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Möglicherweise Kompromiss: Keine verbindlichen Netzsperren bei Censilia-Plänen?

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro berichtet auf seiner Webseite über einen möglichen Kompromiss im Rahmen der Censilia-Pläne. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Netzsperren nicht verbindlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.


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„Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein soll, zeichnet sich im Europäischen Parlament folgender Kompromiss ab: Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Seiten mit derartigem Inhalt zu löschen. Das Sperren dieser Seiten soll jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern der Entscheidung des jeweiligen Mitgliedstaates obliegen“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

Da lassen wir uns doch mal überraschen.

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9 Kommentare
  1. Bliebe die Frage offen, wofür man dann überhaupt eine Richtlinie braucht. Kipo hosten ist in allen Mitgliedsländern schon jetzt unzweifelhaft strafbar, und freiwillig DNS-Filter einbauen geht offenbar auch.
    Es wäre also ein weiterer Gesetzestext, der ausschließlich aus symbolischen Gründen verabschiedet wird, was so ziemlich der dümmste Anlass ist, ein Gesetz zu machen. Wenn sie leere Gesten wollen, sollen sie eine Schweigeminute machen oder so, keine EU-Richtlinie.

      1. Aber so ziemlich der einzig interessante. Größtenteils ist es ja nur die Verpflichtung, Kipo strafbar zu machen – was sie aber eh überall schon sind.
        Zu tatsächlichen Änderungen in Mitgliedsstaaten können soweit ich sehe nur Artikel 21 (Netzzensur) und die Umdefinition von „Kind“ auf „unter 18“ führen.

  2. damit dürfte auch klar sein, warum die CDU hierzulande so gegen das Internet und für Netzsperren Front macht mit ihren gezielten Kampagnen in der letzten Zeit.

    Auf EU-Ebene kann man die Sperren nicht verbindlich durchsetzen… was ja nach dem letzten Stand offenbar gerade nicht heißen wird, daß sie auf Staatenebene untersagt sind. Also: alles wieder zurück auf Anfang in Deutschland, mit ner neuen schönen Angst- und Verleumdungskampagne…

  3. Das ist doch auch nur wieder ein fauler Kompromiss: Statt den Kram für alle verbindlich zu machen – oder eben sein zu lassen – wird jetzt wildes Wuchern zugelassen, dass ebenso zu Zensur führen kann, wie das alte Gesetz – nur eben langsamer.
    Und überhaupt: Dann legt die EU also das Zensieren allen Nahe und dann kann jeder wie er will. Was soll das?

    Nein! Da muss es andere Wege geben.

  4. Am besten wäre es wenn man diese EU Regelung komplett sein lassen würde.. denn es gibt bereits aus dem Jahre 2004 schon ne Regelung.. es reicht einfach..
    Um den Schutz vor Mißbrauch weiter zu erhöhen müssen andere Dinge jetzt mehr vorangebracht werden, auf gesetzlicher Grundlage ist nicht mehr wirklich viel zu verbessern ohne irgendwelche anderen negativen effekte zu erzeugen.
    Mehr sachliche Aufklärung und vorallen auch Beratungsstellen für Pädophile… (sowas wie kein Täter werden)

  5. @ 18

    Jein, die Definition „Kind unter 18“ gibt es schon in der Fassung 2004

    Was noch dazukommt ist dieser „Groaming“ Mist. Die deutsche Justizministerin sieht das schon im StGB verwirklicht.. heißt aber nicht dass die nächste Regierung vielleicht meint diesen Mist nochmals besonders im StGB „betonen“ zu müssen…

    Was ich jetzt nicht genau weiß wie es mit dem Besitz schon Scheinjugendpornos aussieht (momentan: besitzt erlaubt, vertrieb verboten in DE)… oder auch die Forderung dass Ansehen von Kipo schon verboten ist…
    Bei vielen Dingen mag hinterher nicht viel rauskommen (in guten wie im schlechten) , ist aber trotzdem einfach vom juristischen extrem schwammig.

  6. Das ist der Versuch die Sperren hintenherum doch noch einzuführen!

    Jetzt kommt lauer Widerstand von einigen Ländern und man schreibt rein, daß es jedem Land selbst überlassen ist. In einigen Jahren haben wir das Thema dann wieder auf dem Tisch, mit dem Argument alle anderen würden es ja auch machen. Vielleicht noch mit einem Umweg über das Wettbewerbsrecht, weil Provider in Ländern die blocken müssen wettbewerbliche und Kostennachteile haben. Vielleicht stehen dann in einigen der sperrenden Länder auch bald urheberrechtsunkonforme oder zu kritische Seiten auf den Sperrlisten und dann ist der Dammbruch so groß, daß er auch die bis dahin noch nicht sperrenden Länder von der Flut mitgerissen werden.

    Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger an unrechtmäßigen Taten zu hindern – zumindest nach bisherigem (Rechts)Verständnis. Er muß sie im Nachhinein bestrafen damit sie Unrecht erkennen oder durch die zu erwartende Strafe abgeschreckt werden. Zusätzlich bietet er eine Plattform für zivilrechtliche Auseinandersetzungen. Zumindest bisher wird jedem Menschen die Freiheit zugestanden selbst zwischen rechter und unrechter Handlungsweise zu wählen. Wie es scheint ist darüber ein Dogmenwechsel im Gang.

    Als Hamburger sehe ich öfter die lateinische Version von: „Die Freiheit, die erwarben die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“ – also ans Werk!

    Ich bin der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist seine Einwohner zu Gängeln, zu erziehen oder ihnen schon beim Griff nach der verbotenen Frucht auf die Finger zu hauen. Demokratie braucht einen mündigen Bürger, der weiß was er tut und bewußt handelt im Guten wie im Schlechten. Durch die aktuell sichtbaren Tendenzen und die daraus folgenden Entscheidungen erzieht man sich blinde Lemminge, die darauf vertrauen an die Hand genommen zu werden und wieder in den Strom zurückgeführt zu werden, wenn sie sich dem Abgrund zu früh nähern.

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