Schlagwort: meinungsfreiheit

Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren […]

"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt?

Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]

Auf ARTE lief gestern die rund 90 Minuten lange Dokumentation „Forbidden Voices“ über die drei Bloggerinnen Yoani Sánchez aus Kuba, Zeng Jinyan aus China und Farnaz Seifi aus dem Iran. Die kommenden Tage ist die Doku noch in der Mediathek zu finden. Yoani Sánchez aus Kuba, Zeng Jinyan aus China und Farnaz Seifi aus dem […]

„Hacking Team“ ist ein italienisches Unternehmen, das sich auf Überwachungssoftware spezialisiert hat. Kernangebot bildet die „Hacking Suite“ Remote Control System, die man in etwa als Pendant zu FinFisher auf dem Markt der Staatstrojaner sehen kann. RCS wurde von Kaspersky beinahe auf der ganzen Welt gefunden, Hacking Team beschreibt die Fähigkeiten der Software einer geleakten Werbepräsentation […]

Vor zwei Wochen las ich folgende Äußerungen von Googles Executive Chairman Eric Schmidt, die hierzulande überraschend wenig kommentiert wurden: He said that the broad debate about the level of oversight there should be on government surveillance was a „luxury problem“ compared with countries such as China, which operate strict censorship of internet use. Mit diesem […]

Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in […]

Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- […]

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie […]

Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen […]

Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von […]

Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch […]

In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue […]

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der „New America Foundation“. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und […]

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad […]

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, sagte der Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim am Mittwoch, dass die türkische Regierung verschiedene soziale Netzwerke, darunter Facebook und Twitter, in Zusammenhang mit den Protesten kontaktiert hat. We did not see a positive attitude [from Twitter] but Facebook has been working in harmony with the Turkish authorities for […]

Teil 2/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. King-wa Fu, Michael Chau (University of Hong Kong) und Philip C.H. Chan (Hong Kong Polytechnic University) thematisieren in ihrem Paper „Assessing Censorship on Microblogs in China: Discriminatory Keyword Analysis and Impact. Evaluation of the ‚Real Name […]

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. […]

Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis […]

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt: Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of […]

meinungsfreiheit

Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet

„Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt

ARTE-Doku über Blogger: Forbidden Voices

Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an

Freedom of Speech Über Alles: Wie man einen Überwachungsskandal wegredet

Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update]

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links

Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich

Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten

Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet