meinungsfreiheit
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: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA
: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt: Inhalt von YouTube […]
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: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) : Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. […]
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: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags kann seit Kurzem eine Petition gegen die Einführung von Nacktscannern in Deutschland mitgezeichnet werden. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff […]
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: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“
: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“ In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t‑magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen. Betrachtet werden auch die erstaunliche Aussagekraft der Daten sowie die Möglichkeiten, diese mit anderen Datentöpfen zu fusionieren und […]
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: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video)
: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video) Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs Ende 2009 in Berlin hatten Aktivisten von Wikileaks die Idee präsentiert, Island zu einem „Datenfreihafen“ auszubauen (wir berichteten). Die Videoaufzeichnung des gesamten Vortrags gibt es mittlerweile in sieben Teilen auch bei Youtube zu sehen. Hier der Part, in dem die Idee vorgestellt wird, eine „Schweiz […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) . Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde […]
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: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung
: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]
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: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“ Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten. Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, […]
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: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung: Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a […]
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: Junge Freiheit mahnt wieder ab
: Junge Freiheit mahnt wieder ab Erinnert sich noch wer an die Abmahnung der Jungen Freiheit gegen das Womblog wegen eines CC-lizenzierten Textes von Mark Seibert, in denen die Zeitung als „NPD-Postille“ bezeichnet wurde? Da gibt es Neuigkeiten: Und zwar ist mittlerweile eine zweite Abmahnung im Spiel und diesmal hat Mark Seibert diese bekommen. Aber nicht wegen der „falschen Tatsachenbehauptung“, dass […]
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: Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern
: Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern BoingBoing verweist auf eine Karte bei Google-Maps, die viele hinter Gittern sitzende chinesische Blogger mit dem Standort ihres Gefängnis anzeigt. Ist zwar alles auf chinesisch, aber trotzdem eine schöne Visualisierung. [Danke an Johannes]
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: 3sat: Netzsperren weltweit
: 3sat: Netzsperren weltweit Nochmal 3sat neues zur Netzzensur, diesmal der Beitrag „Netzsperren weltweit“. „neues“ blickt in die weite Welt des Netzes und zeigt, welche Länder bereits Sperrtechnologien einsetzen und dass selbst demokratische Staaten diese Technologien einsetzen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]
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: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur
: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur. Daraus ist auch der Datenspuren 2009 Vortrag „Eine Zensur findet statt – Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur – Wo, Was und Wie?“ entstanden. Die Folien finden sich hier.
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: Junge Freiheit mahnt Blog ab
: Junge Freiheit mahnt Blog ab Die Junge Freiheit hat eine Abmahnung an mindestens ein Blog verschickt. Konkret betroffen ist das Womblog. Die Geschichte dahinter ist recht interessant. Das Womblog hatte einen Artikel von Mark Seibert kopiert und veröffentlicht, der unter einer Creative Commons Lizenz steht. In dem Artikel „Klarmachen zum Kentern“ ging es um die Aktion der Piratenpartei, der Jungen […]
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: Netzzensur in der Türkei
: Netzzensur in der Türkei In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: „In der Türkei wird alles zensiert“. Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, […]
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: Digital-Rights: Surveillance Self-Defense International
: Digital-Rights: Surveillance Self-Defense International Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 21. Juli 09 im Rahmen der Kampagne „Surveillance Self-Defense“ (SSD) einen Guide veröffentlicht: A Practical Guide to Internet Technology for Political Activists in Repressive Regimes. Dieser soll Aktivisten aus aller Welt helfen, das Internet auf eine halbwegs sichere Weise zu nutzen, auch wenn sie in autoritären / totalitären […]
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: Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren?
: Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren? Kaum sind die Sperren gegen Kinderpornographie durch den Bundestag scheint es so zu sein, dass Ursula von der Leyen eine Ausweitung fordert. Zumindest zwischen den Zeilen klingt das so bei einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft. abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. […]
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: Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur
: Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur Der britische Guardian hat eine interaktive Karte zur Netzzensur weltweit veröffentlicht: Internet censorship: who controls what. As China delays the launch of its Green Dam web censorship software, our map reveals which countries limit access to the internet. Mit dabei ist jetzt auch Deutschland in der Kategorie „Social“.
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: Internetzensur international
Panel Internet Zensur Deutsche Welle Global Media Forum : Internetzensur international Hier noch ein Nachtrag zum Deutsche Welle Global Media Forum von letzter Woche. „Suppressed websites – will censors lose the race?“ war der Titel einer interessanten Session am Freitag. Hier meine Notizen – Frank Smyth vom Committee to Protect Journalists und Gastgeber des Panels berichtete einleitend dass nach dem CPj 2008 Prison Census 45% der […]
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: DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit
: DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit Auf dem Deutsche Welle Global Media Forum gab es heute eine Diskussion über „Citizen Journalism and freedom of expression“. Gabriel Gonzales, der Projektleiter von Best of the Blogs der Deutschen Welle, führte in den Begriff des Citizen Journalism (Bürgerjournalismus) ein. Man könne unter drei verschiedene Formen differenzen: 1.Spontane Aktionen von gewöhnlichen Menschen in aussergewöhnlichen Ereignissen […]