Informationsfreiheit
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: Informationsfreiheit auf EU-Ebene: EU-Kommission verweigert Anfragen
: Informationsfreiheit auf EU-Ebene: EU-Kommission verweigert Anfragen Informationen und Dokumente aus den europäischen Institutionen zu erbitten kann so manchem graue Haare bereiten. Vor drei Jahren startete die Organisation Access Info Europe daher die Plattform AsktheEU.org, die den Zugang zu Dokumenten erleichtern und die EU ein wenig transparenter machen wollte. Mit ein paar Klicks kann die entsprechende Institution ausgewählt und die Anfrage abgeschickt […]
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: Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering?
: Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering? Jonathan Zittrain, Professor für Recht und Computerwissenschaft in Harvard und Autor von „The Future of the Internet and how to stop it“, setzt sich in einem aktuellen Artikel auf newrepublic.com mit der möglichen Manipulation von Wahlergebnissen durch Dienste wie Facebook auseinander. Wie lässt sich verhindern, dass Mark Zuckerberg den nächsten amerikanischen Präsidenten bestimmt? Zittrain beschreibt, […]
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: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe
: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).
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: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden Protokolle der Kabinettsitzungen sollten standardmäßig öffentlich werden und „nur in eng begrenzten Ausnahmefällen“ zurückgehalten werden. Das kritisiert die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes in ihrem aktuellen Jahresbericht. Damit unterstützt sie unsere Informationsfreiheitsanfragen zum Thema Leistungsschutzrecht. Vor zwei Wochen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. In der dazugehörigen Pressemitteilung […]
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: Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen
Stefan Wehrmeyer und Mathias Schindler beim Einreichen der Klage "FragDenStaat vs. Bundesrepublik Deutschland". : Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen Das Innenministerium ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, der Plattform FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verbieten. Das geht aus Akten hervor, die das Ministerium selbst veröffentlicht hat. Erst letzte Woche hatte FragDenStaat selbst Klage eingereicht – ohne von den anderen Urteilen zu wissen. Anfang Januar berichteten wir, dass das Innenministerium unsere Freunde von […]
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: Ägyptischer Blogger und Aktivist aus unrechtmäßiger Inhaftierung entlassen
: Ägyptischer Blogger und Aktivist aus unrechtmäßiger Inhaftierung entlassen Nach 115 Tagen Inhaftierung, wurde der berühmte ägyptische Aktivist, Blogger und Software-Entwickler Alaa Abd El Fattah am 23.03.2014 auf Kaution entlassen. In Ägypten ist durch die Militär-Regierung kürzlich ein offizielles Protestverbot verhängt worden, weshalb El Fattah als politischer Aktivist ohne jeglichen richterlichen Beschluss, in der Nacht vom 28. November unter Gewalt aus seinem Haus in […]
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: Wie wird in Schwellenländern über Internetzensur gedacht?
: Wie wird in Schwellenländern über Internetzensur gedacht? Das Pew-Research-Center hat eine Studie hat eine globale Studie gemacht, in der Menschen aus 24 ‚Schwellen- und Entwicklungsländern’ gefragt wurden was sie über Internetzensur denken: „How important is it to you that people have access to the internet without government censorship?“ Die Mehrheit in 22 von 24 Ländern gab dabei an, dass Zugang ins Netz […]
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: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten?
: Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten? Die Nachrichtenagentur AP hat in einer Studie untersucht, wie oft Informationsfreiheitsanfragen in den Vereinigten Staaten bewilligt oder abgelehnt wurden und wie oft bei den bewilligten Anfragen zensiert wurde. Verwendet wurden dazu die Daten von foia.gov, dem Portal des Justizministeriums zur Informationsfreiheit. Die Regierung unter Barack Obama, der mit dem Versprechen angetreten war, die transparenteste Regierung […]
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: Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin
: Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine „Stadtweite Veranstaltungsdatenbank“ aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick […]
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: 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.
CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Elkawe : 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen. Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und […]
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: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)
: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU) Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner […]
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: Mehr Informationsfreiheit wagen
: Mehr Informationsfreiheit wagen Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte. Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen. Auch die jetzt Ärger machende […]
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: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz
: Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von […]
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: Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie
: Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:
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: Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft
: Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel „Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft“. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut: Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, […]
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: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch
: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter). Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze […]
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: Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden
: Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen. Daniel Drepper recherchiert mit […]
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: Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
: Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet. Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. […]
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: Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links
Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/File:Barrett_Brown_2007.jpg">Karen Lancaster</a> : Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen […]
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: Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern
: Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum „Freedom of Information“-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr […]