Schlagwort: Landesverrat

Ein bisher nicht-öffentliches Protokoll einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur #Landesverrats-Affäre gibt interessante Einblicke, wer was wann von Seiten der Bundesregierung gewusst hatte.

Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.

Telefonüberwachung ist seit jeher Bestandteil des Repertoirs polizeilicher Ermittlungsarbeit. Die Anwendung dieser Maßnahmen unterliegt eigentlich strengen Regeln. Trotzdem fehlt es an Transparenz, obwohl diese gesetzlich festgeschrieben ist.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Ein Jahr nach der Netzpolitik-Affäre, Deutschland ist weltweite Spitze in der Überwachungsindustrie, das Ende des Routerzwanges und neue Wege der Netzzensur.

Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.

Vor einem Jahr erhielten wir die Nachricht vom Generalbundesanwalt, dass gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wurde. Wir konnten uns gegen den Einschüchterungsversuch wehren, und das veränderte unsere redaktionelle Arbeit.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.

Vertrauen ist gut. #Landesverrat ist besser!

Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt.

Im Dortmunder U findet derzeit die Ausstellung „Whistleblower & Vigilanten. Figuren des digitalen Widerstands“ statt, die vom Hartware MedienKunstVerein (HMKV) veranstaltet wird. Wir sind einer der Gegenstände der Ausstellung und nicht nur deshalb werde ich am morgigen Freitag, den 13. Mai, um 18 Uhr dort einen Vortrag über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns halten. […]

Nächste Woche findet mit der re:publica eine der weltweit größten Konferenzen rund um die digitale Gesellschaft statt. Der zehnte Geburtstag wird mit über 750 internationalen Sprecherinnen und Sprechern auf 17 Bühnen gefeiert. Wir haben uns das Programm genauer angeschaut und eine netzpolitische Empfehlung für Tag 1, Tag 2 und Tag 3 veröffentlicht. Die Beiträge von […]

Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv zeigen, dass es bei den Ermittlungen nicht nur um einen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung ging, sondern man auch auf das Parlament zielte. Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. Nachdem wir das Schreiben des Generalbundesanwalts direkt nach Erhalt am 30. Juli 2015 veröffentlichten, gab […]

Reporter ohne Grenzen e.V. setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Heute präsentierte der Verein die Rangliste der Pressefreiheit 2016, die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen […]

Zuletzt hatten wir auf die spannende taz-Reportage über den NATO-Whistleblower Manfred Klag hingewiesen. Manfred Klag wurde im Jahr 2013 wegen Landesverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das ARD-Politmagazin FAKT hat die Geschichte des Whistleblowers, der auf Missstände hinweisen wollte, noch einmal nachgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=euQyFo4-Ufg

Die taz hat in einer Reportage die Geschichte eines Informatikers nachgezeichnet, der beim Militärbündnis NATO die IT-Sicherheit verbessern will und deswegen im Jahr 2013 verurteilt wird. Wegen Landesverrat. Manfred Klag arbeitet 30 Jahre für die NATO, baut schon früh EDV-Infrastrukturen auf. Als das Militärbündnis 2008 das neue Informationssystem DHS einführt, entdeckt er Sicherheitslücken. Diese führen […]

Auf dem 32. Chaos Communication Congress hab ich nochmal die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns zusammengefasst und auch ein kleines Fazit gezogen. Die halbe Stunde Vortrag findet sich hier in der CCC-Mediathek und auf Youtube. Ein Abgrund von Landesverrat – Wie es dazu kam und was daraus zu lernen ist. Im Sommer kam heraus, dass […]

Im #netzrückblick-Podcast lässt die als „Team des Jahres“ ausgezeichnete netzpolitik.org-Redaktion heute die wichtigsten Themen des Jahres Revue passieren. Das ist gleichsam auch unser kleines akustisches Weihnachtsgeschenk an Euch, denn morgen machen wir auch mal Pause. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen […]

Wir haben mit unserem Chefredakteur, Markus Beckedahl, über die Landesverrats-Affäre und die zugrundeliegenden Veröffentlichungen, die Pressefreiheit in Deutschland, den Begriff eines Staatsgeheimnisses sowie die finanzielle Situation des Blogs gesprochen. Außerdem verrät Markus, mit wem er lieber etwas trinken gehen würde: Maaßen oder Maas? Das Interview haben Hanne Bohmhammel und Teresa Nehm geführt und geschnitten, die […]

netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus. Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen […]

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten. Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. In diesem […]

Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der vierte Beitrag in dieser Reihe. […]

Landesverrat

Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range

Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)

Telefonüberwachung in Berlin auf niedrigstem Stand seit 2010

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Ein Jahr #Landesverrat

Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre

Ein Jahr #Landesverrat

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!

Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!

Freitag in Dortmund: Vortrag über #Landesverrat

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Cyber-Aufrüstung und digitale Müllabfuhr

Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

Rangliste der Pressefreiheit: Lage verschlechtert sich weltweit – auch Deutschland sinkt im Ranking

Zweifel an Urteil gegen NATO-Whistleblower

Reportage in der taz: Sieben Jahre Haft für NATO-Whistleblower

#32c3: Ein Abgrund von #Landesverrat

#netzrückblick: „Ein Katastrophenjahr?“ Der Podcast aus der netzpolitik-Redaktion

#netzrückblick: Was vom Landesverrat bleibt – Interview mit Markus Beckedahl

#netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

#netzrückblick: Leaks des Jahres 2015