Schlagwort: netzzensur

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch […]

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

MOGIS, der AK-Zensur und der Verein „Digitale Gesellschaft“ haben auf Einladung der Bundesministerium für Justiz heute fristgerecht jeweils eine eigene Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz eingereicht und veröffentlicht. MOGiS schreibt u.a.: Zu den Regelungen des Aufhebungsgesetzes: im Zuge des Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde das Telekommunikationsgesetz geändert. Insbesondere wurde in §96 TKG folgender Satz eingefügt „Diese […]

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (PDF) (aka „Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz“) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt. Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.

Die Unruhen in Uganda sind vond er Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert worden, weil die Revolutionen in Nordafrika wohl etwas cooler waren. Computerworld berichtet über Entwicklungen in Subsahara-Afrika, wo immer mehr Regierungen mit Netzzensur gegen Möglichkeiten zur Vernetzung und Mobilisierung vorgehen. In Kamerun und Swasiland sollen Social-Media-Plattformen schon gesperrt sein und die Regierung von Uganda hat das […]

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt […]

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]

Gemeinsame Presseerklärung von AK-Zensur und Chaos Computer Club: Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte […]

Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren. Das gibts als OGG und MP4. Und bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed […]

Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in […]

Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

Die OpenNet Initiative hat einen neuen Report veröffentlicht, welche US- und kanadischen Unternehmen Netzzensur-Technologien herstellen und in repressive Regime exportieren: West Censoring East: The Use of Western Technologies by Middle East Censors, 2010-2011. Hier ist das PDF. The OpenNet Initiative has documented network filtering of the Internet by national governments in over forty countries worldwide. […]

In China hat man die Zensurinfrastruktur ausgebaut und ein neues Feature als Service eingeführt: Wenn dort z.B. das Wort Protest in einem Telefonat fällt, wird das Gespräch automatisch abgebrochen. Das soll sowohl in englisch als auch in chinesisch funktionieren, wie die New York Times berichtet: China Tightens Censorship of Electronic Communications. Gleichzeitig ist die gesamte […]

Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]

Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in […]

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte […]

NDR-Zapp hat gestern über „Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz“ berichtet. Das Video gibts auch bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

Heute vormittag berichteten wir, dass Dr. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Namen der Union darauf gedrängt habe, „die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen“. Die Ergebnisse nach einem Jahr seien eindeutig. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht“, so Krings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wiederum aufgegriffen […]

Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, […]

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen. Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen? Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus […]

netzzensur

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Immer mehr Netzzensur in Subsahara-Afrika

Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?

AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Tagesschau: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren

Kommentar: Netzsperren sind erstmal beerdigt

Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren

OpenNet-Report über Export von Netzzensur-Technologien

China: Bei Anruf Protest

Heute ist Welttag gegen Internetzensur

Belgien diskutiert Netzsperren und 3-Strikes

Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz

Netzsperren sorgen für Streit in der Union

Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern