Hongkong Transparency Report – mit gutem Beispiel voran.

Das Journalism and Media Studies Centre (JMSC) der University of Hong Kong hat seit letzter Woche einen Transparency Report veröffentlicht. Ähnlich zu den Transparency Reports von Twitter, Microsoft oder Google will das JMSC mit dem Report darüber aufklären, in welchem Umfang die Behörden Hong Kongs Informations- oder Löschanfragen an Inhalte- und Diensteanbieter stellen.

The report, made possible with support from Google, will provide an ongoing analysis of the data released by the Hong Kong Government about its interaction with technology and communications companies: primarily government requests to the companies for information on their users, and requests for the companies to take down content due to alleged copyright violations, legal considerations and other concerns. 

JMSC hat sich hierbei eng an die Empfehlungen der OpenNet Inititiave und den ‚Stockholm Principles for Governmental Transpareny Reporting‚ gehalten. Da viele Daten noch unvollständig sind, sieht das JMSC den Report eher als (wichtigen) ‚ersten Schritt‘ statt als endgültige Version. Außerdem wird über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Marktteilnehmer aufgeklärt. So gibt es seit 1987 ein Gesetz gegen „obszöne und unanständige Artikel“, das im Internet-Zeitalter einige Probleme für Online-Inhalte aufwirft.

Hong Kong’s obscenity law and its enforcement in recent years, complicated by the rising popularity of online content, have resulted in much controversy and public debate. The Hong Kong government has conducted two public consultations since 2000, with no legislative changes to date.

So gab es bisher rund 21.500 Anfragen durch die Behörden Hong Kongs. Da das JMSC im ersten Schritt an möglichst viele Daten kommen wollte, muss man die Zahl sozusagen als „alle bisher veröffentlichten Anfragen“ interpretieren – dies beinhaltet teils Daten aus 2010 bis Ende 2012. Spannender wird es allerdings, wenn man sich anschaut, wer diese Anfragen vorrangig gestellt hat. Wenig überraschend ist die Polizei vor allem für Informationsanfragen zu Benutzern verantwortlich.

Schaut man sich die ‚Content Removal Requests‘ an, ist allerdings das Department of Helth für über 95% der Anfragen verantwortlich. Laut Report verbietet das Department of Health den Verkauf unkontrollierter und illegaler chinesischer Medikamente online – daher die Löschanträge um Links zu entsprechenden Websites zu entfernen. Der Report des JMSC gibt einen ersten Einblick in die Aktivität und Ratio der Regierung Hong Kongs. Es wäre wünschenswert, wenn in naher Zukunft mehr Regierungen diese Daten zur Verfügung stellen und – idealerweise – bei der Aufbereitung helfen.

Transparency Reports sind eine wichtige Grundlage, um langfristig eine informierte Debatte über Meinungs- und Informationsfreiheit in der Gesellschaft führen zu können. Sie ermächtigen die Gesellschaft nachzufragen und fordern die Regierung zumindest zur Rechenschaft – beides sind Säulen eines demokratischen Diskurses.