Netzneutralität
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: National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern
: National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern Der National Digital Council (Conseil national du numérique, CNNum) in Frankreich ist ein 2011 gegründetes Kommittee, das die Regierung in Fragen von ‚digitalen Angelegenheiten’ berät. Am Dienstag veröffentlichte der CNNum eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität. Darin heißt es laut La Quadrature du Net, die französische Regierung solle Netzneutralität gesetzlich verankern und auch auf Suchmaschinen und andere Online-Dienste wie auch Social Networks anwenden. Während eines intergouvernementalen Seminars hatte auch der Premierminister Jean-Marc Ayrault ein Gesetz „zum Schutz von digitalen Rechten und Freiheiten“ angekündigt, dass laut EDRi sehr nach Verbesserungen beim Thema Netzneutralität klang.
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: Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität
: Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, ich möchte gar nicht wissen, was dieser auf zehn Seiten auf die Fragen antworten würde. Das heißt jetzt nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was de Maiziere zu sagen hat, ganz im Gegenteil, aber er kann zumindest argumentieren und hat Punkte.
Es fängt an mit der Vorratsdatenspeicherung, die ein „Riesenthema“ zu seiner Innenminister-Zeit war. Er ist etwas traurig darüber, dass es ihm und anderen nicht gelungen ist, den Begriff zu ändern:
Dabei freilich kann man mal wieder lernen, welche Wirkung Begrifflichkeiten haben können. Beim Wort »Vorratsdatenspeicherung« wird bei vielen der Eindruck erweckt, der Staat wolle auf Vorrat alles speichern. Und weil es um Daten gehe, meinen alle, es gehe auch darum, Inhalte zu speichern. Wir haben deswegen versucht, andere Begriffe zu finden, das war aber alles vergeblich. Der Begriff war eingeschliffen, den kann man nicht mehr ändern. So ist das halt. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass wir die Rückverfolgungsmöglichkeiten von Verbindungen bei anderen, nämlich bei privaten Anbietern, sicherstellen wollen.
Achso, ich dachte immer, die Speicherung wäre früher notwendig gewesen, falls die Rechnung angezweifelt wird.
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: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab
: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif „Red M“ den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif „Red M“ ändern und eine Unterlassungserklärung abgeben.
Damit schließt sich der vzbv der Kritik des Digitale Gesellschaft e.V. an den intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vodafone an. Die Digiges hatte bereits Ende November auf die Praktiken von Vodafone hingewiesen, in einigen Tarifen die Netzneutralität zu verletzten und kaputtes Internet zu verkaufen, wo sogar nach eigener Definition von Vodafone im Kleingedruckten die Internetnutzung verboten wird.In Tarifen wie Red M wird durch Werbebotschaften wie „Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ suggeriert, man könne auch tatsächlich „grenzenlos Surfen“. Tief versteckt im Kleingedruckten wird dann darauf verwiesen, dass „Peer-to-Peer-Kommunikation“ verboten ist. Schaut man auf Vodafone.de, wie denn „Peer-to-Peer-Kommunikation“ definiert ist, liest man dort was von „Computer-zu-Computer-Verbindung“. Es wird also Internet verkauft, dessen Nutzung aber untersagt ist!
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: Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken
: Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken Slowenien hat jetzt ein Gesetz zur Festschreibung der Netzneutralität. Seit Anfang des Jahres dürfen Provider Internet-Datenverkehr nicht beschränken, schon gar nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert bereits der zweite EU-Mitgliedstaat das offene und echte Netz, während die EU-Kommission und Deutschland das Thema weiter aussitzen.
Slowenien hat sich mit dem „Economic Communications Bill“ ein Gesetz zur Netzneutralität gegeben. Der Minister für Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport Žiga Turk beschrieb den relevanten Teil so:
Das Gesetz enthält Netzneutralität, was bedeutet, dass „Betreiber den Internet-Verkehr mit gleichmäßiger Geschwindigkeit und Durchlässigkeit unabhängig vom Inhalt weiterleiten müssen.“
Das Gesetz wurde im September 2012 von der Regierung beschlossen und am 20. Dezember vom Parlament angenommen. Am 31. Dezember wurde das Gesetz offiziell im Amtsblatt veröffentlicht.
Der italienische Jurist und Council Officer des europäischen Provider-Verbands EuroISPA Innocenzo Genna schreibt in einer ersten Einschätzung:
Der entscheidende Punkt scheint Artikel 203 des slowenischen Gesetzes zu sein, der (nach meinem Verständnis) verhindert, dass Provider Internet-Datenverkehr beschränken, verzögern oder verlangsamen, außer im Fall von Engpässen, Sicherheit oder Spam. Mit anderen Worten sollte eine qualitative Unterscheidung von Internetverkehr verboten sein, wenn sie dazu dient, Internet-Dienste aus rein kommerziellen Gründen zu diskriminieren.
Vor allem sollte nach Artikel 203 Absatz 5 Providern untersagt sein, unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internet-Dienste zu erheben.
Laut dieser Interpretation sind Angebote wie die positive Diskriminierung von Spotify bei T‑Mobile und Orange in Slowenien jetzt verboten. Das ist sehr zu begrüßen.
Damit folgt Slowenien dem Beispiel von Chile und den Niederlanden, die bereits Gesetze zum Schutz der Netzneutralität haben. Auch in Belgien wird derzeit ein entsprechender Gesetzesvorschlag behandelt.
Nur in Deutschland und auf EU-Ebene regt sich nichts. Obwohl schon lange belegt ist, dass die Netzneutralität permanent verletzt wird, ignorieren EU-Kommission und Bundesregierung das Problem. Und so schleicht sich die Verkrüppelung des Netzes immer mehr in den Alltag.
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: Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde
: Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde
Hat der Google-Konzern die Netzneutralität verraten? So klingt zumindest das Medienecho, nachdem bekannt wurde, dass der Internet-Riese einen französischen Provider für den Traffic seiner Tochterfirma YouTube Geld bezahlt. Tatsächlich fällt Google dem Kampf um ein echtes Netz gleich an mehreren Stellen in den Rücken.Vor einer Woche sagte Stephane Richard, Chef des Telekommunikations-Unternehmens Orange, Teil des französischen France-Télécom-Konzerns in einem Interview mit BFM Business TV:
Der Leiter des französischen Unternehmens Orange sagte, dass sie ein Abkommen mit Google erreicht haben zur Erstattung der großen Datenmengen, die [Google] über [Oranges] Netze schickt.
Mit anderen Worten: Google zahlt einem Provider Geld, damit dessen Kunden YouTube-Videos klicken können. Also die Abkehr eines neutralen, echten Netzes. Hintergrundinformationen, warum das schlecht für Internet-Nutzer/innen ist, hat der Digitale Gesellschaft e. V. in einem Handbuch Netzneutralität ausgearbeitet.
Google selbst hat bisher keine Medienanfragen dazu beantwortet. Auch unsere Anfrage ging vom Unternehmenssprecher zum Leiter Unternehmenskommunikation und von dort ins Büro London. Das ist zwar zuständig, arbeitet aber selbst noch an der Kommunikationsstrategie.
Obwohl der eigentliche Sachverhalt zumindest in Frankreich schon länger bekannt war, tauchen jetzt Schlagzeilen auf wie: Google gibt die Netzneutralität auf. Das impliziert, dass Google bis letzte Woche ein fester Vertreter der Netzneutralität war.
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: Netzpolitik.TV 080: Ben Scott über Netzneutralität
: Netzpolitik.TV 080: Ben Scott über Netzneutralität Ben Scott war einer der führenden Köpfe der US-Netzneutralitätsdebatte bevor er als Internetfreiheitsberater zu Hillary Clinton ins US-Außenministerium wechselte. Seit einem halben Jahr lebt er in Berlin. Vor zwei Wochen haben wir uns im neuen „Zeit Online“-Newsroom über die US-Netzneutralitätsdebatte unterhalten. Dabei ging es aber auch über Perspektiven und mögliche Strategien für Europa. Von dem Gespräch gibt es eine Videoaufnahme:
Und auf Soundcloud haben wir das auch mal gepackt:
Und hier gibts das ganze auch als Datei zum Runterladen & Sammeln:
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: Handbuch Netzneutralität
: Handbuch Netzneutralität
Die Digiges hat heute ein Handbuch Netzneutralität in einer Version 0.9 veröffentlicht. Das Handbuch Netzneutralität klärt über unterschiedliche Aspekte der Debatte auf und führt in das Thema ein.Um die Version 1.0 zu erreichen, die wir dann auch in Druck geben, benötigen wir Eure Hilfe: Wir wollen die Bleiwüste noch etwas auflockern und suchen gute Bilder und Illustrationen, die das Thema Netzneutralität mit seinen unterschiedlichen Aspekten gut visualisieren. Diese sollten selbstverständlich CC-lizenziert sein, damit wir unser Handbuch auch offen lizenzieren können. Habt Ihr konkrete Ideen und Vorschläge?
Wir würden das Handbuch auch gerne in ausreichender Anzahl drucken, um mehr Menschen über die Bedeutung von Netzneutralität informieren zu können und es an Entscheidungsträger und Multiplikatoren zu verteilen. Leider können wir uns gerade einen Druck und eine Verschickung finanziell nicht leisten. Helft uns mit einer Spende, davon mindestens 2500 Exemplare zu drucken und verteilen zu können.
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: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität
: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität
Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln.In der Entschließung zum Bericht zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts heißt es, das Parlament:
- fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität zu unterbreiten
- bekräftigt seine Unterstützung für ein offenes Internet, in dem Inhalte und einzelne kommerzielle Dienste nicht blockiert werden können
- verweist auf die jüngsten Erkenntnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
- hält weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Netzneutralität für erforderlich
- verweist erneut auf die potenziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Abweichung vom Prinzip der Netzneutralität, etwa durch wettbewerbswidriges Verhalten, das Blockieren von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mangelndes Verbraucherbewusstsein und Verletzungen der Privatsphäre
- weist ferner darauf hin, dass mangelnde Netzneutralität sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern und der Gesellschaft als Ganzes schadet
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: Netzneutralität: Leitfaden für ein offenes Internet
: Netzneutralität: Leitfaden für ein offenes Internet Um einige Aspekte der hochkomplexen Netzneutralitätsdebatte einfach zu visualisieren, gibt es den „Leitfaden für ein offenes Internet“ im Rahmen der EchtesNetz-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V.
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: Dienstag in Berlin: Diskussion über Netzneutralität (in den USA)
: Dienstag in Berlin: Diskussion über Netzneutralität (in den USA) Am kommenden Dienstag, den 11. Dezember, findet im Newsroom von Zeit-Online in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „The Campaign For Net Neutrality In The US“ statt. Da werde ich mich mit Ben Scott über die Netzneutralitätsdebatte in den USA und Parallelen zur deutschen Debatte unterhalten. Ben Scott war früher einer der Köpfe hinter der savetheinternet.com – Kampagne in den USA, bevor er als Berater für Hillary Clinton ins US-Außenministerium wechselte. Seit einigen Monaten wohnt und arbeitet er in Berlin.
Will there be an internet in which website owners can pay for a faster data upload, in which you can choose between different providers for different types of content – a time when the economy regulates the access to data on the internet? There is an ongoing debate in Germany on what is called net neutrality and why this neutrality should be preserved. Markus Beckedahl, founder of netzpolitik.org, is one of the key actors of the net neutrality movement in Germany. In the USA, the debates on net neutrality have always had a strong focus on the question of free speech and the dangers of government regulation and corporate control. Ben Scott was an important figure in the US campaign for net neutrality – savetheinternet.com – as policy director for the Free Press, the largest non-profit organization in the US dealing exclusively with media and communications policy. Markus Beckedahl and Ben Scott join ZEIT ONLINE and newthinking for a discussion in the Berlin Newsroom of ZEIT ONLINE. The main questions are: What are the differences between the debates in the USA and in Germany? What are the common goals of the international movement for network neutrality? Is a free and open internet still a ground for campaigning of he civil society?
Beginn ist 19 Uhr und der Eintritt ist frei. Der ZEIT ONLINE Newsroom ist am Askanischer Platz 1 nahe Anhalter Bahnhof in Berlin. Um Anmeldung wird gebeten um die Bestuhlung besser vorbereiten zu können.
Disclaimer: Das ist eine Kooperation zwischen Zeit-Online und newthinking.
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: Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz
: Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz
Gestern hat der Digitale Gesellschaft e.V. die neue Vodafail- Kampagne „Die Freiheit nehm ich Dir!“ gestartet. Das Ziel ist, anhand des Telekommunikationsanbieter stellvertretend für eine ganze Branche die Praktiken aufzuzeigen, wie heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt wird. Und die Politik schaut tatenlos zu. Zu der Kampagne gehört die Aktionsseite halbesnetz.de, wo plastisch die Vorteile eines Ramschnetzes erklärt werden. Der Vodafail-Remixer bietet interessierten Verbrauchern die Möglichkeit, ihre eigene Meinung zu den Geschäftspraktiken von Vodafone zu äußern. Und davon wird auch rege Gebrauch gemacht, wie die besten Einsendungen in einem Vodafail-Tumblr dokumentieren. Einreichungen werden immer noch angenommen.Heute gab es dann eine Antwort von Vodafone in Form eines Blogpostings. In den Kommentaren versucht seitdem der hauseigene Social- Media-Manager Kommentare zu beantworten. Den Ball nahmen wir dankbar auf, um nochmal in einem gesonderten Blogbeitrag zu illustrieren, wie Vodafone Verbrauchertäuschung betreibt, indem etwas als Internet verkauft wird, wo nicht wirklich Internet drin ist. Das Kleingedruckte aus den AGB haben wir jeweils dazu geschrieben:
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: Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!
: Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!
Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit?Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit einem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com werden die besten Einreichungen gesammelt.
Werde aktiv.
Remix. Rede mit anderen darüber. Sag Vodafone Deine Meinung auf Twitter, bei Facebook oder Google+. Fordere mehr Transparenz und die Einhaltung der Netzneutralität. Gemeinsam können wir viel erreichen.
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: Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!
Anne Ruth Herkes, Beamtete Staatssekretärin. © BMWi : Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören! Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll.
Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband waren wir zu zweit vom Digitale Gesellschaft e.V. die einzige Lobby für Nutzerinteressen vor Ort. Das spiegelte sich auch auf den Podien wieder, außer Jeanette Hofmann, die als Wissenschaftlerin geladen war, gab es natürlich niemand mit Nutzerperspektive auf der Bühne. Warum auch, geht ja nur um Netzneutralität?
Bundesregierung lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab
Die Einleitungsworte gab es von Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im BMWi. Sie kündigte für das kommende Jahr eine „Strategie Entwicklung intelligenter Netze“ an, die in Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft geplant wird. Auch hier sind keine Verbraucher mit am Tisch. Herkes las vermutlich in Teilen dieselbe Rede ab, die ihr Chef Philipp Rösler Medienberichten zufolge fast zeitgleich auf dem Bitkom-Trendkongress um die Ecke vorlas. Zumindest deckten sich Zitate zu Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) und zur Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die ich mitbekommen habe.
Es war vorher schon klar, aber seit gestern hat sich die Bundesregierung in Form des federführenden BMWi auch öffentlich positioniert, dass man in den bei ITU/WCIT zu verhandelnden Internationalen Telekommunikations-Regulierungen (ITR) „keine Regelungen zur Internetkriminalität, zu Internetinhalten, zur Netzneutralität oder zu Fragen der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen“ zu treffen vorhabe. Gleichzeitig gab es ein klares Bekenntnis pro ICANN und gegen ITU und damit für einen Multistakeholder-Ansatz. Schade nur, dass die Bundesregierung diesen Multistakeholder-Ansatz selbst nicht so ernst nimmt. Bei internationalen Foren reisen immer nur ein paar Ministeriumsbeamte an, während andere Staaten höherrangige Politiker entsenden. Und auf nationaler Ebene gibt es noch weniger Bemühungen, mit einem Multistakeholder-Ansatz über das Netz zu diskutieren.
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: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung
: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag
Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe ich daher die Gelegenheit ergriffen zu präsentieren, warum Netzpolitik notwendig Regulierung bedeutet, und weshalb es das gegenwärtige Rumgedoktore an Symptomen zu überwinden gilt. Naturgemäß ging es vorrangig um Freie Software, die Ökonomie des Internets, kreative Zerstörung und die digitale Gesellschaft. So ist hoffentlich für jeden was dabei. Der Beitrag ist zugegebenermassen etwas länglich, weil er sich am Inhalt des Workshops orientiert.
Das Internet bewirkt vor allem eine Veränderung im Umgang mit Informationen – sie sind jederzeit verfügbar, von zunehmend hoher Qualität, und es können wesentlich mehr Informationen in der gleicher Zeit verarbeitet werden. Was bedeuten diese technischen Offensichtlichkeiten für das Wirtschaften? Dazu ist es notwendig, sich Voraussetzungen für das Funktionieren des neoklassischen Marktmodells zu vergegenwärtigen – vollkommene Information, viele uniforme Marktteilnehmer und eine hohe Anzahl von Transaktionen. Diejenigen Märkte, für welche die im Internet verfügbaren Informationen relevant sind, werden also effizienter – Transaktionen können schneller und zu geringeren Kosten abgewickelt werden und es ist leichter, sich umfassend zu informieren und dadurch bessere Entscheidungen zu treffen. Diese durch das Internet induzierte verbesserte Effizienz der Märkte ist eine der Ursachen sowohl für das Gefühl des Agierens auf Augenhöhe des Netzbürgers untereinander als auch für das Wegbrechen von warmen Nischen, in denen sich Anbieter komfortabel breitgemacht hatten.
Das Internet ist das Medium, in dem sich Akteure und Informationen tummeln. Freie Software ist das Werkzeug, dass sie zusammenbringt. Ohne sowohl freie als auch kostenlos verfügbare Produktionsmittel würde das Internet nicht annähernd die Akzeptanz und insbesondere die wehrhafte Unterstützung erfahren, die gerade sichtbar wird (siehe ACTA). Durch diese einladende Ausgangssituation werden Internetnutzer gleichzeitig zu Produzenten und Konsumenten. Dieses Prinzip war zu Pionierzeiten noch deutlicher – einer der frühen Kritikpunkte an den heute üblichen asymmetrisch schnellen Internetzugängen war, dass dadurch die dezentrale Peer-to-Peer-Struktur des Internet untergraben wird. Obwohl weniger prominent, wirkt dieses Prinzip aber noch heute, und nicht nur bei Journalismus, Musik und Photographie, wo Nutzer originär an der Erstellung der Produkte beteiligt sind. Auch unterschwelliger sind wir alle Produzenten: in soziale Netzwerken dokumentieren wir die Beziehungen zwischen allen möglichen Aspekten des Lebens (und machen sie dadurch ökonomisch verwertbar, durch wen auch immer), und durch Bewertungen übernehmen wir die Filterung der verfügbaren Daten nach Relevanz und Qualität. Diese Metainformationen sind nicht weniger wichtig wie die ursprünglichen, auf die sie verweisen, was daran deutlich wird, dass die Geschäftsmodelle grosser Unternehmen wie Twitter darauf aufbauen diese zu sammeln. Insgesamt sind nicht nur ausgesprochen niedrige Barrieren zu überwinden, um selbst mit zu produzieren, es wird darüber hinaus aktiv darum geworben – nicht zuletzt, weil der Wert dieser riesigen Datenmengen nicht vorrangig dem Nutzer, sondern den dominanten Datensammlern im Netz zu Gute kommt. Jedenfalls ist das Read/Write Internet das Ergebnis, eine Gemeinschaft, in der die Unterscheidung von Produzent und Konsument schwerer wird und sich deshalb Regulierung nicht mehr so schön mit den jeweils Betroffenen einzeln verkungeln lässt.
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: Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software
: Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software Auf dem Netzpolitischen Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. trug Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen vorgestern zum Export von Überwachungssoftware deutscher Provenienz vor. „Made in Germany“ steht für die zweifelhafte Errungenschaft, dass in Diktaturen Überwachungssoftware aus Deutschland eingesetzt wird, um politische Gegner zu verfolgen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei gibt es Hinweise, dass die deutsche Regierung den Export solcher Software nicht nur billigt, sondern sogar aktiv durch Hermes-Bürgschaften unterstützt.
Die Rechtmässigkeit des Exports dieser Güter wird regelmässig mit dem Dual-Use-Argument begründet, also damit, dass die Überwachungssoftware durchaus für zivile Zwecke eingesetzt werden könnte und deshalb exportiert werden darf. Die zivile Nutzung wird in der Öffentlichkeit in den Vordergrund gestellt. Praktisch wird die Software aber nahezu ausschliesslich zur Überwachung politisch unliebsamer Meinungen durch Ausspähen von Userdaten und Mithören von Kommunikation verwendet. Zivile Anwendungen sind zwar theoretisch möglich, aber auch mit Phantasie kaum vorstellbar.
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Deep Packet Inspection: Der Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland ist nur eine Konfigurationsdatei
Deep Packet Inspection: Der Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland ist nur eine Konfigurationsdatei Weltweit nimmt der Einsatz von Deep Packet Inspection Technologien zu. In autoritären Staaten werden damit Internet-Seiten und Suchbegriffe zensiert sowie Benutzer überwacht. Doch die selbe Technik ist auch bei deutschen Providern im Einsatz, gegen Skype und Filesharing. Der Unterschied ist nur eine Konfigurationsdatei – die kann per Mausklick blitzschnell geändert werden.
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: Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner
: Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner Die Futurezone hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. zur Netzneutralität interviewt: „Wechseln Sie den Betreiber“. Darin fordert sie mehr Transparenz und kündigt eine Empfehlung an:
Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur Schaumwein bekommen, dann müssen Sie das auch wissen.
Unsere Empfehlung ist ganz klar: Es darf nur als Internet verkauft werden, wo ein Echtes Netz drin ist. Allerdings lehnt Kroes leider (noch) gesetzliche Regelungen ab und vertraut auf den Markt:
Ich will nicht in einen wettbewerbsorientierten Markt eingreifen, wenn es nicht notwendig ist. Das kommt nur infrage, wenn ich es als erwiesen ansehe, dass es die einzige Möglichkeit ist. Schlechte Gegenmittel können schlimmer sein als die Krankheit. Ich strebe nicht an, jeden Anbieter dazu zu verpflichten, vollwertiges Internet anzubieten. Es gibt auch Leute, die darauf keinen Wert legen. Wenn Sie aber dafür bezahlen und Sie bekommen etwas, was den Namen Internet nicht verdient, dann ist das nicht fair und Sie können den Anbieter wechseln. Bitte stimmen Sie doch mit Ihren Füßen ab und wechseln Sie den Betreiber.
Schön gesagt, in der Praxis kommt man aber nicht vom Fleck weg. Beim mobilen Internet schaut man dann in die Röhre, weil oft kann man mangels Konkurrenz gar nicht den Betreiber wechseln – wohin auch, wenn die anderen auch die Netzneutralität verletzten und O2 weitgehend außerhalb der Ballungsräume nicht verfügbar ist und jetzt auch Bewegungsdaten verkaufen will? Und wo ist das Sonderkündigungsrecht, wenn ein Provider die Netzneutralität verletzt, damit man aus einem 24-Monatsvertrag rauskommt?
So bleibt nur hängen: Die EU verspricht uns bei der Netzneutralität mehr Champagner, wir bekommen aber mangels verbindlicher Regeln nur Schaumwein!
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: Flyer: DPI – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen
: Flyer: DPI – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen Der Digitale Gesellschaft e.V. hat einen neuen Flyer zu Deep Packet Inspection in Druck gegeben. Den Flyer gibt es hier als Plaintext, hier als PDF. Oder auch bei Scribd:
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: Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen
<a href="http://netneutralitymap.org/">Netzneutralität in Europa</a> : Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen Die Netzneutralität wird in Europa am laufenden Band verletzt, das haben mehrere Erhebungen ergeben. Auch von der EU-Kommission beauftragte Studien kommen zu diesem Ergebnis, trotzdem veranstaltet diese lieber eine weitere Diskussionsrunde, statt die Netzneutralität endlich zu sichern. Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Kommission auf, endlich zu handeln.
Letzte Woche berichtete netzpolitik.org über die neuerliche Bürger-Konsultation der EU-Kommission ein zum Thema Netzneutralität. Auch der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Antwort verfasst.
Wir dokumentieren die dazugehörige Pressemitteilung:
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: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail
: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E‑Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern.
Die EU-Kommission drückt sich um eine Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität. Schon vor zwei Jahren veranstaltete die Kommissarin für Digitale Agenda Neelie Kroes eine erste Konsultation über Netzneutralität. Als Ergebnis davon untersuchte das „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (BEREC) den Zustand der Netzneutralität in Europa, wofür nochmal vier Konsultationen gestartet wurden. La Quadrature du Net, mit deren Tool RespectMyNet.eu Verletzungen der Netzneutralität schon per Crowdsourcing gesammelt wurden, war diese Hinhalte-Taktik zu doof und sie schickten eine Nicht-Antwort: „Nicht weiter warten und prüfen, sondern endlich handeln!“
Auch BEREC bestätigte schließlich die Erkenntnisse von RespectMyNet.eu und anderen Forschern: Die Netzneutralität wird permanent verletzt. Aus den eigenen Daten der BEREC: