Am vergangenen Freitag gab es im Bundestag eine Debatte über Netzneutralität. Diese konnte ich leider nicht live verfolgen, weil parallel die Arbeitsgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission tagte. Heise berichtet aber über die Debatte und ich gehe hier nur mal auf die dort zitierten Beiträge und Argumente ein. Besonders eingeschlagen hat das plakative Statement der FDP „Netzneutralität ist Internet-Sozialismus“.
Es dürfe nicht zu einer „sozialistischen Gleichmacherei“ im Netz kommen. „Das ‚Sozialismus-Internet’ haben wir schon in China“, ergänzte der Liberale Jimmy Schulz. „Das wollen wir alle nicht.“
Das ist natürlich mehreren Gründen falsch, die ich hier mal kurz ausführen will. Erstmal, welche Definition von Netzneutralität liegt dem zu Grunde?
Eine Herangehensweise ist, Netzneutralität als diskriminierungsfreien Zugang zu sehen. Das ist (Meinungs-)Freiheit, wie sie der Liberalismus eigentlich vertreten sollte (Kurzer Exkurs, Liberalismus / Freiheit war mal der Grundgedanke der FDP). Alle Services und Inhalte haben dieselben Zugangsmöglichkeiten. Telekommunikationsunternehmen und/oder Internet-Service-Provider dürfen nicht entscheiden können, welche Dienste, Protokolle oder Inhalte zugelassen werden. Das hat das Internet so groß und toll gemacht.
Eine andere Herangehensweise sind Mautgebühren / Schnellstraßen. Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom wollen zukünftig entscheiden, welche Inhalte zu einem Extrapreis besonders schnell zu Nutzern ausgeliefert werden sollen. Damit bekommen sie zuviel Macht, den Zugang zu regulieren. Anbieter mit besonders viel Geld bekommen eine bessere Zugangsmöglichkeit als Andere Marktteilnehmer. Wo ist da der freie Markt, der allen dieselben Zugangschancen ermöglicht? Warum soll mein Blog oder das nächste Google zukünftig auf Trampelpfaden ausgeliefert werden, nur weil die Großen aktuellen Platzhirsche sich die Schnellstraßen leisten können? Das ist innovationsfeindlich, neue Player auf dem Markt (oder in FDP Sprache „der Mittelstand“) werden gegenüber bestehenden großen Playern benachteiligt. Und auch das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, weil gerade das offene Netz auf einmal allen ermöglicht hat, gleichberechtigt auf einmal Senden zu können, die dann zukünftig nicht mehr so stark senden können.
Dann gibt es ein weiteres Argument, was gerne die CDU/CSU verwendet: Wer sich für Internetfreiheit einsetzt, kann doch keine weiteren Regularien wünschen:
Schöns Parteikollege Peter Tauber witterte eine „Phantomdebatte“, die teils „schizophrene Züge“ aufweise. Auch Netzpolitiker müssten aufpassen, dass sie nicht immer vom freiem Raum Internet redeten und bei nächster Gelegenheit nach dem Staat riefen.
Dem entgegne ich gerne: Gerade weil wir uns für ein offenes Netz einsetzen ist es uns wichtig, dass das Kernprinzip eines offenen Internets erhalten bleibt. Und wenn Telekommunikationsunternehmen jetzt gerne den unregulierten Zustand ausnutzen wollen, um ihre Macht auszubauen und vollendete Tatsachen zu schaffen, brauchen wir eine gesetzliche Festschrebung der Netzneutralität, um ein offenes Internet zu erhalten. Sonst finden wir uns bald in einem BTX‑, wahlweise Kabelfernsehen 2.0 – System wieder, wo die Zugangsprovider die Macht haben, zu entscheiden, was genutzt werden darf und wie, was genau das Gegenteil davon ist, wie wir uns ein freies Internet vorstellen.
Ganz toll ist auch das Argument, man wolle erstmal abwarten, was die Arbeitsgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission zum Thema beschließen wird. Da sind die Mehrheitsverhältnisse ganz klar: CDU/CSU und FDP haben mit ihren Industrievertretern die Mehrheit und dann gibt es noch den ver.di-Vertreter, der gerne seinen ver.di-Vorstandsposten und die Interessen seiner Mitglieder zugunsten seines Deutsche Telekom – Postens vergisst und alleine die Interessen der Deutschen Telekom vertritt. Ihr könnt Euch also ausmalen, was dabei als Mehrheitsmeinung dieser Arbeitsgruppe herauskommt.
Im übrigen hab ich bisher noch keine bessere Definition von Netzneutralität gesehen, als die, die wir vorgeschlagen haben. Der geneigte Leser / die geneigte Leserin darf gerne entscheiden, ob diese Kernprinzipien einem sozialistischen Internet wie in China entsprechen, wovon die FDP fabuliert:
Netzneutralität kann man aus zwei Blickwinkeln betrachten, was Teil der Definition sein muss. Da sind zum einen die Nutzer, darunter fallen aber auch Inhalte-/ und Diensteanbieter.
Nutzer eines neutralen Netzes
Wie man beim lesen ohne viel Hintergrundwissen trotzdem verstehen wird: Das sind Selbstverständlichkeiten. Auf der anderen Seite stehen die Telekommunikationsanbieter / Internetprovider. Diese haben auch eine Verantwortung.
Internetprovider müssen