Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Von iRights.info gibt es eine erste ausführliche rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht, die sich inhaltich mit unserer Pressemitteilung von gestern deckt: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse. Von vornherein wurde von vielen schon grundsätzlich bezweifelt, dass es gelingen kann, Gegenstand und Reichweite des Leistungsschutzrechts hinreichend konkret zu umschreiben. Es liegt auf der Hand, warum das besonders […]

Es gibt jetzt den geplanten Text für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kai Biermann hat diese Version auf Google+ gepostet, ich gehe davon aus, dass dieser echt ist. Rechtliche Einschätzungen wird es im Laufe des Tages geben. Update: Hier ist die PM vom Digitale Gesellschaft e.V.: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit. „Dieser Entwurf […]

Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! „Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, […]

Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien […]

Hier ist der komplette Mitschnitt des dritten netzpolitischen Digiges-Abend in der c-base in Berlin am 4. April 2012. Die ersten Minuten sind mit der Zweitkamera aufgezeichnet, weil da die Stream-Kamera aussetzte. Also nicht über die schlechte Qualität von Bild und Ton in den ersten Minuten wundern, die wird nach spätestens zehn Minuten viel besser. Inhalt […]

NDR-Zapp berichtete gestern über die Debatte rund um das Leistungsschutzrecht: Urheberrecht: Selbstbedienung der Verlage. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

Der Urheberrechtsexperte Philipp Otto engagiert sich bei iRights.info und in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Heute war er Sendungsgast im Podcast Logbuch:Netzpolitik zum Thema Leistungsschutzrecht, das am Sonntag nach einigen Monaten der Stille durch einen Koalitionsbeschluss auf die Agenda gesetzt wurde. Im Gespräch benennt Philipp die ausgeprägten Unklarheiten und deren Interpretationsspielrahmen und schätzt mögliche Folgen […]

Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob […]

Seit 2005 wird auf Betreiben der Rechteinhaber in Europa die Debatte über die Verlängerung der Leistungschutzrechte an Musikaufnahmen vorangetrieben. Ein Werk soll nicht mehr nur 50, sondern 70 Jahre kommerziell verwertet werden können, bevor es gemeinfrei wird. Experten aller bedeutenden Forschungsinstitute in Europa sprechen sich einhellig gegen die geplante Verlängerung aus – insbesondere, weil sie […]

Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt. Im Gegensatz zu „seiner Ministerin“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht: Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig […]

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn „das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen! So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung): Bernd Neumann, […]

Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen Axel Springer AG, twitterte heute, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht mit dem dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen wird: #BMJ: #Leistungsschutzrecht für #Presse kommt definitiv mit 3. Korb UrheberR. Klare Aussage beim #BDI-Tag zum Schutz des geistigen Eigentums Wer den Namen schonmal gehört hat: Dietrich von Klaeden ist der Bruder von […]

Matthias Spielkamp hat auf einem Kongress das Leistungsschutzrecht am Beispiel der US-Filmindustrie erklärt, die mal versucht hat, den Videorekorder zu bekämpfen. Das ist kurzweilig und lesenswert: Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen. Womit wir endlich beim Leistungsschutzrecht angelangt wären, dem Thema dieses Vortrags. Denn was der US-Filmindustrie der achtziger Jahre der Videorekorder, ist deutschen Verlagen […]

Philipp Otto von iRights und IGEL hat für die NZZ das angedrohte Leistungsschutzrecht kommentiert: Noch ein Gebührenmodell. Nicht nur in Deutschland verfügen Verlage über enorme politische Macht. Sie dominieren den Diskurs, entscheiden über Karrieren, sind in Regierungskreisen bestens vernetzt. Diese jahrzehntelang geübte Koexistenz macht die deutschen Verleger sehr sicher: Ein Leistungsschutzrecht wird kommen. So stehe […]

Das ist ein Beitrag von Nils Meinzer, der zuerst auf seinem Blog Contemporary Culture erschienen ist. Dachte man vor einer Weile noch, dass Zeitungsverleger, Redaktionen und Berufsjournalisten gemerkt hätten, dass die guten alten Zeiten seit ein paar Jahren vorbei sind, wurde diese Einschätzung Ende letzten Jahres wieder einmal enttäuscht. Die Hoffnung, dass Medieninstitutionen nun bereit […]

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat sich per Brief an Frau Minister* Leutheusser-Schnarrenberger gewandt und darin das viel diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „Abofalle kraft Gesetzes“ bezeichnet. Der Verband fordert die Regierung auf, „die Frage der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auch im Interesse der Wahrung der Informationsfreiheit vielleicht sogar ganz grundsätzlich zu überdenken“. Das […]

Die Debatte um die Einführung eines Leistungschutzrechts ist neben der Netzneutralität und der Vorratsdatenspeicherung die nächste wichtige Auseinandersetzung rund um ein offenes Internet in Deutschland. Heute ist nach einiger Vorarbeitungszeit „IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ gestartet. Die Initiative wude von Till Kreutzer ins Leben gerufen und bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen […]

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat zusammen mit seinen Tochter-Verbänden eine „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht, in der eben dieses abgelehnt wird. Das Vorhaben betrifft damit keineswegs nur neuartige Geschäftsmodelle der Internetwelt, sondern es betrifft vielmehr jedes in Deutschland ansässige Unternehmen. Wir, die unterzeichnenden Verbände, erkennen keine Rechtfertigung für einen […]

In der NZZ plädierte der Schaffhausener Verleger Norbert Neininger für ein neues Leistungsschutzrecht und knüpft damit an eine umstrittene Debatte zum scheinbaren Widerspruch von offenem Zugang und der Ertragssicherung von Medienverlagen in Deutschland an. Dabei schreckt er auch vor absurden Gleichstellungen von Google mit der Online-Enzyklopädie Wikipedia nicht zurück, der er schnöde „Vermehrung von Marktanteilen“ […]

Einen möglichen Ausblick auf die Zeit nach der Einführung eines Leistungsschutzrechts in Deutschland zeichnet Spiegel-Online in dem Artikel „Abmahnungen gegen Blogs – Notwehr als Geschäftsmodell“. In den USA gibt es eine Firma namens Righthaven LLC, die als Copyright-Troll agiert. Righthaven LLC kauft entweder die Urheberrechte von Anderen ein oder vertritt sie gegen Blogs, die manchmal […]

Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse

Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)

Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?

Video: Mitschnitt vom 3. netzpolitischer Abend der DigiGes

Urheberrecht: Selbstbedienung der Verlage

Podcast mit Philipp Otto über das Leistungsschutzrecht

Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

EU: Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen verhindern!

IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

Leistungsschutzrecht kommt mit drittem Korb?

Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen

Leistungsschutzrecht: Noch ein Gebührenmodell

Scheiße man, die Zeitung stirbt!

Leistungsschutzrecht: IGEL „leakt“ ein Schreiben des BdP ans BMJ

IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

BDI gegen Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrechte – oder neue Biotope und Reservate für bedrohte Verleger?

Geschäftsmodell Blog-Abmahnung: Ausblick auf Leistungsschutzrecht?