Schlagwort: meinungsfreiheit

Wie die New York Times gestern meldete, will der indische Kommunikationsminister Kapil Sibal Facebook, Google und andere Internetfirmen dazu verpflichten, Beiträge von Usern vor Veröffentlichung zu überprüfen. Eine bemerkenswerte Idee: Facebook hat in Indien momentan etwa 25 Millionen Nutzer. Bei 1,2 Milliarden Einwohnern, von denen momentan nur 7% über Internetzugang verfügen, einer extrem wachsenden Wirtschaft […]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises „Lobbykratie-Medaille“ durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – die inoffizielle Macht“ veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert: Dieser Blogeintrag dürfte nun […]

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch […]

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr). Aus dem FoeBud-Newsletter: Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress […]

…erklärt Bundesinnenminister HP Friedrich auf Abgeordnetenwatch: Nach Straftaten mit legalen Schusswaffen von Sportschützinnen und Sportschützen müssen die Ursachen und begünstigenden Umstände für eine solche Tat untersucht werden. Pauschale Forderungen nach einem Verbot oder der Einschränkung des Schießsports sind da nicht zielführend. Klar, nur wegen der paar schwarzen Schafe, die Menschen ermorden, sollte man sich doch […]

Die Berliner Zeitung berichtet über die ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz, der dort wegen Kritik am Militär der Prozess gemacht werden soll: Jeanne d’Arc vom Nil. Nun hat sie in Ägypten erneut eine große Diskussion ausgelöst. Ihr soll der Prozess gemacht werden, weil sie die Militärregierung beleidigt haben soll. Darüber ist in Ägypten eine heftige Diskussion […]

Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam. Am 26. Mai, lange nach dem […]

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht. Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die […]

Die US-Journalistin und Aktivistin Rebecca MacKinnon fordert in einem TED-Talk: Let’s take back the Internet! In this powerful talk from TEDGlobal, Rebecca MacKinnon describes the expanding struggle for freedom and control in cyberspace, and asks: How do we design the next phase of the Internet with accountability and freedom at its core, rather than control? […]

Jung, lesbisch, rebellisch, eloquent und Bloggerin soll Amina Abdallah Araf al Omari gewesen sein und das auch noch in Syrien, wo gerade das Regime massiv und gewaltsam gegen Dissidenten vorgeht. Zumindest gab das Blog “A Gay Girl in Damascus” dies an, was im Februar startete und direkt aus Syrien von den Unruhen berichtete. Für viele […]

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, dass in Syrien aufgrund der laufenden Proteste heute Internet und Telefon ausgeschaltet worden sind: Syria in total internet blackout – provider. Syria remains completely offline since Friday morning, the country’s state telephone and internet service said. „We have a problem. We are now striving to tackle it,“ a spokeswoman […]

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der […]

Danny O’Brien vom Commitee to Protect Journalists hat anläßlich des Welttages der Pressefreiheit eine schöne Übersicht gemacht, welche Staaten mit welchen Methoden gegen Meinungsfreiheit vorgehen. Das reicht dann von der einfachen Netzzensur über das Verhaften von kritischen Bloggern bis hin zum Internet ausschalten. Auf der Seite finden sich die Geschichten hinter den Gewinner-Staaten samt weiterführende […]

Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]

Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”. Und hier gibt es die […]

Die Huffington Post berichtet gerade, dass auch Syrien nach Vorbild Ägyptens das Internet ausgeschaltet hat: Syria Internet Down As Egypt Blackout Catches On In Middle East. Die Quelle der Huffington Post ist der Twitter-Kanal von @AlArabiya_Eng, nach eigenen Angaben „The English site of the Arab world’s leading news station“. Weitere News sind angekündigt. Update: Jetzt […]

Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es: Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen […]

Vielen kennen das Video bereits. Aber da in der Berichterstattung um „Nerdcore vs. Euroweb“ oftmals die Frage aufkam, was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann, sei hier nochmal auf einen Vortrag von Udo Vetter auf der vergangenen re:publica’10 verwiesen, wo er genau darüber gesprochen hat: Spielregeln für den zweiten Lebensraum. „YouTube […]

meinungsfreiheit

Die Zensurpläne des indischen Kommunikationsministers

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Warum Anonymität gefährlicher ist als eine Schusswaffe

Ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz wegen Kritik vor Gericht

Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Rebecca MacKinnon: Let’s take back the Internet!

Die weibliche und lesbische Bloggerin aus Syrien namens Amina

Internet-Blackout in Syrien

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server

Die 10 Top-Werkzeuge der Internetunterdrücker

Heute ist Welttag gegen Internetzensur

Schweigegeld darf man nicht schreiben

Auch Syrien schaltet das Internet ab? (Wahrscheinlich eine Ente)

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann