Netzpolitik

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft! Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für […]

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Netzpolitik

Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität

Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um […]

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Netzpolitik

Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt […]

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Netzpolitik

c’t erklärt Debatte um Netzneutralität

Richard Sietmann hat in einer c’t einen längeren Grundsatzartikel über die Diskussion rund um Netzneutralität geschrieben: Schmalspur – Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet. Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: ver.di kopiert bei Deutsche Telekom

Noch Mitglied bei ver.di? Für Mitglieder gibt es eine weitere Möglichkeit, sich bei der Gewerkschaft über eine schlechte Netzpolitik zu beschweren. Der ver.di-Mitgliederzeitung liegt immer ein kleines Zusatzblättchen namens „Komm“ bei, zumindest wenn man im Telekommunikationsbereich arbeitet. In der aktuellen Ausgabe gibt es einen Schwerpunkt zu Netzneutralität (PDF). Und der liest sich wie eine Werbebroschüre […]

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Netzpolitik

ZDF fordert Festschreibung der Netzneutralität

Das ZDF hat sich in der Netzneutralitätsdebatte auf unsere Seite gestellt und fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (PDF). Das Papier bietet auf vier Seiten eine gute Zusammenfassung, warum die Netzneutralität geschützt werden sollte. Das sind die Zwischenüberschriften: 1. Netzbetreiber planen Eingriffe in die Netzneutralitaät 2. Neue Techniken eröffnen vielfaältige Diskriminierungspotentiale 3. Priorisierung von Diensten […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: Die Laune der Freiheit oder die Neutralität und ihr Preis

In der Netzneutralitätsdebatte ist ein beliebtes Argument von Industrie-Lobbyisten , dass um einen großen Ausbau von Netzwerkmanagement und tollen neuen Ideen wie Diensteklassen kein Weg dran vorbei führe, weil sonst die Netze zusammenbrechen würden. Das Argument wird immer mit der Behauptung verknüpft, dass man bereits massiv in den Ausbau investiert habe und es echt nicht […]

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Netzpolitik

Netzneutralität ist Sozialismus-Internet?

Am vergangenen Freitag gab es im Bundestag eine Debatte über Netzneutralität. Diese konnte ich leider nicht live verfolgen, weil parallel die Arbeitsgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission tagte. Heise berichtet aber über die Debatte und ich gehe hier nur mal auf die dort zitierten Beiträge und Argumente ein. Besonders eingeschlagen hat das plakative Statement der FDP „Netzneutralität […]

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Netzpolitik

Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo

Die Netzneutralität steht in Frankreich schon länger unter Beschuss, seit einiger Zeit gibt es aber auch Versuche, sie gesetzlich zu schützen. Am 17. Februar wurde in der französischen Nationalversammlung über eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität diskutiert. Grundlage hierfür ist ein Gesetzesentwurf (pdf) der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS). Der Entwurf möchte allen französischen Bürgerinnen […]

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Netzpolitik

Bitkom-Diskussion zu Netzneutralität

Vergangene Woche hat der Bitkom die das „Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ zum Thema Netzneutralität veranstaltet. Dabei gab es auch eine Podiumsdiskussion mit Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal & Regulatory Affairs Sky Deutschland; Markus Haas, Managing Director Corporate & Legal Affairs Telefónica o2 Germany und Vorsitzender BITKOM Arbeitskreis Telekommunikationspolitik; Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Institut für […]

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Netzpolitik

Gekaufte Vorfahrt – Abschied vom neutralen Internet?

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung Hintergrund gestern über Netzneutralität berichtet: „Gekaufte Vorfahrt – Abschied vom neutralen Internet?“ Grundsätzlich gilt bisher: Alle Daten werden gleich schnell durchs Netz geleitet. Altgedienten Internetaktivisten – unter ihnen viele politisch und sozial engagierte Bürger – ist dieses Prinzip heilig. Neue Geschäftsmodelle basieren aber auf anderen Verkehrsregeln – ein Ende […]

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Generell

Netzneutralität: Aus dem Kleingedruckten

Gestern hatte ich vor lauter Langeweile mal das Kleingedruckte auf so einem Handy-Vertrags-Werbeplakat durchgelesen. Ich poste mal, was derzeit aktuelle Netzneutralitäts-Einbußen sind, die man per Geschäftsbedingung akzeptieren muss, um das mal für die Diskussion festzuhalten: Die Option erlaubt nur das Surfen mit einem UMTS- bzw. GPRS-fähigen Mobiltelefon ohne angeschlossenen Computer. Die Nutzung von Voice over […]

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Netzpolitik

Tim Wu über „The Master Switch“

Der US-Wissenschaftler Tim Wu hat vor kurzem sein Buch “The Master Switch: The Rise and Fall of Information Empires.” veröffentlicht, was sich thematisch um Netzneutralität und Medienimperien der vergangenen 80 Jahre beschäftigt. Das liegt schon auf meinem Nachttisch (auf einem riesigen Stappel weiterer Bücher) und ich muss es noch lesen, denn es soll sehr gut […]

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Netzpolitik

Der emotionale Wert eines Megabytes?

Bei Sueddeutsche.de gibt es ein Interview mit dem Chef des Netzwerk-Ausrüsters Alcatel-Lucent, Ben Verwaayen, über „Netzneutralität? Bald kein Thema mehr“. Alcatel-Lucent hat ja ein Eigeninteresse daran, dass Netzneutralität abgebaut wird, weil sie u.a. die passende Technik für Netzwerkmanagement für die „neuen Geschäftsmodelle“ anbieten, die dann „Diensteklassen“, etc. haben sollen. Interessant ist die Ansicht, dass man […]

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Netzpolitik

Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung

Der data-epi-spacing bis data-epi-spacing vor data-epi-spacing Kurzem data-epi-spacing inhaftierte data-epi-spacing und data-epi-spacing möglicherweise data-epi-spacing auch data-epi-spacing misshandelte data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Blogger data-epi-spacing und data-epi-spacing Freiheits-Aktivist data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing ist data-epi-spacing offenbar data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing geworden. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing hatte data-epi-spacing er data-epi-spacing am […]

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Netze

UK: Traffic-Kürzung bei T-Mobile,
Deep Packet Inspection bei Vodafone UND T-Mobile [Update]

T-Mobile UK hat sich entschieden, bei allen Tarifen das maximale Datenvolumen auf 500MB zu beschränken – und zwar unabhängig vom monatlichen Preis und auch für laufende Verträge. Der teuerste Vertrag beinhaltete bisher 3GB und wird wie alle anderen mit Beginn des nächsten Monat gekürzt. Die Ankündigung liest sich ziemlich zickig und belehrend: Browsing means looking at […]

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Netzpolitik

27c3: Netzneutralität und Priorisierung – Ein Widerspruch.

Die Debatte über die Abschaffung der Netzneutralität läuft seit einiger Zeit deutschland- und weltweit. Ausgelöst wurde sie von Providern, die sich weigerten (oder weigern wollten) alle im Internet übertragenen Pakete gleich zu behandeln. Schnell wurde die Debatte zum Politikum mit schwammigen Konzepten, aber scharfen Linien und großen Streitereien. Nachdem Andreas Bogk hier bei Netzpolitik im […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: Was hat die FCC da eigentlich „geregelt?“

Abigail Phillips von der EFF hat sich durch die gerade von der FCC veröffentlichten 200 Seiten der „Regelung“ zur Netzneutralität gequält. Über viele Einzelheiten wurde im Voraus spekuliert, und die Spekulationen schienen auf den ersten Blick bestätigt. Leider bestätigen sie sich auch auf den zweiten Blick. Hier die Übersicht: Kabelloses Internet. Hier gelten kaum Einschränkungen: […]

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Netzpolitik

Auswirkungen von weniger Netzneutralität auf Innovation und neue Technologien

Aktuell stellt die US-Regulierungsbehörde FCC ihre neuen Pläne für Netzneutralität vor und was man davon mitbekommt, sieht nicht besonders gut aus (Später mehr). Die deutsche Netzneutralitätsforscherin Barbara van Schewick vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School hat vergangene Woche in zwei Blog-Postings dargelegt, welche Auswirkungen weniger Netzneutralität auf Innovation und neue […]

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