Schlagwort: Menschenrechte

Iryna Vidanova, die das Magazin 34mag.net leitet, hat der SZ ein interview gegeben, in dem sie einige Unklarheiten bezüglich der neuen Gesetzgebung in Weißrussland beseitigt – allerdings auch deutlich macht, dass die Konsequenzen letztlich von der Interpretation des Gesetzes abhängen: Internet-Providern oder Besitzern von Internet-Cafés drohen künftig Geldstrafen, wenn ihre Kunden bestimmte Dienste verwenden, die […]

In der Diskussion darum, ob Internetzugang ein Menschenrecht ist, hat sich Vinton G. Cerf zu Wort gemeldet. In der New York Times argumentiert er, dass Technologie die Wahrnehmung von Rechten nur ermöglicht, selbst aber kein Recht sein kann. Sein Argument stützt dabei folgende Analogie: […] at one time if you didn’t have a horse it […]

Während in anderen Ländern noch diskutiert wird, wie man das Internet am besten im Zaum hält, hat Weißrussland bereits einen großen Schritt gemacht: Am 6. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das das Aufrufen von im Ausland stehenden Servern unter Strafe stellt. Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen: Inhalt von X anzeigen […]

Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren. Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikation in Krisengebieten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die Präsentation findet sich hier, das Video hier: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

Ein weiterer bisheriger Höhepunkt auf dem #28c3 war der Vortrag von Roger Dingledine und Jacob Applebaum zum Thema „How governments have tried to block Tor“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Beim Bloomberg findet sich eine schöne Visualisierung des Überwachungsmarktes und seiner Opfer: The Surveillance Market and Its Victims. Deutschland ist gleich zweimal vertreten. Einmal mit der früheren Siemens AG-Tochter Trovicor GmBH, u.a. bekannt für die Unterstützung von repressiven Regimen und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Ägypten und Bahrain, und der Utimaco Safeware AG, bekannt für […]

Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe. IMSI-Catcher sind praktische Werkzeuge, um individuell Handys identifizieren, den […]

Vor kurzem wurde der Global Information Society Watch Report 2011 veröffentlicht, der den Untertitel „Internet rights and democratisation – Focus on freedom of expression and association online“ trägt und den Mitwirkenden an den Protesten und Revolutionen in der arabischen Welt gewidmet ist. Neben Berichten aus 55 Ländern enthält der Bericht Expertenbeiträge, die sich mit Menschenrechten […]

Die Tagesthemen haben gestern über „Deutsche Spionage-Software für Diktatoren“ berichtet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]

Seit 2001 ist der Markt für Überwachungstechnologien explodiert und generiert nun 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Klassentreffen der Branche, auf dem die Firmen ihre Produkte an die Behörden verkaufen, ist die internationale Konferenz ISS (Intelligent Support Systems) World, mit Veranstaltungen in Dubai, Prag und Washington, D.C.. Das Programm ist sehr erhellend. So gibt es Tracks […]

Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]

Die US-Menschenrechts-Organisation WITNESS widmet sich seit 1992 dem Einsatz und der Verbreitung von Videos, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken. Videos sollen sicherer und effektiver genutzt werden können, nicht nur um persönliches und öffentliches Engagement zu fördern, sondern auch zum Schutz der Filmenden selbst, wie Sam Gregory, Programmdirektor von WITNESS, deutlich macht: We are concerned […]

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr). Aus dem FoeBud-Newsletter: Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress […]

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights! Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. […]

Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen […]

Dem Online-Chat zwischen bradass87 und info@adrianlamo.com kommt historische Bedeutung zu. Einer von beiden ist ein Held, der andere ist ein Verräter. Darüber, wem welche Rolle zukommt, herrscht zumindest in der amerikanischen Öffentlichkeit noch Uneinigkeit. I’m a journalist and a minister. You can pick either, and treat this as a confession or an interview (never to […]

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch […]

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

Menschenrechte

Iryna Vidanova zu Internetzensur in Weißrussland

Internetzugang kein Menschenrecht?

Weißrussland macht dicht (Update)

#28c3: Internet und Meinungsfreiheit

#28c3: How governments have tried to block Tor

Der Überwachungsmarkt und seine Opfer

Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten

Global Information Society Watch Report 2011

Deutsche Spionage-Software für Diktatoren

Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

Das Arsenal der digitalen Überwachung

#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner

Witness-Bericht: Kameras überall

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.

Das komplette Chatlog von Bradley Manning und Adrian Lamo

#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme