Wissen

Leistungsschutzrecht: Bundeskartellamt weist Beschwerde der VG Media gegen Google zurück

Die FAZ berichtet: Verleger blitzen beim Kartellamt ab Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde deutscher Verlage gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht scharf zurückgewiesen. „Die Anknüpfungspunkte für ein eventuell kartellrechtsrelevantes Verhalten von Google beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen“, heißt es in einem Brief des Kartellamts, der FAZ.NET vorliegt. „Das eigentliche Beschwerdeziel bleibt unklar.“ Die Beschwerde der VG […]

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NDR-Zapp: Google und das „Recht auf Vergessen“

NDR-Zapp berichtete vergangene Woche über „Google und das „Recht auf Vergessen“ und die daraus entstandenen Probleme und Fragestellungen. Nutzer können Links zu journalistischen Artikeln über sich aus Suchmaschinen-Listen löschen lassen. Über die Anträge entscheidet Google selbst, die Kriterien sind unklar. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

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Datenschutz

Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden

Also so langsam reicht es wirklich. Seit drei Monaten ist die Berichterstattung zum „Recht auf Vergessenwerden“ mehr als kurios. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine orchestrierte Desinformationskampagne, die sich rasend schnell durch die Medien verbreitete. Die Süddeutsche meinte zum Beispiel, dass „Bürger kritische Google-Links löschen lassen können“. Heise titelte „Google beginnt mit […]

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Datenschutz

Vorteil durch Verschlüsselung: Google berücksichtigt HTTPS in seinen Suchergebnissen

Webseiten, die HTTPS-Verbindungen anbieten, werden in den Suchergebnissen von Google höher gerankt. Dass hat der Internet-Konzern letzte Woche offiziell bekanntgegeben. Google will mit dieser Maßnahme Webseitenbetreiber dazu motivieren, TLS-verschlüsselte Verbindungen zu ihren Servern zu ermöglichen. Dadurch würden Daten sowohl Ende-zu-Ende-verschlüsselt zwischen dem Client des Nutzers und dem Webserver übertragen und eine Authentifizierung durch Zertifikate möglich. Noch sei die Gewichtung […]

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ARD-Plusminus: Die Google Republik

Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat„. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube. Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von […]

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Datenschutz

Google-Löschungen: Datensouveränität statt verordneter Vergesslichkeit

Das EuGH-Urteil zum vermeintlichen „Recht auf Vergessen“ ist ein Glücksfall für Google, denn sie nutzen dieses Urteil geschickt, um Stimmung gegen die EU-Datenschutzreform zu machen und diese weiterhin zu blockieren oder sie in ihrem Sinn zu verändern. Unsere Kirsten Fiedler hatte das vorgestern in einem Tweet schön ausgedrückt: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster […]

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Googles Lobbyausgaben: schon 9,3 Millionen US-Dollar in 2014

Die US-amerikanische Transparenz-NGO OpenSecrets.org veröffentlicht regelmäßig, wie viel Geld Unternehmen und Verbände für die Beeinflussung der Politik ausgeben. Im letzten Halbjahr lag Google in diesem Ranking mit der beträchtlichen Summe von 9,3 Mio. US-Dollar auf Platz 8. Würde man die Branchen- und Unternehmensverbände herausnehmen, und nur Einzelunternehmen berücksichtigen, läge Google hinter dem Chemieunternehmen Dow Chemical […]

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Datenschutz

Vom Datenschutz zur Internetzensur: Wie das „Recht auf Vergessen“ die Welt erobern soll

Google löscht Suchergebnisse im Sinne des EuGH-Urteils nur für europäische Versionen. Eine solche Entfernung ist für jeden Laien sekundenschnell zu umgehen – durch einen Wechsel zu google.com beispielsweise. Medienberichten zufolge scheinen europäische Datenschützer das zu kritisieren – und weltweite Umsetzung der europäischen Rechtsprechung zu fordern. Ein gefährlicher Trend für die Freiheit des Internets zeichnet sich […]

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Spanien führt Besteuerung von Web-Links ein

Wie Heise berichtet, wurde letzten Freitag vom spanischen Parlament eine Urheberrechtsreform (LPI, Ley de Propriedad Intelectual) nach Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts (LSR) verabschiedet. Wie auch hierzulande habe sich die Verlagsbranche stark für die Gesetzesreform eingesetzt. Das Gesetz gehe aber noch weiter als das LSR: „Darin werden auch beliebig geringfügige Textzitate bis hinab zu bloßen Hyperlinks […]

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Öffentlichkeit

Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben

Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News. Das Gesetz war von […]

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Kultur

Open Knowledge Festival 2014 – „Offen alleine genügt nicht“

Letzte Woche stand das Gelände der Kulturbrauerei in Berlin ganz im Zeichen der „Offenheit“ und des freien Wissens. Die Auftakt-Keynotes vom ersten Tag des Open Knowledge Festival 2014 haben wir schon zusammengefasst. Der zweite Tag begann wieder mit zwei zentralen Vorträgen, einerseits eine Rede von Neelie Kroes (EU-Kommissarin für die Digitale Agenda), anderseits eine Präsentation […]

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Hidden From Google: Webseite archiviert Suchergebnisse, die Google entfernen muss

Das EuGH-Urteil über personenbezogenen Daten und Suchmaschinen haben wir kontrovers diskutiert. Während Google einen Arbeitskreis zum Thema eingerichtet hat, gibt es mit HiddenFromGoogle.com ein Archiv der entfernten Links: The purpose of this site is to list all links which are being censored by search engines due to the recent ruling of „Right to be forgotten“ […]

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EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“

Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen“. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]

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Lügen fürs Leistungsschutzrecht

Stefan Niggemeier hat sich die Informationsmaterialien der Verwertungsgesellschaft VG Media durchgelesen, die für Bundestagsabgeordnete gedacht waren. Die VG Media wurde zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geschaffen wurde. Niggemeier erkennt zum siebten Mal: Lügen fürs Leistungsschutzrecht. Noch einmal zum Mitdenken und Staunen: Auf Druck der Verlage hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Leistungsschutzrecht beschlossen, […]

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Netze

Schritt hin zur Netzneutralität: Chile bannt Zero-Dienste

Wir kritisieren schon seit längerem Zero-Rating-Angebote wie beispielsweise Google Freezone, die einen Verstoß gegen das Netzneutralitätsprinzip darstellen: Ein Anbieter, der einen Deal mit Telekommunikationsunternehmen eingeht, damit die Datenübertragung seiner Dienste für den Kunden kostenlos ist, verschafft sich einen ungerechtfertigten Martkvorteil gegenüber konkurrierenden Anbietern. Ob bei diesen Deals bisher Geld geflossen ist, ist nicht klar, sie […]

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Datenschutz

PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems

Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. Juni 2013 beschwerte sich Max Schrems, Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe v Facebook“, daher bei der irischen Datenschutzbehörde und verlangte von ihr eine Untersuchung. Die […]

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Googles Recht auf Vergessen – Fehlinformation im industriellen Maßstab?“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal von Joe McNamee, Direktor von EDRi. Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Fassung auf der Website von EDRi, Hier ist jetzt die deutsche Übersetzung […]

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Datenschutz

TLS: Etwa die Hälfte des über Gmail laufenden E-mail-Verkehrs unverschlüsselt

Google setzt sich für einen sicheren E-mail-Verkehr ein. Das ist ja eigentlich eine gute Nachricht. Im kürzlich veröffentlichten Transparenzreport wird präsentiert, wie sicher eigentlich der Versand von E-mails von Gmail an andere Provider und vice versa auf dem Transportweg ist, also: Welche anderen Provider Transportschichtsicherheit (Transport Layer Security, TLS) anbieten. Zum Stichtag der Untersuchung, dem […]

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Öffentlichkeit

Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering?

Jonathan Zittrain, Professor für Recht und Computerwissenschaft in Harvard und Autor von „The Future of the Internet and how to stop it“, setzt sich in einem aktuellen Artikel auf newrepublic.com mit der möglichen Manipulation von Wahlergebnissen durch Dienste wie Facebook auseinander. Wie lässt sich verhindern, dass Mark Zuckerberg den nächsten amerikanischen Präsidenten bestimmt? Zittrain beschreibt, […]

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Datenschutz

Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil

Während hier am Blog noch kontrovers über Vor- und Nachteile des EuGH-Urteils zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen diskutiert wird, werden von Seiten von Google bereits erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Entscheidung unternommen. So gibt es seit kurzem ein offizielles Formular, in dem Einzelpersonen die Löschung von Suchergebnissen beantragen können, „sofern diese Ergebnisse ‚in Anbetracht aller Umstände […]

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