Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich

Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von neun Bürgervereinigungen, erster Widerstand, der die Rücknahme des Gesetzesentwurfes fordert.

Bereits Anfang Juni berichteten edri und andere Organisationen über das Vorhaben der mazedonischen Regierung, ein neues Mediengesetz zu verabschieden. Der in der englischen Übersetzung „Law on Media and Audiovisual Media Services“ genannte Gesetzesentwurf, der am 8. April von Ivo Ivanovski, dem mazedonischen Minister für Informationsgesellschaft und Administration, vorgestellt wurde, stieß international jedoch auf heftige Kritik.

So beklagt edri, dass der Gesetzesentwurf die Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Medien enorm ausweiten würde. Zur Zeit würden nur Rundfunkmedien staatlich kontrolliert, mit dem Argument, dass die Funkfrequenzen über welche die Medien gesendet werden, öffentliche Ressourcen seien. Das neue Gesetz würde nun allerdings auch Online- und Printmedien der Kontrolle des Staates unterwerfen. Wie edri anmerkt, ginge diese Kontrolle weit über die „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ der EU hinaus.

This is neither justified and unnecessary and far exceeds the requirements of the EU’s Audiovisual Media Services Directive 2010/13/EU.

Das ist interessant, da Mazedonien offizieller Beitrittskandidat der EU ist.

Die „Organization for Security and Co-operation in Europe“ (OSCE) kritisiert in einer Analyse des Gesetzes vor allem, dass Medien, in gedruckter wie in elektronischer Form, vor ihrer Veröffentlichung registriert werden müssen.

These provision should be deleted completely as there is no need for registration of such publications in addition to what follows from other laws (for tax and business purposes) and any registration requirments may have a chilling effect on freedom of the media.

Weiter kritisiert die OSCE, dass der Begriff der „Selbstregulierung“ so oft innerhalb des Gesetzestextes falle, dass er komplett seines Inhaltes beraubt werde und zu einer „formalen Regulierung“ werde. Darüber hinaus wird an der Definition von Journalisten und Redakteuren beanstanden, dass eine solche Definition überflüssig und „einschränke Effekte“ hätte. Gleichzeitig sei der Begriff der Herausgeber von Medien viel zu weit gefasst:

The definition of media publisher is extremely wide and includes also categories that should not be regulated in the same or similar manner as providers of audiovisual services or programme packages.

Der britische Medienrechtsexperte Peter Noorlander kritisiert in seiner Analyse des Gesetzesentwurfs vor allem, dass die für die Regulierung zuständige Behörde, die neu zu schaffende „Agency for Media and Audiovisual Media Services“, keine unabhängige Institution sei, wie es die Vorgaben der EU vorsehen. Auch edri betont, dass die Behörde unter vollständiger Kontrolle der Regierung stehe:

The law centralizes the power to impose heavy fines and other sanctions towards media and journalists within one body, a new Agency for Media and Audiovisual Media Services, which is under complete control of ruling political parties. The ruling parties can appoint 6 out of 7 board members through the Parliament and the association of municipalities (ZELS).

Wie edri nun in seinem aktuellen Newsletter berichtet scheint sich nun aber Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung zu formieren. Demnach hat „The Front for Freedom of Expression“ (Seite in mazedonischer Sprache), eine breite Plattform aus Organisationen, Institutionen, informellen Gruppen und Privatpersonen, mit dem Ziel die freie Meinungsäußerung in Mazedonien zu stärken, die Regierung dazu aufgerufen, dass geplante Gesetzesvorhaben mit sofortiger Wirkung zurück zu ziehen.