Datenschutz

Morgen: Anhörung zur TKG-Änderung

Morgen findet im Bundestag die Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt. Auf der Website des Bundestages wird die Sitzung als Livestream übertragen. Der Entwurf der Bundesregierung ist bereits als .pdf erhältlich. Dazu gibt es hier die Anträge der einzelnen Fraktionen und hier die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Auch der Verein Digitale Gesellschaft* hat eine Stellungnahme […]

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Netze

Holland will Netzneutralität vorschreiben

Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen. In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an: Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden. Netzneutralität […]

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Generell

Studie über Traffic-Shaping (Netzneutralität)

Mit dem Tool Shaperprobe kann man prüfen, ob der Internet-Provider „Shaping“ betreibt. Inzwischen wurden 5.700 ISPs damit geprüft und so viele Daten gesammelt, dass nun ein Paper mit einigen Analysen veröffentlicht wurde (PDF). Darin bekommt der Provider Comcast, der immer an erster Front ist, wenn es um Eingriffe ins Netz geht, für 70% der Fälle sowohl beim […]

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Generell

Tools zum Messen von Netzneutralität (Update)

Auf Verletzungen der Netzneutralität werden wird man bei ehrlichen Providern durch das Studieren des Kleingedruckten aufmerksam – oder wenn wegen Fehlkonfigurationen seitens der Provider auf einmal World-of-Warcarft nicht mehr vernünftig funktioniert. Wenn aber die neue Linux-Distribution trotz 60 Seedern nun mit einem Fünftel der bezahlten Bandbreite auf den Heimcomputer tropft – wie sollte man wirklich […]

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Demokratie

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]

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Kultur

Netzneutralität im australischen Fernsehen

Der australische TV-Sender ABC hat eine Sendung  für digitale Kultur namens „Hungry Beast“ und in der aktuellen Ausstrahlung einen guten Beitrag über Netzneutralität gesendet. „Hungry Beast“ scheint ein spannendes TV-Format zu sein, leider sind die Inhalte auf deren Webseite nur von australischen IPs anschau- und herunterladbar, aber es gibt einen Youtube-Kanal: Inhalt von YouTube anzeigen […]

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Netzpolitik

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft! Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für […]

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Netzpolitik

Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität

Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um […]

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Netzpolitik

Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt […]

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Netzpolitik

c’t erklärt Debatte um Netzneutralität

Richard Sietmann hat in einer c’t einen längeren Grundsatzartikel über die Diskussion rund um Netzneutralität geschrieben: Schmalspur – Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet. Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: ver.di kopiert bei Deutsche Telekom

Noch Mitglied bei ver.di? Für Mitglieder gibt es eine weitere Möglichkeit, sich bei der Gewerkschaft über eine schlechte Netzpolitik zu beschweren. Der ver.di-Mitgliederzeitung liegt immer ein kleines Zusatzblättchen namens „Komm“ bei, zumindest wenn man im Telekommunikationsbereich arbeitet. In der aktuellen Ausgabe gibt es einen Schwerpunkt zu Netzneutralität (PDF). Und der liest sich wie eine Werbebroschüre […]

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Netzpolitik

ZDF fordert Festschreibung der Netzneutralität

Das ZDF hat sich in der Netzneutralitätsdebatte auf unsere Seite gestellt und fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (PDF). Das Papier bietet auf vier Seiten eine gute Zusammenfassung, warum die Netzneutralität geschützt werden sollte. Das sind die Zwischenüberschriften: 1. Netzbetreiber planen Eingriffe in die Netzneutralitaät 2. Neue Techniken eröffnen vielfaältige Diskriminierungspotentiale 3. Priorisierung von Diensten […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: Die Laune der Freiheit oder die Neutralität und ihr Preis

In der Netzneutralitätsdebatte ist ein beliebtes Argument von Industrie-Lobbyisten , dass um einen großen Ausbau von Netzwerkmanagement und tollen neuen Ideen wie Diensteklassen kein Weg dran vorbei führe, weil sonst die Netze zusammenbrechen würden. Das Argument wird immer mit der Behauptung verknüpft, dass man bereits massiv in den Ausbau investiert habe und es echt nicht […]

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Netzpolitik

Netzneutralität ist Sozialismus-Internet?

Am vergangenen Freitag gab es im Bundestag eine Debatte über Netzneutralität. Diese konnte ich leider nicht live verfolgen, weil parallel die Arbeitsgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission tagte. Heise berichtet aber über die Debatte und ich gehe hier nur mal auf die dort zitierten Beiträge und Argumente ein. Besonders eingeschlagen hat das plakative Statement der FDP „Netzneutralität […]

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Netzpolitik

Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo

Die Netzneutralität steht in Frankreich schon länger unter Beschuss, seit einiger Zeit gibt es aber auch Versuche, sie gesetzlich zu schützen. Am 17. Februar wurde in der französischen Nationalversammlung über eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität diskutiert. Grundlage hierfür ist ein Gesetzesentwurf (pdf) der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS). Der Entwurf möchte allen französischen Bürgerinnen […]

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Netzpolitik

Bitkom-Diskussion zu Netzneutralität

Vergangene Woche hat der Bitkom die das „Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ zum Thema Netzneutralität veranstaltet. Dabei gab es auch eine Podiumsdiskussion mit Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal & Regulatory Affairs Sky Deutschland; Markus Haas, Managing Director Corporate & Legal Affairs Telefónica o2 Germany und Vorsitzender BITKOM Arbeitskreis Telekommunikationspolitik; Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Institut für […]

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Netzpolitik

Gekaufte Vorfahrt – Abschied vom neutralen Internet?

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung Hintergrund gestern über Netzneutralität berichtet: „Gekaufte Vorfahrt – Abschied vom neutralen Internet?“ Grundsätzlich gilt bisher: Alle Daten werden gleich schnell durchs Netz geleitet. Altgedienten Internetaktivisten – unter ihnen viele politisch und sozial engagierte Bürger – ist dieses Prinzip heilig. Neue Geschäftsmodelle basieren aber auf anderen Verkehrsregeln – ein Ende […]

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Generell

Netzneutralität: Aus dem Kleingedruckten

Gestern hatte ich vor lauter Langeweile mal das Kleingedruckte auf so einem Handy-Vertrags-Werbeplakat durchgelesen. Ich poste mal, was derzeit aktuelle Netzneutralitäts-Einbußen sind, die man per Geschäftsbedingung akzeptieren muss, um das mal für die Diskussion festzuhalten: Die Option erlaubt nur das Surfen mit einem UMTS- bzw. GPRS-fähigen Mobiltelefon ohne angeschlossenen Computer. Die Nutzung von Voice over […]

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Netzpolitik

Tim Wu über „The Master Switch“

Der US-Wissenschaftler Tim Wu hat vor kurzem sein Buch “The Master Switch: The Rise and Fall of Information Empires.” veröffentlicht, was sich thematisch um Netzneutralität und Medienimperien der vergangenen 80 Jahre beschäftigt. Das liegt schon auf meinem Nachttisch (auf einem riesigen Stappel weiterer Bücher) und ich muss es noch lesen, denn es soll sehr gut […]

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