Schlagwort: EU

Bis zum 30. November kann man bei den „Worst EU Lobbying Awards 2008“ abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat? Die Worst EU Lobbying Awards sollen solche umstrittenen Lobby-Strategien öffentlich anprangern und so ihren weiteren Gebrauch eindämmen. Sie werden organisiert von den […]

Die Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradio Kultur brachte am Samstag zwei interessante Beiträge.In „Blogs Are Dead“ ist Christoph Dowe, stellvertretender Chefredakteur bei Zeit-Online zu Besuch und redet über Politik und Blogs. Eine seiner These ist, dass es uns zu gut geht und die deutschen Politiker sich das Luxusproblem leisten können, nicht direkt mit den Bürgern über […]

Der Foebud hat die Ergebnisse des eigenen Design-Wettbewerbes für einen RFID-Warnhinweis an die EU-Kommission geschickt. Diese begrüsst nun in einer Mail an den Foebud das Engagement und die Ergebnisse. Das Schreiben darf ich hier mit freundlicher Genehmigung der EU-Kommission und des Foebud e.V. veröffentlichen: Thank you very much for your e-mail and for sending us […]

Heute fand in der französischen Botschaft in Berlin die Veranstaltung „Kann die Olivennes-Vereinbarung die Weichen für die digitale Zukunft stellen?“ statt. Konkret ging es um Internetsperrungen, die Urheberrechsdebatte und das Telekom-Paket, denn Frankreich ist gerade EU-Ratspräsident. Ich war dabei und hab mitgebloggt, mich an der Diskussion beteiligt und die ganze Geschichte als MP3 aufgezeichnet. Da […]

Der Foebud hatte einen Design-Wettbewerb für ein RFID-Warnlogo ausgerufen, da die EU eine offizielle Kennzeichnung für Produkte, die RFID-Funkchips enthalten, erwägt. Die Gewinner stehen jetzt fest: Die Preisträger des bundesweiten Designwettbewerb zur Entwicklung eines RFID-Warnlogos stehen fest: Gewinner in der Kategorie 1 „Offizielles RFID-Warn- und Gefahrenzeichen“ ist der Hamburger Gestalter Johannes Steil. In der Kategorie […]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, […]

Matthias Spielkamp hat für die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem Wissenschaftler Martin Kretschmer über die Verlängerung von Urheberrechts-Schutzfristen geführt. Da die Süddeutsche Zeitung den Artikel nichtonline gebracht hat, wurde er jetzt im Immateriblog veröffentlicht: “Da ist etwas grundfaul” Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von gestern (11. Oktober) ist ein Interview erschienen, das ich mit […]

Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (Hier: Trautmann-Report). Das Parlament hatte in einer leicht chaotischen Abstimmung mit mehreren Wahlgängen nur zu diesem Änderungsantrag den folgenden Text beschlossen: ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a […]

Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei. Ich bin als Moderator gebucht und gebe eine Einführung in […]

In einer aufwändigen, aber zum Glück kollaborativen Arbeit im Wiki, wurden jetzt die Abstimmungsergebnisse der EU-Abgeordneten zum Telekom-Paket im Wiki von La Quadrature du Net zusammengeführt: Telecoms package directives 1st reading by score. Etwas weh tut, dass der französische Rechtsaußen Jean Marie Le Pen die Liste anführt. Aber was soll man machen, wenn man objektiv […]

Auch wenn wir immer noch nicht einen kompletten Überblick über das Abstimmungsverhalten rund um das Telekom-Paket haben, habe ich mal eine erste Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung dazu verfasst: Die erste Lesung des Telekom-Pakets hinterlässt gemischte Gefühle: Es wurden viele Änderungsanträge abgelehnt, die eine deutliche Verschärfung von Urheberrechtsverfolgungen und Internetüberwachung forderten. Eine große Mehrheit der […]

Ab 11:30h hat das Europaparlament heute über das Telekom-Paketin der ersten Lesung abgestimmt. Da mehr als 800 Änderungsanträgen zu den vier Richtlinien und einer Empfehlung auf der Tagesordnung standen, dauert es wohl noch etwas, bis wir konkretes wissen. Ich werde hier über die Fortschritte berichten und dann später die Ergebnisse kommentieren. Update: Ich bin teilweise […]

In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz. Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre […]

Koodiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) findet vom 13.-15. Oktober 2008 die erste PrivacyOS Konferenz statt. Privacy Open Space ist ein EU-gefördertes Projekt, dessen Intention es ist, Vertreter aus der Industrie, SMEs, der Regierung und Universitäten zusammenzubringen um datenschutzrelevante und -brisante Themen in Europa zu diskutieren und damit den einheitlichen Datenschutz in […]

Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel? Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass über eine Klausel plötzlich auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das […]

Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die […]

Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden. Dafür wissen wir schon […]

Auf unserer Brüsseler Lobbyaktion im Rahmen der Diskussion rund um das Telekom-Paket haben wir Christofer Fjellner von der Swedish Conservative Party getroffen und interviewt. Als Mitglied der konservativen Fraktion im Europaparlament vertritt er eine andere Meinung als die Fraktionslinie bei den umstrittenen Punkten im Telekom-Paket. Das kann daran liegen, dass er als zweitjüngster Europaabgeordneter einen […]

Wie es ausschaut, haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Universaldiensterichtlinie im Rahmen des Telekom-Paketes auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser liegt uns vor und unsere Kritik wurde dabei leider nicht wirklich berücksichtigt. Diese drei Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Europaparlament, und es ist zu befürchten, dass am kommenden Dienstag, den 23. September in […]

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation mit dem Ziel gestartet, seine Führungsstellung bei der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im kommenden Jahrzehnt ausbauen. Dazu sollen die besten Strategien gefunden werden: Die Europäische Kommission hat die Absicht, diesen Herausforderungen mit einer rückhaltlosen Überprüfung ihrer IKT-Forschungs- und –Innovationsstrategie zu begegnen. In […]

EU

Abstimmung: Worst EU Lobbying Awards 2008

Blogs sind tot in der e-Demokratie

EU-Kommission begrüsst RFID-Warnhinweis vom Foebud

Internetsperrungen, Telekom-Paket und das Urheberrecht

Der Gewinner des Wettbewerbs für ein RFID-Warnlogo

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt

Urheberrecht-Schutzfristen: Da ist etwas grundfaul

Telekom-Paket: Frankreich macht Druck gegen Parlament

Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?

Telekom-Paket: Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordnten

PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket

Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab

EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org

1st European Privacy Open Space

Tageschau.de über das Telekom-Paket

Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern

NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!

EU-Konsultation: IKT-Forschungs- und Innovationsstrategie