Schlagwort: Facebook

Für satirische Facebook-Posts wurden die myanmarische Aktivistin Chaw Sandi Tun und der Ägypter Amr Nohan verhaftet. Amr soll Berichten zufolge von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein, weil er dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi Mickey-Mouse-Ohren gezeichnet hatte. Die Anklage lautet wohl „Versuch eines Staatsstreichs“. Das Bild wird seitdem vielfach geteilt, siehe […]

Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er über die Zentralisierung des Internets, den Einfluss der USA, Safe Harbor und TTIP spricht. Er ist der Meinung, dass den Unternehmen nicht die Vorherrschaft über das Internet überlassen werden darf, genausowenig wie einzelnen Nationen. Er berichtet von der Arbeit an einem privaten, […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]

Der Aktivist Michel Douaihy und der Journalist Mohammad Nazzal wurden angeklagt, in ihren Facebook-Posts zu Verleumdung und Beleidigung angestiftet zu haben. Douaihy wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt, diese wurden jedoch ersetzt durch die neun Tage, die er bereits in Haft verbracht hatte. Zusätzlich muss er 200 Dollar Strafe zahlen. Nazzal wurde in Abwesenheit zu […]

Laut den AGBs von Facebook müssen sich NutzerInnen unter ihrem echten Namen anmelden. Um dies durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Profile mit vermeintlich „unechten“ Namen zu denunzieren melden. Die Betroffenen müssen dann mittels eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass es sich um ihren richtigen Namen handelt. Wenn dies nicht der Fall ist, ändert Facebook den Namen […]

Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal […]

Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia […]

Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien".

Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung […]

Letzte Woche kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an, dass er sich gerne mit Facebook über die Gemeinschaftsstandards des US-Unternehmens unterhalten wolle. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Minister über die Art und Weise unzufrieden ist, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht. In einem Brief wies er Facebook darauf hin, dass das Soziale Netzwerk nach eigenen […]

Die Europol-Einheit zur Entfernung von Internetinhalten untersteht dem spanischen Oberst der Guardia Civil Manuel Navarrete.

Die Neue Zürcher Zeitung hat der Polizeiagentur Europol ein paar Details zur neuen „Internet-Meldestelle“ entlockt. Diese „EU Internet Referral Unit“ (EU-IRU) ist im Eiltempo bei der EU-Polizeiagentur errichtet worden und seit fünf Wochen in Betrieb. Ziel ist die Entfernung „illegaler extremistisch-terroristischer Internetinhalte“. Europol nimmt entsprechende Hinweise aus den Mitgliedstaaten entgegen und überprüft, ob hierzu bereits […]

Einst Piratensender, heute auf UKW 102,3 MHZ: Radio Dreyeckland Radio Dreyeckland (RDL) ist das älteste freie Radio in Deutschland, dessen Sender in Vogtsburg/Totenkopf (Freiburg) steht. Die freien sind neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosendern eine weitgehend nicht-kommerzielle Alternative zur Meinungsbildung, deren Angebote selbstverständlich auch ins Netz gewandert sind. RDL hat seine Ursprünge in der Anti-AKW-Bewegung […]

Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer […]

Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen. Das soziale Netzwerk verstoße gegen das Telemediengesetz, in dem das Recht auf Verwendung […]

Der EU-Kommissar Avramopoulous reist zu Internetanbietern "nach Kalifornien". Erklärt er Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“?

Kürzlich hatten wir hier über ein „Forum der Internetdienstleister“ berichtet, an dessen Einrichtung die EU-Kommission derzeit arbeitet. Damit will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, an frühere erfolglose Versuche anknüpfen, Internetdienstleister zur leichteren Kooperation mit Polizeibehörden zu bewegen. In der Sache hatte es bereits mehrere Kontakte mit großen US-Anbietern gegeben, darunter ein informelles […]

Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.

Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor. Laut der Antwort waren auch „Vertreter verschiedener Gremien“ beteiligt. Benannt werden diese jedoch nicht. […]

Heute sind die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gestartet. Dabei verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat die finale Fassung der Datenschutzgrundverordnung. Alle Vertreter aus Parlament, Kommission und Rat versprechen, dass die Datenschutzreform eine bessere Rechtslage für die Bürger schaffen wird, dabei ist in der Vergangenheit bekannt geworden, dass in allen Institutionen durch Lobbydruck versucht wurde, den Datenschutz eher […]

Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus, indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem […]

Die Netzaktivistin Jillian York spricht in einem Interview mit dailydot.com über Aktuelles rund um das Thema freie Meinungsäußerung. Ihrer Meinung nach geht die größte Bedrohung, derer wir uns nicht ausreichend bewusst sind, auf unser Recht zur freien Meinungsäußerung und das Recht zum Schutz unserer Privatsphäre von Unternehmen aus. Diese würden immer noch all unsere Daten […]

OpenTransparency hat Facebooks Law Enforcement Guidelines mit dem Stand 2010 geleakt [Update: Wir wurden darauf hingewiesen, dass das „geleakte“ Dokument schon länger auf selbstdatenschutz.info veröffentlicht war]. Das Dokument beschreibt, welche Arten von Anfragen von Facebook beantwortet werden, was dabei geprüft werden muss und welche Daten über den zu identifizierenden Nutzer herausgegeben werden. Bezüglich letzterem lässt […]

Wie golem berichtet, ziehen jetzt auch belgische Datenschützer gegen Facebook vor Gericht. Das geht aus einem Artikel aus der belgischen Tageszeitung De Morgen hervor. Am kommenden Donnerstag muss sich die Firma dem Vorwurf stellen, dass das Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und Europäisches Recht verstößt. Kläger ist die belgische Datenschutzkommission. Der Zeitung […]

Facebook

Facebook-Nutzer in Myanmar und Ägypten verhaftet

Peter Sunde im SZ-Interview: Den Algorithmus von Facebook verklagen?

„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein

Libanon: Aktivist und Journalist wegen Facebook-Posts verurteilt

Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive

Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen

Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?

„Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“

Interview Radio Dreyeckland: Das Internet und der Rundfunk

Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg

Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme

„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“

Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke

Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage

Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

Jillian York über freie Meinungsäußerung und die Macht von Internet-Unternehmen

Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)

Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking