Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress.
Überwachung

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

Lesen Sie diesen Artikel: Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Freiheit oder Sicherheit? Kanada will das mit einer Befragung klären.
Linkschleuder

Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet

Kanada plant eine Ausweitung der Überwachung im Internet. Das geht aus einem Grünbuch der Regierung mit dem Titel „Unsere Sicherheit, unsere Rechte“ hervor. Geplant sind der Zugriff auf Stammdaten, zum Beispiel E-Mail-Adresse, Nutzernamen etc., durch Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und der Zwang für Kommunikationsanbieter, Nachrichten abzuhören und Verbindungsdaten zu speichern. Außerdem soll die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet
Linkschleuder

Wegen Trump: Internet Archive will Backup in Kanada anlegen

Das Internet Archive hat angekündigt, eine vollständige Kopie seines Datenbestands nach Kanada auszulagern. Wie der Projektgründer Brewster Kahle in einem Blog-Posting ausführt, habe der republikanische Wahlsieger Donald Trump einen „radikalen Wandel“ angekündigt, auf den sich nun Institutionen wie das Internet Archive vorbereiten müssten. Die nicht-kommerzielle Organisation bittet um Spenden, um den teuren Umzug zu stemmen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wegen Trump: Internet Archive will Backup in Kanada anlegen
Überwachung

Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Lesen Sie diesen Artikel: Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)
Generell

Video: Kanadas Premierminister Trudeau erklärt Quantencomputer

Von Kanadas Premierminister Justin Trudeau wurde gestern eigentlich nur erwartet, eine Rede zu halten. Darin sollte er ankündigen, dem Perimeter Forschungsinstitut für theoretische Phsyik in Ontario 50 Mio. Kanadische Dollar zur Verfügung zu stellen. Als ein Journalist vom Thema Quantencomputer zu IS-Fragen überleiten will, erklärt ihm Trudeau jedoch begeistert die Grundlagen von Computersystemen, die auf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Video: Kanadas Premierminister Trudeau erklärt Quantencomputer
Linkschleuder

Fluggastdatenspeicherung: Noch nicht beschlossen, aber Pilotprojekte laufen schon

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten (PNR) ist noch nicht vom EU-Parlament beschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute über die Zulässigkeit des PNR-Abkommens zwischen Kanada und der EU – aber die EU-Kommission hat schon millionenschwere Pilotprojekte für den Datenaustausch aufgesetzt, berichtet Zeit Online: Möglicherweise wird die PNR-Richtlinie im April endgültig beschlossen, möglicherweise aber auch nicht. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fluggastdatenspeicherung: Noch nicht beschlossen, aber Pilotprojekte laufen schon
Datenschutz

Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes

Der kanadische Verteidigungsminister Harjit Sajjan hat laut der Nachrichtenseite CBC News die Weitergabe von bestimmten Metadaten an die Five-Eyes-Staaten vorläufig gestoppt. Bislang hatte der Geheimdienst Communications Security Establishment (CSE) diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien geteilt. Grund für den temporären Stopp sei, dass in den weitergegebenen Metadaten Informationen enthalten gewesen seien, die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes
Überwachung

Wahlen in Kanada: Ein Wettlauf um die schlechteste Geheimdienstkontrolle?

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Kanada erreichte die Liberal Party von Justin Trudeau die absolute Mehrheit. Die Konservativen unter dem noch amtierenden Premierminister Stephen Harper wurden damit abgewählt. Im Wahlkampf spielte das unter Harper verabschiedete Überwachungsgesetz C-51 eine große Rolle. Dieses im Juni verabschiedete Gesetzespaket stellte die umfassendste Erweiterung der Befugnisse von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wahlen in Kanada: Ein Wettlauf um die schlechteste Geheimdienstkontrolle?
Überwachung

Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden. Die Menschenrechtslage in Mexiko […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko
Überwachung

BabarNeuer Staatstrojaner von Frankreich enttarnt

Vor einem Monat veröffentlichte das Spiegel-Team unter dem Titel Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug neue Snowden-Dokumente. Unter den insgesamt 36 PDF-Dateien findet sich auch die Analyse eines Trojaners „Babar“ (Mirror), den der kanadische Geheimdienst CSEC der französischen Regierung zuschreibt. Zwei neue Untersuchungen ziviler Forscher/innen untermauern diese Behauptung jetzt. Marion Marschalek berichtet auf dem Firmen-Blog von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neuer Staatstrojaner von Frankreich enttarnt
Überwachung

LevitationKanadischer Nachrichtendienst CSE überwacht jeden Tag 15 Millionen Datei-Downloads

Das kanadische CBC News veröffentlicht ein neues Snowden-Dokument: Canada’s electronic spy agency sifts through millions of videos and documents downloaded online every day by people around the world, as part of a sweeping bid to find extremist plots and suspects, CBC News has learned. Under Levitation, analysts with the electronic eavesdropping service can access information […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kanadischer Nachrichtendienst CSE überwacht jeden Tag 15 Millionen Datei-Downloads
Linkschleuder

Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken

In Kanada ist ein neues Warnhinweis-Modell in Kraft getreten: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken. Rechteinhaber können bei Verdacht die IP-Adresse und ein Warnschreiben an Provider übermitteln, diese müssen das dann als Zwischeninstanz an ihre Kunden weitergeben und das in einer Datenbank sammeln. Die Vorgehensweise ähnelt der Vorstellung unserer Rechteindustrie, die sich sowas für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kanadische Provider müssen Warnhinweise an Copyright-Sünder schicken
Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.
Öffentlichkeit

Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte. Das gilt jedoch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Datenschutz

Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant

Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant
Öffentlichkeit

Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online

Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online
Öffentlichkeit

Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing „the full set“ of secret CETA-documents (Updates)

The planned Trade Agreement with Canada is almost finished, but still not fully known to the public. We are publishing „the full set of corresponding texts“, over 1.600 pages. While analysis is still ongoing, we already identified „highly problematic“ provisions on data protection and copyright.

Lesen Sie diesen Artikel: Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing „the full set“ of secret CETA-documents (Updates)
Öffentlichkeit

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen

Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: Von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne Aussage.

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen