Schlagwort: meinungsfreiheit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht. Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die […]

Die US-Journalistin und Aktivistin Rebecca MacKinnon fordert in einem TED-Talk: Let’s take back the Internet! Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]

Jung, lesbisch, rebellisch, eloquent und Bloggerin soll Amina Abdallah Araf al Omari gewesen sein und das auch noch in Syrien, wo gerade das Regime massiv und gewaltsam gegen Dissidenten vorgeht. Zumindest gab das Blog “A Gay Girl in Damascus” dies an, was im Februar startete und direkt aus Syrien von den Unruhen berichtete. Für viele […]

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, dass in Syrien aufgrund der laufenden Proteste heute Internet und Telefon ausgeschaltet worden sind: Syria in total internet blackout – provider. Syria remains completely offline since Friday morning, the country’s state telephone and internet service said. „We have a problem. We are now striving to tackle it,“ a spokeswoman […]

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. […]

In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der […]

Danny O’Brien vom Commitee to Protect Journalists hat anläßlich des Welttages der Pressefreiheit eine schöne Übersicht gemacht, welche Staaten mit welchen Methoden gegen Meinungsfreiheit vorgehen. Das reicht dann von der einfachen Netzzensur über das Verhaften von kritischen Bloggern bis hin zum Internet ausschalten. Auf der Seite finden sich die Geschichten hinter den Gewinner-Staaten samt weiterführende […]

Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]

Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”. Und hier gibt es die […]

Die Huffington Post berichtet gerade, dass auch Syrien nach Vorbild Ägyptens das Internet ausgeschaltet hat: Syria Internet Down As Egypt Blackout Catches On In Middle East. Die Quelle der Huffington Post ist der Twitter-Kanal von @AlArabiya_Eng, nach eigenen Angaben „The English site of the Arab world’s leading news station“. Weitere News sind angekündigt. Update: Jetzt […]

Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es: Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen […]

Vielen kennen das Video bereits. Aber da in der Berichterstattung um „Nerdcore vs. Euroweb“ oftmals die Frage aufkam, was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann, sei hier nochmal auf einen Vortrag von Udo Vetter auf der vergangenen re:publica’10 verwiesen, wo er genau darüber gesprochen hat: Spielregeln für den zweiten Lebensraum. Inhalt […]

Der data-epi-spacing bis data-epi-spacing vor data-epi-spacing Kurzem data-epi-spacing inhaftierte data-epi-spacing und data-epi-spacing möglicherweise data-epi-spacing auch data-epi-spacing misshandelte data-epi-spacing tunesische data-epi-spacing Blogger data-epi-spacing und data-epi-spacing Freiheits-Aktivist data-epi-spacing Slim data-epi-spacing Amamou data-epi-spacing ist data-epi-spacing offenbar data-epi-spacing Mitglied data-epi-spacing der data-epi-spacing neuen data-epi-spacing tunesischen data-epi-spacing Übergangsregierung data-epi-spacing geworden. data-epi-spacing Auf data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing hatte data-epi-spacing er data-epi-spacing am […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Sami ben Gharbia hat sich in einem ausführlichen und spannenden Essay mal die Strategie des US-Außenministeriums angeschaut, mit Internetfreiheit die arabische Welt zu demokratisieren und was daraus geworden ist: The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism. Hintergrund ist, dass das US-Außenministerium seit einiger Zeit Unmengen Gelder an Stiftungen und Projekte vergibt, die irgendwie […]

Saudi-Arabien will eine Registrierungspflicht für Blogger einführen. Techcrunch zitiert den Sprecher des saudi-arabischen Ministeriums für Information und Kultur, wonach alle Onlinemedien inklusive Blogs und Foren offiziell bei der Regierung registriert werden sollen. Natürlich will man damit nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, sondern lediglich gegen Beleidigungen und Diffamierungen vorgehen. Mangels Kenntnisse in arabischer Sprache kann ich leider […]

Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged‘ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, […]

meinungsfreiheit

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Rebecca MacKinnon: Let’s take back the Internet!

Die weibliche und lesbische Bloggerin aus Syrien namens Amina

Internet-Blackout in Syrien

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server

Die 10 Top-Werkzeuge der Internetunterdrücker

Heute ist Welttag gegen Internetzensur

Schweigegeld darf man nicht schreiben

Auch Syrien schaltet das Internet ab? (Wahrscheinlich eine Ente)

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann

Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism

Registrierungspflicht für Blogger in Saudi-Arabien

In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein