Schlagwort: meinungsfreiheit

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt: Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of […]

Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency […]

Die britische Organisation Index on Censorship hat unter dem Titel „Belarus: Pulling the Plug“ einen neuen Bericht zu Belarus herausgegeben. Demnach gehört das Land zu jenen 20 Staaten, in denen die Nutzung des Internet innerhalb der Bevölkerung stark ansteigt. Im September 2012 wurden gemäß einer Umfrage 4,4 Millionen NutzerInnen verzeichnet, was eine Zunahme von 14 […]

Die Landsmannschaft Ostpreußen kennt das Problem schon länger: Ihr Presse-Organ, die Preussische Allgemeine Zeitung (PAZ), wird von Politikwissenschaftlern für ein bißchen rechts gehalten, obwohl sie doch einfach nur „preussisch-wertkonservativ“ sein will. Und Wikipedia zitiert nicht nur die Eigenbeschreibung, sondern auch die Politikwissenschaftler, weswegen auf der Internetpräsenz der PAZ seit längerem ein selbstmitleidiges Dossier zu Wikipedia […]

Den passenden Beitrag zu dieser unsäglichen Mohammed-Schmäh-Video-Debatte hat gestern Abend ZAPP auf NDR gesendet: Schmähvideo – Meinungsfreiheit oder Brandstiftung? Haben Sie es gesehen – das ganze Video? Oder auch nur die Bilder? Seit der unglaublichen Aufregung über einen unglaublich schlecht gemachten Film, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Zeigen oder nicht zeigen? Ist das Mohammed-Video eine […]

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Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas […]

Dieser Beitrag ist eine freie Übersetzung des Artikels MENA: 2011, a Year of Struggle and Triumphs for Bloggers von Jillian C. York und steht unter einer CC-BY-Lizenz. Trotz der riesigen Erfolgen durch die Nutzung von Sozialen Medien, die im Jahr 2011 im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika erzielt worden sind, würde man es sich […]

Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich dem Thema Nahrungsmittelspekulation in einem rund 16 Minuten langen Dokumentarfilm genähert. Darin gibt es auch den Mitschnitt eines Gespräches mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank. Die findet die Aussage ihres Sprechers, dass Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien und nicht Händler von Banken, nicht mehr […]

Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten hat. Soweit, so gut. Bei Taz.de lese ich jetzt, dass uns die Euro Cities AG mit einer Klage droht, weil sie „sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen“ lasse. Von der […]

Wie die New York Times gestern meldete, will der indische Kommunikationsminister Kapil Sibal Facebook, Google und andere Internetfirmen dazu verpflichten, Beiträge von Usern vor Veröffentlichung zu überprüfen. Eine bemerkenswerte Idee: Facebook hat in Indien momentan etwa 25 Millionen Nutzer. Bei 1,2 Milliarden Einwohnern, von denen momentan nur 7% über Internetzugang verfügen, einer extrem wachsenden Wirtschaft […]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises „Lobbykratie-Medaille“ durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – die inoffizielle Macht“ veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert: Dieser Blogeintrag dürfte nun […]

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch […]

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr). Aus dem FoeBud-Newsletter: Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress […]

…erklärt Bundesinnenminister HP Friedrich auf Abgeordnetenwatch: Nach Straftaten mit legalen Schusswaffen von Sportschützinnen und Sportschützen müssen die Ursachen und begünstigenden Umstände für eine solche Tat untersucht werden. Pauschale Forderungen nach einem Verbot oder der Einschränkung des Schießsports sind da nicht zielführend. Klar, nur wegen der paar schwarzen Schafe, die Menschen ermorden, sollte man sich doch […]

Die Berliner Zeitung berichtet über die ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz, der dort wegen Kritik am Militär der Prozess gemacht werden soll: Jeanne d’Arc vom Nil. Nun hat sie in Ägypten erneut eine große Diskussion ausgelöst. Ihr soll der Prozess gemacht werden, weil sie die Militärregierung beleidigt haben soll. Darüber ist in Ägypten eine heftige Diskussion […]

Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam. Am 26. Mai, lange nach dem […]

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht. Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die […]

Die US-Journalistin und Aktivistin Rebecca MacKinnon fordert in einem TED-Talk: Let’s take back the Internet! In this powerful talk from TEDGlobal, Rebecca MacKinnon describes the expanding struggle for freedom and control in cyberspace, and asks: How do we design the next phase of the Internet with accountability and freedom at its core, rather than control? […]

Jung, lesbisch, rebellisch, eloquent und Bloggerin soll Amina Abdallah Araf al Omari gewesen sein und das auch noch in Syrien, wo gerade das Regime massiv und gewaltsam gegen Dissidenten vorgeht. Zumindest gab das Blog “A Gay Girl in Damascus” dies an, was im Februar startete und direkt aus Syrien von den Unruhen berichtete. Für viele […]

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, dass in Syrien aufgrund der laufenden Proteste heute Internet und Telefon ausgeschaltet worden sind: Syria in total internet blackout – provider. Syria remains completely offline since Friday morning, the country’s state telephone and internet service said. „We have a problem. We are now striving to tackle it,“ a spokeswoman […]

meinungsfreiheit

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington

Alarmierender Bericht von Index on Censorship zu Meinungsfreiheit und Überwachung des Internet in Belarus

Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia

Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung?

„Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

MENA: 2011, ein Jahr des Ringens und des Triumphs für Blogger

Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren (Update)

Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen „Massenabmahnungen“

Die Zensurpläne des indischen Kommunikationsministers

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Warum Anonymität gefährlicher ist als eine Schusswaffe

Ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz wegen Kritik vor Gericht

Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Rebecca MacKinnon: Let’s take back the Internet!

Die weibliche und lesbische Bloggerin aus Syrien namens Amina

Internet-Blackout in Syrien