ECO hat auf die gestern in der FAZ erhobenen Vorwürfe bezüglich der Effektivität von INHOPE bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit einer Pressemitteilung reagiert: Stellungnahme: Aktuelle Berichterstattung zu „Löschen statt Sperren“. Mit der Stellungnahme möchte man „einige unrichtige Behauptungen […] korrigieren“. Die Behauptung, ECO habe mit einem „Experiment die Wirksamkeit von […]
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: Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze
Internetbrunnen Mainz : Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze Gestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt. Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt. Was ein Internetbrunnen ist, wie er aussieht, was mit den Einnahmen passiert, wo […]
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: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt
: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang […]
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: Merkbefreit
: Merkbefreit Die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat heute eine bemerkenswerte Pressemitteilung rausgegeben, die vom Inhalt in diesem Sommerloch kaum noch zu toppen ist. Als Reaktion auf grausame Übergriffe in einem Jugendferienlager hat sie u.a. zwei Gründe gefunden, die Schuld sind: Killerspiele und die FDP, bzw. die Kritiker einer Netzzensur-Infrastruktur. Darauf muss man erstmal kommen. […]
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: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich […]