Netzneutralität
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: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland
: Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland.
Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur und der Öffentlichkeit die notwendigen Instrumente an die Hand gibt.” […] “Die Novelle wäre die beste Gelegenheit gewesen, festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen”, erläutert Markus Beckedahl. “Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen führen zu nichts. Wir werden auch weiterhin nicht wissen, welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen.” […] Abgeordnete von CDU, CSU und FDP äußerten, dass der Markt für Netzneutralität sorgen würde. “Aber wie soll ein Markt funktionieren, wenn niemand weiß, was die Anbieter wirklich anbieten? Ohne Netzneutralität hätten wir heute noch das teure, langsame und schlechte BTX aus Bundespostzeiten”, erklärt Beckedahl. Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Regelungen, die die Bundesregierung nun vorgeschlagen hat, daher ab.
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: Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung
: Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen:
Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von Frequenzen. Hier gilt es, die medienrechtlichen Kompetenzen der Länder angemessen zu beachten und unter Berücksichtigung des Zusammenwachsens von Rundfunk und Telekommunikation zu stärken, damit Störungsfreiheit und Entwicklungspotentiale des Rundfunks erhalten bleiben. Die Politik auf Bundes- und Landesebene muss sich der großen Bedeutung, die ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten über das Internet auch für das deutsche Rundfunksystem hat, bewusst werden. Nur wenn die Rundfunkanbieter die gesamte Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen, können sie ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft auch in Zukunft erfüllen.
Die Vorsitzenden haben sich deshalb für eine deutliche Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.
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: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert
: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert Heute tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um zwei große Tagesordnungspunkte, die in der knapp fünf Stunden langen Sitzung mehr oder wenig ausgiebig bis hin zu epischer Länge diskutiert wurden. Zumindest der eine Punkt. In einer der letzten Sitzungen hatte die Enquete-Kommission einstimmig die Vergabe von Gutachten zu den Themen „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“, sowie „Netzneutralität und Arbeitsplätze“ beschlossen. Diese waren auch ausgeschrieben worden, aber da kamen aus Sicht der Koalition leider keine Bewerbungen von ihnen nahe stehenden Lobbygruppen, sondern ganz im Gegenteil zumindest beim Urheberrecht kamen zwei Bewerbungen von progressiven Wissenschaftlern. So musste man dann irgendwie diese Studien wieder mit der eigenen Mehrheit absägen, was zu einer zweistündigen Debatte führte. Die war ziemlich langatmig, die Argumente waren weitgehend an den Haaren herbeigezogen und nicht nur bei den Zuschauern an den Empfangsgeräten führte dies wahrscheinlich zu etwas mehr Parteienverdrossenheit und Müdigkeit. Einzelne Personen auf der Zuschauertribüne im Saal waren da bereits eingeschlafen.
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: Echtes Netz erhalten – Netzneutralität sichern
: Echtes Netz erhalten – Netzneutralität sichern Hier ist mein Redebeitrag für die Diskussion über Netzneutralität in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft.
Danke für die produktive Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe, an vielen kontroversen Stellen haben wir Kompromisse gefunden, etwa zum Begriff der Diskriminierungsfreiheit, aber auch zur Stärkung der gleichberechtigen Datenübertragung im „Best Effort“. Es gab auch weitgehende Einigkeit hinsichtlich der grundrechtlichen Dimension der Netzneutralität und ihrem Einfluss auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.
Auf Grundlage der Netzneutralität und dem End-to-End-Prinzip hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklung erwiesen. Wahlfreiheit der Entwickler, Anbieter und Nutzer und ein „anwendungsblindes“ Netz sichern niedrigschwelligen Zugang, Vielfalt, Entwicklung und Chancengleichheit. Damit eng verbunden ist das Prinzip des „Best-Effort“-Internets.
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: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab
: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab Am Montag trifft sich nach der Sommerpause die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum ersten Mal nach Sommerpause zu einer öffentlichen Sitzung. Erneut auf der Tagesordnung ist u.a. die Abstimmung des Kapitels zu Netzneutralität. Das sollte schon in den vergangenen zwei Sitzungen abgestimmt werden, aber da dem Regierungslager jeweils die Mehrheit fehlte, wurden die Abstimmungen jewiels mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzt, was ich beim letzten Mal als „Schmierenkomödie“ bezeichnete. Und wenn man sich jetzt die Rechtfertigungen von damals anschaut, lag ich damit nicht falsch.
Konkret geht es um die Handlungsempfehlungen. In der gesamten Debatte in der Projektgruppe Netzneutralität über ging es um den Knackpunkt, ob die Netzneutralität gesetzlich gesichert werden sollte, um ein Echtes Netz zu erhalten oder, wie die Regierungskoalition und die Telekommunikationslobby es wünscht, der Markt schon dafür sorgen soll. Dieser Knackpunkt spaltet die Enquete-Kommission und eine Einigung darüber ist nicht möglich. Nach derzeitigen Einschätzungen gibt es 17 Stimmen für unsere Handlungsempfehlungen, Netzneutralität gesetzlich zu sichern und die richtigen Rahmenbedingungen für ein Echtes Netz zu schaffen, die anderen 17 Stimmen werden vermutlich anders stimmen und sehen die Marktkräfte als Garant an. Wie gut der Markt funktioniert, sehen wir ja an zahlreichen Beispielen, z.B. im Mobilfunkbereich, wo einfach Tatsachen geschaffen werden und die Netzneutralität schleichend abgeschafft wird. Allerdings ist für ein Sondervotum eine Mehrheit notwendig, bei Stimmengleichheit gilt Sondervotum, was ein Änderungsantrag ist, als gescheitert und erscheint dann am Ende des Textes gesondert. Schöner wäre es natürlich, diese Handlungsempfehlung im offiziellen Teil unterzubringen. Wünscht uns daher Glück.
Insofern wird es Morgen spannend. Ebenfalls spannend dürften Abstimmungen über die Vergabe von Studien werden. Die Enquete-Kommission hat einstimmig beschlossen, Studien auszuschreiben, umz.B. „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ zu untersuchen. Die Ausschreibung lief, aber da sich nur Wissenschaftler beworben haben, die eher eine progressive Linie in Sachen Urheberrechtsreform vertreten, möchte die Regierungskoalition einfach die Studien und ihre Ausschreibung beerdigen.
Die Sitzung beginnt um 13 Uhr. Ob es einen Livestream gibt, weiß ich gerade nicht. Ansonsten wird man hier und auf Twitter zeitnah Einschätzungen zum Verlauf der Sitzung zu lesen bekommen.
Hier ist übrigens unser Sondervotum für ein Echtes Netz und die Erhaltung der Netzneutralität im Volltext, auch zu finden im PDF zur Netzneutralitäts-AG ab Seite 55.
Sondervotum der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 sowie der Sachverständigen Markus Beckedahl, Alvar Freude, Dr. Jeanette Hofmann, Constanze Kurz, Annette Mühlberg, Lothar Schröder, Dr. Wolfgang Schulz, Cornelia Tausch
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: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer
: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer Vor kurzem ist in Nairobi das Internet Governance Forum zu Ende gegangen. Reuters veröffentlichte hierzu ein interessantes Interview mit Netzpionier Vint Cerf. Cerf erklärt dort das wachsende Interesse der Regierungen an unseren Daten, die fleißig von den großen Internetfirmen gesammelt werden. Google, Facebook und Twitter werden vom Staat immer öfter für Überwachungszwecke kooptiert.
Die angesammelten Datenmengen, mit denen die Unternehmen unser Verhalten umfassend analysieren, machen selbstverständlich gierig. Google, Facebook & Co werden zum unwiderstehlichen Ziel der Regierungen. Auskunftsverlangen der Behörden sind für die großen Anbieter mittlerweile zur Routine geworden.
Wenn eine noch nie dagewesene Möglichkeit besteht, an Informationen zu gelangen, ist es vollkommen verständlich, dass Strafverfolgungsbehörden interessiert sind.
erklärt Vint Cerf.
Einige EU-Mitgliedstaaten möchten bereits einiger Zeit, dass auch die Internet- und Telekommunikationsanbieter alle Telekommunikationen der europäischen Bürger auf Vorrat speichern. In mehreren Staaten sind Gesetze zur Umsetzung der ersten Richtlinie von Gerichten allerdings für verfassungswidrig und somit für ungültig erklärt worden. EU-Innenkommissarin Malmström will trotz der Urteile, trotz der Verletzung der Charta der Grundrechte und trotz fehlgeschlagener Harmonisierung krampfhaft an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.
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: Was noch übrig blieb
: Was noch übrig blieb Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid.
Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik.
Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU gerade mit den Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität verwässert: „Neusprech statt Netzneutralität“.
Bei der Berliner Gazette geht Krystian Woznicki der Frage nach „Die digitale Revolution ist in der Mitte Deutschlands angekommen – was unternehmen Zeitungen?“ Die machen jetzt ePapers.
Mathias Richel ist etwas verwundert, dass „die Piraten schneller im politischen Medienzirkus angekommen sind, als ich es für möglich hielt“: Keine Zeit für Fehler.
Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie in Auftrag gegeben, ob das ACTA-Abkommen kompatibel zu europäischen Rechtsstandards ist. Hier ist die Presseerklärung, hier die Studie als PDF und Heise fasst die Inhalte zusammen: Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
Und in Italien streikt die Wikipedia wegen eines drohenden Internetzensur-Gesetzes.
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: Die Bedeutung von Netzneutralität für (internationale) soziale Gerechtigkeit.
: Die Bedeutung von Netzneutralität für (internationale) soziale Gerechtigkeit. Pünktlich zum morgen beginnenden Internet Governance Forum hat Access Now einen Bericht mit dem Titel „The Importance of Net Neutrality in the Emerging and Developing World“ veröffentlicht.
Darin wird dargestellt, dass ein Aufheben der Netzneutralität
– die Entwicklung in armen und Schwellen-Ländern behindern
– kartellrechtliche Probleme fördern
– die Kosten für Online-Learning wachsen lassen,
– das Konzept von Netzsperren legitimieren und
– ärmeren Menschen den Zugang zu relevanten Inhalten begrenzen
würde.Der Bericht erstreckt sich über 10 englischsprachige Seiten und ist mit vielen Quellen versehen, die auch für die Debatte in Deutschland interessant sein dürften.
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: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu
: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu In dieser Woche haben die beiden Bürgerrechtsorganisationen Bits of Freedom und Quadrature du Net zusammen ein Projekt gestartet, um Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität europaweit aufzulisten. Die Plattform RespectMyNet.eu ermöglicht es allen Nutzern, als Wächter des Internets Verstöße gegen die Netzneutralität zu melden.
EU-Kommissarin Kroes klagte zwar bereits, dass ihr zahlreiche Berichte über Verstöße aus ganz Europa zu Ohren gekommen seien, zaudert aber bisher immer noch, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Bereits 2010 verwies sie auf die Diskriminierung von VoIP-Angeboten durch Netzanbieter in Europa.
Jetzt kann sich jeder an dem neuen Observatorium für Netzneutralität beteiligen, Verstöße unkompliziert melden und beschreiben, welche Dienste, Anwendungen oder Seiten ungewöhnlich langsam sind. Auf der Seite gibt es bereits eine Liste einiger Meldungen und Tools, die zum Monitoring vorgeschlagen werden, wie z.B. Neubot, Glasnost Test und Mobile Traffic Test. Eine deutsche Übersetzung der Texte ist in Arbeit, die hat die Digiges wahrscheinlich im Laufe des Tages fertig.
Was ist Netzneutralität: Der elektrische Reporter erklärt’s hier: Alle Bits sind gleich?
(Crossposting von vasistas?)
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: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament
: Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information.
So wie der Entschließungsantrag derzeit vorliegt, ist er jedoch alles andere als förderlich und nahezu gefährlich für den Schutz der Netzneutralität in Europa. Mit diesem Antrag soll das Parlament beispielsweise beschließen, dass aufgrund der vorliegenden Analyse keine eindeutige Notwendigkeit für ein weiteres regulierendes Einschreiten im Bereich der Netzneutralität besteht – obwohl die Realität uns in zahlreichen Beispielen das Gegenteil beweist. Die Niederlande haben erst kürzlich genau aus diesem Grunde beschlossen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Dann erwähnt der Entwurf “potentielle Herausforderungen” bei einem Abweichen vom Prinzip der Netzneutralität, wie z.B. dem Eindringen in die Privatsphäre, des Blockierens von Diensten oder der Beschränkung der freien Meinungsäußerung – obwohl auch dies alles längst Realität ist.
Hier nur einige Perlen aus dem von vorne bis hinten misslungenen Text (pdf):
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: Uebermorgen.TV: Netzneutralität
: Uebermorgen.TV: Netzneutralität Uebermorgen.TV erklärt Netzneutralität:
Datenpakete werden von A nach B verschoben, und es ist egal, wer diese Daten verschiebt. Was wäre, wenn diese Netzneutralität aufgehoben würde? DER MARKER präsentiert eine weitere Ausgabe von Uebermorgen.TV:
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: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)
: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ) Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).
Aus dem FoeBud-Newsletter:
Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.
Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.
Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).
Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.
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: Prima Idee: Vodafone will Festnetz-DSL abschaffen
: Prima Idee: Vodafone will Festnetz-DSL abschaffen Im Handelsblatt lässt Vodafone verlautbaren, dass man in Zukunft seine Telefon- und Internetanschlüsse über den neuen Funkstandard LTE laufen lassen, und „möglichst viele“ DSL-Kunden entsprechend umstellen möchte. LTE (Long Term Evolution) ist der Nachfolger von jetzigen Mobilfunkstandard UMTS, setzt auf ein paar andere Frequenzen, und soll höhere Bandbreiten ermöglichen.
Die Nachteile eines Funknetzes werden dabei etwas gemindert, können aber natürlich nicht komplett aufgehoben werden: Die Qualität der Verbindung ist standortabhängig (Funklöcher, Netzausbau), je mehr Nutzer sich in der Zelle befinden, desto geringer wird die mögliche Datenübertragungsrate (bis zum Komplettausfall, siehe Demonstrationen, Volksfeste & Neujahr), Energieverbrauch und Strahlenbelastung steigen (zumal LTE Dauerverbindungen vorsieht). Der wohl offensichtlichste Nachteil aber ist: Es gibt klare Kapazitätsgrenzen.
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: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“!
: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“! Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen.
Bereits im letzten März fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Auftrag der EU-Kommissarin Neelie Kroes statt, an dem unter anderem auch Steve Jobs (Apple), Philipp Schindler (Google), Oliver Werner (ARD), Hartmut Ostrowski (Bertelsmann) und Richard Nash (eBay) teilnahmen.
Am vergangenen Mittwoch wurde weiter über mögliche Einnahmequellen für die Finanzierung des Internet-Ausbaus in Europa diskutiert. Die drei Leiter der Arbeitsgruppe, René Obermann der Deutschen Telekom, Vivendi-Chef Jean-Bernard Lévy und Ben Verwaayen von Alcatel-Lucent, haben der EU-Kommission nun als Ergebnis der Sitzung 11 Vorschläge unterbreitet. Da die Ziele der EU-Kommissarin zwar weitgesteckt seien, sie aber – trotz „knapper Ressourcen“ – alles daran setzen möchten, sie zu unterstützen, heißt es: Netzneutralität Adieu! Und in Neusprech: Hallo „Internet of Choices“!
Aus dem Papier:
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: Kris Köhntopp erklärt Netzneutralität
: Kris Köhntopp erklärt Netzneutralität Kristian Köhntopp, einer der ganzen alten Hasen im Internet (zumindest im mir bekannten Teil), hat in seinem Blog einen wunderbaren Vergleich zum Thema Netzneutralität gebracht:
Wie wäre es also, wenn eine Stromfirma Preise unterschiedlich festlegen könnte, je nachdem, was man mit dem gezogenen Strom macht. Kilowattstunden für den Betrieb von Fernsehern und Rechnern zum Beispiel könnte man teurer bepreisen als sagen wir Kilowattstunden zum Kochen oder zur Bereitung von Essen.
Irrsinn? Noch ja.
Andererseits ist es genau das, was man am Ende bekommt, wenn man sich nicht darum kümmert, die Netzneutralität zu erhalten. Dann ist eine Kilowattstunde keine Kilowattstunde mehr, sondern eine Fernseh- oder Kochkilowattstunde.
Bitte flattert ihn dafür hart, aber liebevoll! Vor allem aber: Nutzt die Vorlage, um auch weniger netzaffine Mitmenschen auf das Problem aufmerksam zu machen und das Sommerloch in der Presse sinnvoll zu füllen ‚)
Die nächste Sitzung der Internet-Enquete ist für den 17.10. geplant, die Entscheidung beim TKG* dürfte vorher fallen (Jörg Braun ist Mitarbeiter von Enquete-Mitglied Dr. Petra Sitte, MdB. Sebastian Gießmann Referent Netzpolitik bei den Grünen).
*Hintergrund: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) steht kurz vor dem Abschluss. Zu einer – nicht nur nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Sachverständigen der Enquete – empfehlenswerte Festschreibung der Netzneutralität konnten sich die Regierungsparteien nicht durchringen.
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: Fritz: Gleich, bzw. jetzt: Internet live, mit Markus!
: Fritz: Gleich, bzw. jetzt: Internet live, mit Markus! Falls jemand gar nicht genug von Netzneutralität, Internet-Enquete und dem ganzen heißen Scheiß bekommen kann: Markus ist gleich bei Trackback.
Live. Im Radio. Wissens’ schon, Trackback:
Die Show mit Internet und so
Lili Masuhr präsentiert Euch mal wieder Neues und Erhellendes aus dem Netz.
Netzneutralität, Pfand spenden per Internet, eine mediale Weltreise und mehr erwarten Euch bei Trackback.
Gibt es in Berlin im Radio. Oder im Internet, zum Beispiel via VLC, Amarok oder Winamp: http://www.fritz.de/live.pls
Und wer diesen – zugegeben, recht kurzfristigen – Hinweis zu spät liest: Eine Konserve mit der Aufzeichnung der Show gibt es im Laufe des Abends/morgen bei Fritz zum nachhören und runterladen. Vermutlich irgendwo hier.
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: Neues vom Digitale Gesellschaft e.V.
: Neues vom Digitale Gesellschaft e.V. Seit zwei Jahren findet hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium der Wirtschaftsdialog statt, der Provider und Urheberrechtsindustrie-Lobby an einen Tisch bringen will. Ziel der Veranstaltung sind freiwillige Kooperationen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten. Weit gekommen ist man dort bisher nicht, weil die Fronten verhärtet sind.
Wir haben ein Papier der Urheberrechtsindustrie-Lobby zugeschickt bekommen, wo diese für den Wirtschaftsdialog eine Grusel-Wunschliste mit vielen Vorschlägen zum Grundrechtsabbau formuliert hat. Das Papier ist eine aktuelle Zusammenfassung der Ideen, womit die Bundesregierung momentan in Vorbereitung des dritten Korbes der Urheberrechtsreform bearbeitet wird: „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ (PDF). Dazu haben wir vom Verein Digitale Gesellschaft e.V. eine Pressemitteilung vorbereitet, wo wir dazu Stellung nehmen: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen.
„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“
Dazu haben wir als Digitale Gesellschaft e.V. die Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“ gestartet.
Eine weitere News: Wir haben 9.500 Euro Förderung von der Stiftung-Bridge für eine Netzneutralitäts-Kampagne erhalten und planen diese für den Spätsommer / frühen Herbst.
Disclaimer: Ein paar Co-Autoren von netzpolitik.org haben vor drei Monaten gemeinsam mit anderen den Verein Digitale Gesellschaft e.V. gestartet.
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: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes
: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte).
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Telekom, würden aber gerne höhere Gebühren von Anbietern datenintensiver Dienste, wie z.B. Apple oder Google, verlangen. Emails oder Videos würden also langsamer oder schneller durch das Netz transportiert.
Obwohl dies erst einmal auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, kann eine Priorisierung des Datentransfers durch den Provider sehr leicht zur Diskriminierung werden und eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Wird erst einmal gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen, so befürchten die Befürworter, bedeutet es einen ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Internet.
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: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update)
: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update) Update: Da auf der Koalitionsbank eine Person fehlt und padeluun auf SpOn angekündigt hat, mit uns für eine starke Netzneutralitäsregelung zu stimmen, hat die CDU/CSU unter einem Vorwand die Abstimmung über Netzneutralität verschoben. Vorwand waren 20 Seiten Text, die angeblich neu sind und erst vor zwei Stunden verschickt worden sind. Diese 20 Seiten Text enthalten aber nur rund sieben Zeilen neuen Text, der heute Morgen von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossen wurde. Insofern erklärt wohl die fehlende Person eher die Verschiebung. Man kann schon davon ausgehen, dass Abgeordnete in der Lage sind, 1–2 Stunden vor einer Abstimmung sieben Zeilen neuen Text lesen zu können. Das ist ihr Dailyjob. Nächster Termin ist dann kommenden Montag, wenn da alle Abgeordneten und Sachverständigen von der Regierungskoalition anwesend sind.
Nochmal Update: Wir vertagen den kompletten Netzneutralitätstext, weil einige Abgeordnete nicht in der Lage sein wollen, sieben Zeilen neuen Text in zwei Stunden durchzulesen, aber gleichzeitig sollen wir Abends um 22 Uhr diverse längere Tischvorlagen zum Urheberrecht abstimmen?! Wir sind allerdings intellektuell in der Lage, schnell Texte zu lesen und uns eine Meinung dazu bilden zu können.
Morgen gibt es ab 15 Uhr die elfte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. In dieser wird der Zwischenbericht abgestimmt als Zusammenfassung der ersten vier Arbeitsgruppen Datenschutz, Netzneutralität (PDF), Urheberrecht (PDF) und Medienkompetenz (PDF). Während in einer der letzten Sitzungen schon große Teile des Datenschutz-Textes abgestimmt wurden, wird der Schwerpunkt des Abstimmungsmarathons Morgen auf den anderen drei Gruppen liegen.
Besonders spannend dürfte es bei Netzneutralität werden. Hier gibt es ein Sondervotum der kompletten Opposition samt ihrer Sachverständigen, in denen für eine Stärkung von Netzneutralität plädiert und zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgeschlagen wird. Die Abstimmung ist dadurch spannend, weil kein anderes Sondervotum soviele Unterstützer gefunden hat und es in der Arbeitsgruppe zwei fast gleich große Lager gibt: Während die Regierungskoalition samt Sachverständigen irgendwie Netzneutralität durch den Markt schützen will, damit aber die Einführung von Diensteklassen meint (was die Lobbyverbände und Unternehmen der Telekommunikationsbranche wünschen), setzt sich das andere Lager für eine staatliche Verankerung ein, wie es beispielsweise diese Woche die Niederlande vorgemacht haben.
Spannend dürfte sein, wie einzelne Sachverständige der Regierungsfraktionen abstimmen werden und ob das Sondervotum eine Mehrheit erreicht. Immerhin finden sich unter diesen auch padeluun (für die FDP), sowie Nicole Simon und der neue Netzneutralitätsbefürworter Dieter Gorny (Beide CDU/CSU). Stimmen diese für Diensteklassen oder für einen besseren Schutz von Netzneutralität durch eine gesetzliche Verankerung?
Hier ist das Sondervotum im Volltext, auch zu finden im PDF zur Netzneutralitäts-AG ab Seite 55.
Sondervotum der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 sowie der Sachverständigen Markus Beckedahl, Alvar Freude, Dr. Jeanette Hofmann, Constanze Kurz, Annette Mühlberg, Lothar Schröder, Dr. Wolfgang Schulz, Cornelia Tausch
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: Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität
: Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität (Update: Wurde am 8. Mai 2012 im Senat verabschiedet. Artikel ist hier.)
Vor einigen Wochen berichteten wir schon von den Plänen, und gestern hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für neue Netzfreiheits-Gesetze gestimmt. Darin werden die Themen Netzneutralität, Überwachung und 3‑strikes in überraschend positiver Weise behandelt. Man könnte fast sagen: Ich bin euphorisch.
Für Netzneutralität wird festgelegt, dass nicht den Traffic ihrer Nutzer beeinflussen dürfen – ausgenommen: Netzwerkmanagement im Interesse der Nutzer [englische Übersetzung]. Ein ziemlich kompromisslose und klare Definition von Netzneutralität, der wohl jeder beipflichten wird, außer vielleicht der Provider KPN, der für alle möglichen Dienste und Protokolle gerne Zusatzgebühren hätte (wie jeder andere Provider übrigens auch, daher müssen wir uns ja jetzt auf legislativem Wege dagegen schützen).