Schlagwort: Informationsfreiheit

Harvards Berkman Center for Internet & Society hat im Zuge des Internet Monitor Projektes einen Report zur Lage des Internets in Kuba diese Woche veröffentlicht. Das staatliche Telekommunikationsunternehmen ETECSA ist auch gleichzeitig der einzige Internet-Provider in Kuba. Bis 2013 war das Land ausschließlich über Satellit an das Internet angebunden. Erst dieses Jahr wurden im Zuge […]

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte „den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen. Die […]

Im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichte der Bundestag erfreulicherweise ein Archiv aller Plenarprotokolle des Parlaments. Schriftstücke ab 1949 bis 2005 finden sich in einer durchsuchbaren Datenbank. Alte Protokolle waren eingescannt und per Schrifterkennung ausgelesen worden und so wichtige politische Zeitdokumente zugänglicher gemacht. Da aber wie so oft gut gemeint das Gegenteil von gut ist, und sich […]

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und […]

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von „ePA – elektronischer Personalausweis“ zu „nPA – neuer Personalausweis“ geändert worden war. Knapp zwei Wochen später […]

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen. Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach „allen […]

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber „noch viel Spielraum für Verbesserungen“. Seit 2005 2006 gibt es ein […]

Politische Netzaktivisten tendieren „überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, „überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.“ Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel […]

Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist „entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden“. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert er eine wirksame Begrenzung der Maßnahme.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen. Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden […]

Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges […]

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite „FragDenStaat.de“ stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben. Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an […]

Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten. Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen […]

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente. Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer […]

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]

Während die Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen auf die Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft zum Tranzparenzgesetz wartet, organisieren die verschiedenen Bündnispartner zu den vielen Aspekten der Informationsfreiheit, den Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben sowie der speziellen Situation in Hamburg in regelmäßigen Abständen diverse Veranstaltungen. Den Anfang macht Mehr Demokratie am Mitttwoch, den 16. Mai 2012 […]

„Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 […]

Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht. So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und […]

Informationsfreiheit

Report: Internet in Kuba

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen

Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz – heute: Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien

Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen „von der Ausnahme zur Regel“ werden

So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat‘ machts möglich

Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

IFG-Portal „FragDenStaat.de“ startet in Berlin und Brandenburg

Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz

Beginn der Veranstaltungsreihe zum Transparenzgesetz Hamburg

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?