Informationsfreiheit
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: Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen (Update)
Sitz des BSI in Bonn. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Qualle">Qualle</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. -
PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet
PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet Das Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.
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Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage
Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
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: Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen „von der Ausnahme zur Regel“ werden
: Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen „von der Ausnahme zur Regel“ werden Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist „entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden“. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert er eine wirksame Begrenzung der Maßnahme.
