meinungsfreiheit
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: Heute ist Welttag gegen Internetzensur
: Heute ist Welttag gegen Internetzensur Heute ist der Welttag gegen Internetzensur. Wie in den vergangenen Jahren hat Reporter ohne Grenzen wieder zehn Feinde des Internets aufgelistet. Das sind Staaten, wo Meinungsfreiheit am meisten missachtet werden. Auf der Liste stehen wie im vergangenen Jahr: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Tunesien und Ägypten waren letztes […]
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: Schweigegeld darf man nicht schreiben
: Schweigegeld darf man nicht schreiben Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”. Und hier gibt es die […]
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: Auch Syrien schaltet das Internet ab? (Wahrscheinlich eine Ente)
: Auch Syrien schaltet das Internet ab? (Wahrscheinlich eine Ente) Die Huffington Post berichtet gerade, dass auch Syrien nach Vorbild Ägyptens das Internet ausgeschaltet hat: Syria Internet Down As Egypt Blackout Catches On In Middle East. Die Quelle der Huffington Post ist der Twitter-Kanal von @AlArabiya_Eng, nach eigenen Angaben „The English site of the Arab world’s leading news station“. Weitere News sind angekündigt. Update: Jetzt […]
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: Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet
: Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es: Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen […]
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: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann
: Was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann Vielen kennen das Video bereits. Aber da in der Berichterstattung um „Nerdcore vs. Euroweb“ oftmals die Frage aufkam, was man wie bloggen darf und wie man Kritik äußern kann, sei hier nochmal auf einen Vortrag von Udo Vetter auf der vergangenen re:publica’10 verwiesen, wo er genau darüber gesprochen hat: Spielregeln für den zweiten Lebensraum. „YouTube […]
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: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung
: Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung Der bis vor Kurzem inhaftierte und möglicherweise auch misshandelte tunesische Blogger und Freiheits-Aktivist Slim Amamou ist offenbar Mitglied der neuen tunesischen Übergangsregierung geworden. Auf Twitter hatte er am […]
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: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]
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: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]
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: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]
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: The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism
: The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism Sami ben Gharbia hat sich in einem ausführlichen und spannenden Essay mal die Strategie des US-Außenministeriums angeschaut, mit Internetfreiheit die arabische Welt zu demokratisieren und was daraus geworden ist: The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism. Hintergrund ist, dass das US-Außenministerium seit einiger Zeit Unmengen Gelder an Stiftungen und Projekte vergibt, die irgendwie […]
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: Registrierungspflicht für Blogger in Saudi-Arabien
: Registrierungspflicht für Blogger in Saudi-Arabien Saudi-Arabien will eine Registrierungspflicht für Blogger einführen. Techcrunch zitiert den Sprecher des saudi-arabischen Ministeriums für Information und Kultur, wonach alle Onlinemedien inklusive Blogs und Foren offiziell bei der Regierung registriert werden sollen. Natürlich will man damit nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, sondern lediglich gegen Beleidigungen und Diffamierungen vorgehen. Mangels Kenntnisse in arabischer Sprache kann ich leider […]
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: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein
: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged’ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, […]
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: Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen
: Russland nutzt Microsoft, um gegen Opposition vorzugehen Die New York Times berichtete am Wochenende über die Zusammenarbeit von Microsoft mit russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von kritischen Nichtregierungsorganisationen: Russia Uses Microsoft to Suppress Dissent. Dort ist jetzt gerade in Mode gekommen, Oppositions-Organisationen nach nicht-lizenzierter Software zu durchsuchen und dabei kann man in der Regel gleich alle Rechner beschlagnahmen und mitnehmen, so dass […]
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: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära
: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“. Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und […]
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: Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet
: Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet Reporter ohne Grenzen hat anlässlich der Expo 2010 in Shanghai einen Online-Menschenrechtspavillon eröffnet. Dort kann man sich über Netzzensur und verhaftete Blogger in China informieren. dpa berichtet über den Menschenrechtspavillon: Online-„Menschenrechtspavillon“ für Expo eröffnet. «Das Expo-Motto „Eine bessere Stadt, ein besseres Leben“ ist bedeutungslos, wenn die Regierung die Meinungsfreiheit seiner Bürger so stark einschränkt», teilte […]
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: Erzbistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blog
: Erzbistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blog Das Erzbistum Regensburg hat eine einstweilige Verfügung gegen das Blog Regensburg-Digital vor dem fernen Hamburger Landsgericht erwirkt: Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung. Dem Blog wird verboten, den Eindruck zu erwirken, dass es in Zusammenhang mit einem pädophilen Pfarrer in Riekofen eine Vereinbarung zwischen der Diozöse Regensburg mit der Familie des Opfers zu einer vermittelten Geldzahlung gekommen […]
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: Google geht nach HongKong ins Asyl
: Google geht nach HongKong ins Asyl Google hat heute ein Update in seiner Auseinandersetzung mit China veröffentlicht: . Demnach wird die Suchmaschien google.cn nun auf google.com.hk weitergeleitet. Mit dem Zugang in HongKong fordert das US-Unternehmen die chinesische Regierung heraus und es dürfte interessant werden, deren Reaktion zu sehen. Wahlweise machen die Chinesen nichts oder sie blocken aus China heraus den Zugang […]
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: Linkliste zum Welttag gegen Internetzensur 2010
: Linkliste zum Welttag gegen Internetzensur 2010 Zum Welttag gegen Internetzensur 2010 darf natürlich auch eine kleine Linkliste nicht fehlen. GlobalVoices.org: Global Voices Authors Speak Out Against Censorship Bei Global Voices Advocacy findet sich die „Access Denied Map“. Die OpenNet Initiative bietet eine „Global Internet FIltering Map“. Ebenfalls empfehlenswert ist das „Year in review 2009″. Eine weitere animierte Karte bietet der britische […]
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: Welttag gegen Internetzensur 2010
: Welttag gegen Internetzensur 2010 Heute ist wieder „Welttag gegen Internetzensur“. Reporter ohne Grenzen hat wieder den jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ (PDF) veröffentlicht. Auf 62 Seiten wird beschrieben, welche Länder Netzzensur-Infrastrukturen betreiben, wer konkret die Feinde des Netzes sind und welche Länder auf der Beobachtungsliste stehen. Ein paar Zahlen: 60 Staaten haben Netzzensur-Infrastrukturen, 120 Blogger und Internet-Dissidenten sitzen im […]
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: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß […]