Kultur

IFG-Portal „FragDenStaat.de“ startet in Berlin und Brandenburg

Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite „FragDenStaat.de“ stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben. Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an […]

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Generell

Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)

Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten. Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen […]

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Generell

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente. Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer […]

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Demokratie

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]

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Wissen

Beginn der Veranstaltungsreihe zum Transparenzgesetz Hamburg

Während die Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen auf die Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft zum Tranzparenzgesetz wartet, organisieren die verschiedenen Bündnispartner zu den vielen Aspekten der Informationsfreiheit, den Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben sowie der speziellen Situation in Hamburg in regelmäßigen Abständen diverse Veranstaltungen. Den Anfang macht Mehr Demokratie am Mitttwoch, den 16. Mai 2012 […]

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Demokratie

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

„Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 […]

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Wissen

Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?

Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht. So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und […]

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Dieser Tweet ist in IhremLand leider nicht verfügbar
Öffentlichkeit

„Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas […]

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Kultur

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema „Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen“. Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel […]

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Öffentlichkeit

Das komplette Chatlog von Bradley Manning und Adrian Lamo

Dem Online-Chat zwischen bradass87 und info@adrianlamo.com kommt historische Bedeutung zu. Einer von beiden ist ein Held, der andere ist ein Verräter. Darüber, wem welche Rolle zukommt, herrscht zumindest in der amerikanischen Öffentlichkeit noch Uneinigkeit. I’m a journalist and a minister. You can pick either, and treat this as a confession or an interview (never to […]

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Generell

Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz

Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.

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Demokratie

Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit

3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit. Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Wird Island eine Insel der Informationsfreiheit? Dabei wurde auch die […]

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JMStv ablehnen
Netzpolitik

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

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Datenschutz

Mit Datenschutz gegen die Transparenz?

Erst seit dem 1. Mai 2009 galt die EU-Richtlinie, dass sämtliche Mitgliedsländer die Verteilung von Agrarsubventionen im Internet veröffentlichen mussten: Empfänger, Betrag und Verwendung sollten den Bürgern, die mit ihren Steuerzahlungen für die Subventionen aufkamen, deren Verwendung transparent machen. Schon bei der Umsetzung zeigte sich Deutschland widerwillig, Ilse Aigner empfahl offen, sich der Richtlinie zu […]

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Demokratie

Australische Regierung: Declaration of Open Government

Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte: The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use […]

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Netzpolitik

Der Datenfreihafen in Island wird realer

Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament […]

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Öffentlichkeit

Island zum Datenfreihafen machen

Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat gestern das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee für Island präsentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer detaillierte Informationen publiziert, welche Staatsbürger Islands für die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von […]

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Generell

Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten

Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe. Parliament is concerned that „in spite of the clear requests“ it made on 11 […]

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Öffentlichkeit

Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?

Die Deutschlandradio Kultur – Sendung „Breitband“ hat heute über „Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?“ berichtet. Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das „demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat.“ Wir hatten das Portal bereits im Juli 2008 portraitiert, dieser Tage dürfte es seinen […]

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Wissen

Urheberrecht und Informationsfreiheit

Das Medienrechtsblog Telemedicus hat Dr. Till Kreutzer zu „Urheberrecht und Informationsfreiheit“ interviewt: Hat das Urheberrecht den Bezug zur Realität verloren? Ich meine ja. Wir folgen mit dem Urheberrecht einem überkommenen Prinzip, das in einer Informations- und Wissensgesellschaft hinterfragt werden muss. Seit diese Prinzipien erdacht wurden, hat sich allerhand geändert. Kommunikation ist so wichtig wie nie […]

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