Schlagwort: netzzensur

Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook.

Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.

Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte. Laut Hohlmeier soll das dazu führen, dass Terrorpropaganda aus „unserem Internet“ verschwindet: Für CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier steht […]

Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss im EU-Parlament über eine gemeinsame Position zur Anti-Terror-Richtlinie statt. Die Berichterstatterin Monika Hohlmeier setzt sich weiterhin für die Einführung von Netzsperren ein.

Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Wer sich für Prominente interessiert und auf Facebook unterwegs ist, dem ist die Seite vermutlich schon begegnet: The Shade Room. Der Facebook-Konzern nahm sie nun offline, ohne Angabe von Gründen, wie niemanlab berichtet, bestätigte aber die Sperrung. „The Shade Room“ hatte schon häufiger mit Beschwerden von Prominenten zu kämpfen, denen verständlicherweise die Berichterstattung in Teilen […]

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen […]

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]

Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt. Es hat sie sogar mit dem Urteil […]

Die Forschungsgruppe Citizen Lab hat analysiert, wie die kanadische Firma Netsweeper dabei hilft, im Jemen das Internet zu filtern. Netsweeper bietet vor allem Filtersoftware an: Netsweeper solutions enable jurisdictions to filter or block inappropriate or illegal web content and malicious, web-borne threats before subscriber Internet requests are processed. By deploying Netsweeper’s patented, real-time, dynamic Internet […]

Im Bundestag sind bis zu 100.000 Webseiten dank der neuen Sperrliste der Bundesregierung nicht mehr zugänglich. Wir haben uns gefragt, wie die Sperrwarnungen wohl aussehen und haben diesen Screenshot zugeschickt bekommen: In den vergangenen Tagen ist zumindest die Sperrung der Seite cdu.tv aufgehoben worden. Jetzt können wir verstehen, warum das BSI die Sperrliste wegen Gefährdung […]

Auf der vergangenen re:publica hat der russische Investigativjournalist Andrei Soldatov über „Access denied – Russia’s approach to internet censorship“ gesprochen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

Anita Gohdes hat auf dem 31. Chaos Communication Congress über ihre Forschung gesprochen, wie in Syrien das Netz zensiert wird, bzw. auch wiederum gezielt nicht, um Regimegegner über das Netz zu enttarnen: Information Control and Strategic Violence. Simple access to social media and cell phone has widely been accepted as a positive tool for citizens […]

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt: Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite. Russland hat Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, auf der zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen wurde. Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte mit, die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwalts […]

The Verge hat in den Sony-Leaks Berichte gefunden, wonach die Filmindustrie-Lobby MPAA eine neue Strategie für die Einführung einer Netzzensur-Infarstruktur entwickelt hat, damit Seiten wie ThePirateBay gesperrt werden können: Sony leaks reveal Hollywood is trying to break DNS, the backbone of the internet. Die rechtliche Idee ist, in den USA durchzusetzen, dass DNS-Records vergleichbar mit […]

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten. Jetzt ist ccc.de Opfer dieser Filterlisten geworden und da auf der Seite keine Pornos gefunden […]

Der Deutschlandfunk berichtete im Hintergrund über Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“. Das Internet in China, das ist vor allem ein großer Marktplatz, auf dem Milliarden-Umsätze getätigt werden. Cyber-Unternehmen werden nach Kräften gefördert, kritische Meinungsäußerungen unterdrückt. Seit Jahren läuft eine Verfolgungskampagne, die das Internet unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei bringen soll. Hier […]

In China wird mal wieder die Netzzensur ausgeweitet. Betroffen sind davon gerade auch die freien Projekte Firefox (zumindest die Erweiterungen, vll wegen Proxys) und Drupal, die die NZZ berichtet: China sperrt noch mehr Internetseiten Konkret betroffen ist unter vielen anderen die Seite mit dem Katalog der Erweiterungen für den populären Webbrowser Firefox. Auch die Site […]

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Facebook löscht 100.000 Inhalte aus Deutschland – Bundesregierung weiß von nichts

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen

Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika

EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute

EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch (Update)

Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Gesperrt: Facebook nimmt „The Shade Room“ offline

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?

Kanadisches Unternehmen unterstützt Huthi-Rebellen bei Internetkontrolle im Jemen

Bundestags-Sperrliste zensierte CDU.tv

Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15

#31c3: Information Control and Strategic Violence

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt

Sony-Leaks zeigen: Filmindustrie hat neue Strategie für Netzsperren in USA

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“

Netzzensur: China sperrt jetzt auch Firefox und Drupal