Schlagwort: Menschenrechte

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]

In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der […]

Danny O’Brien vom Commitee to Protect Journalists hat anläßlich des Welttages der Pressefreiheit eine schöne Übersicht gemacht, welche Staaten mit welchen Methoden gegen Meinungsfreiheit vorgehen. Das reicht dann von der einfachen Netzzensur über das Verhaften von kritischen Bloggern bis hin zum Internet ausschalten. Auf der Seite finden sich die Geschichten hinter den Gewinner-Staaten samt weiterführende […]

Ein nach eigenen Angaben ehemaliger Mitarbeiter von GoogleVertragsnehmer für Google hat sich über die Arbeitsverhältnisse seiner „Kollegen“ durch Gespräche mit ihnen informieren wollen und hat darauf hin seinen Job verloren. Doch der Reihe nach … Andrew Norman Wilson arbeitete zuerst für das Unternehmen Transvideo, welches alle Google-eigenen Videoproduktionen abwickelt. Im Zuge der Zusammenarbeit wurde sein […]

Der AK Zensus, in dem sich ein Großteil des Protestes gegen die Volkszählung 2011 organisiert, ruft für den 8. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am Tag vor dem Stichtag des Zensus11, an dem auch die Haushaltebefragung startet, soll im ganzen Land mit einer Postwurf-Aktion Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Volkszählung geleistet werden. Die Idee […]

Für den kommenden Samstag, den 30. April 2011, ruft ein Bündnis aus Grüner Jugend, Linksjugend [’solid], LandesschülerInnenvertretung (LSV), Piratenpartei, Bündnis’90/Die Grünen, Attac und Pax Christi zur Demonstration gegen die Volkszählung in Koblenz auf. Kritisiert werden vor allem die massive Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Übermittlung und Verknüpfung vieler sensibler Daten sowie […]

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]

Welches Thema könnte im Jahr der erfolgreichen Revolutionen von Ägypten und Tunesien stärker auf der re:publica vertreten sein als die Diskussion über Facebook-Revolutionen und Clicktivism? Aber der Ton scheint sich gewandelt zu haben: An Stelle des Aufeinandertreffens von Cyberpessimisten (Evgeny Morozov) und Internet-Utopen (Jeff Jarvis) im letzten Jahr scheint die Erkenntnis getreten zu sein, dass […]

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]

Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. „Zensus“) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten […]

„Die Jury hat getagt und für schlecht befunden… die aktuellen „Oscars für Überwachung“ stehen fest“ teilt der FoeBud mit. Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wo die Preisträger der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise […]

Die 11. Verleihung der BigBrotherAwards findet am 1. April 2011 im Rahmen einer feierlichen Gala in Bielefeld statt. „Ausgezeichnet“ werden Politiker, Firmen und Organisationen, die besonders unverantwortlich mit den Daten anderer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger umgehen. Erstmals findet die BigBrotherAward-Verleihung nicht im Oktober, sondern im April statt. Sie soll nach Planung […]

SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder […]

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA […]

Der data-epi-spacing bis data-epi-spacing vor data-epi-spacing Kurzem data-epi-spacing inhaftierte data-epi-spacing und data-epi-spacing möglicherweise data-epi-spacing auch data-epi-spacing misshandelte data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Blogger data-epi-spacing und data-epi-spacing Freiheits-Aktivist data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing ist data-epi-spacing offenbar data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing geworden. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing hatte data-epi-spacing er data-epi-spacing am […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E-Mail noch Datenkraken nominiert werden. Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen: „Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal […]

Das Berkman Center hat einen neuen Report über DDos-Angriffe auf unabhängige Medien und Menschenrechts-Webseiten (in meist autoritären Regimen), an dem Ethan Zuckerman, Hal Roberts, Ryan McGrady, Jillian York und John Palfrey mitgearbeitet haben. Hier ist das PDF. Distributed Denial of Service (DDoS) is an increasingly common Internet phenomenon capable of silencing Internet speech, usually for […]

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der […]

Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]

Menschenrechte

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server

Die 10 Top-Werkzeuge der Internetunterdrücker

Tag der Arbeit: Googles Vier-Klassen-Gesellschaft

Was tun gegen die Volkszählung? Aufruf zum Aktionstag am 8. Mai

„(Auf) uns könnt ihr nicht zählen!“ Demo gegen die Volkszählung am Samstag in Koblenz

Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“

Revolutionen auf der re:publica: Country + Internet = Awesome?

AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011

Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1. April 2011, in Bielefeld

11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld

Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket

Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen

Berkman-Report zu DDos-Angriffen auf unabhängige Medien

Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)