EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org

In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz.

Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre im Netz ein möglichst unreguliertes Internet stark machen. Internetgruppen und Blogger wie La Quadratur du Net in Frankreich oder Netzpolitik.org in Deutschland haben insbesondere Befürchtungen geäußert, das Telekompaket könne dazu genutzt werden, auf Druck der Unterhaltungsindustrie den Urheberrechtsschutz im Internet zu verstärken, indem Provider verpflichtet würden, den Datei-Tausch (filesharing) oder illegale Downloads durch ihre Kunden zu unterbinden bzw. Informationen über das Verhalten ihrer Kunden im Internet an Behörden weiterzugeben.[….] Die Änderungen am Gesetzesvorschlag, die in seinem Bericht vorgesehen sind, hätten „nichts zu tun mit der Durchsetzung von Urheberrechten. Dies ist und war niemals das Ziel dieses Vorschlags“, so Berichterstatter Harbour. Andere Interpretationen bezeichnet er als „alarmistische Angstmacherei“.

Das sei natürlich alles gar nicht so, sagt Malcolm Harbour, der Berichterstatter im EU-Parlament für die Universaldiensterichtlinie. Wenn das nicht so ist, warum kann man dies nicht klar in den Richtlinien sagen? Und warum lässt man dann durch schwammige Formulierungen und Definitionen den Interpretationsspielraum offen? Morgen entscheidet das EU-Parlament über das Telekom-Paket. Darin sind vier Richtlinien zusammengefasst, die den neuen EU-Gesetzesrahmen für den Telekommunikationssektor schaffen. Wir sind nicht gegen das Telekom-Paket im Ganzen, sondern kritisieren einige Punkte, die unserer Meinung nach schädlich für ein offenes Internet und Bürgerrechte im Allgemeinen sind. Und wir sehen in diesen Punkten und einigen Änderungsanträgen (vor allem von konservativer Seite) einen klaren Verweis auf eine Verschärfung der Bekämpfung von Urheberrechtsvergehen. Da geht es um den Abbau von Netzneutralität, der Einführung von DRM / TCPA Infrastrukturen, der Verfolgung von Urheberrechtsdelikten, den Einstieg in Internetzensur und den weiteren Abbau der Privatsphäre von Internetnutzern in Europa.

Das kann man transparent nachlesen und sich eigene Gedanken machen: Einen Überblick über die einzelnen Änderungsanträge, worüber morgen die EU-Abgeordneten abstimmen, findet man hier. Dort finden sich auch Bewertungen aus unserer Sicht, ob Änderungsanträge sinnvoll für ein offenes Internet sind, oder schädlich.

Auch spricht der konservative Abgeordnete Malcolm Harbour nicht für das gesamte EU-Parlament, wie man an den Einreichungen von Änderungsanträgen durch andere Fraktionen und auch durch konservative Abgeordnete sehen kann.

Lustige Nebensache: Offizielle Pressemitteilungen und ihre Inhalte müssen nicht unbedingt korrekt sein, wie man an diesem Satz sehen kann:

Rund 250.000 Europäer haben nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat Zugang zum Breitbandinternet und damit die Möglichkeit, große Dateimengen aus dem Netz zu laden.

Hätte man 250.000 Berliner geschrieben, wäre dies vermutlich auch falsch.

Ich bin übrigens etwas verwundert darüber, dass die englischsprachige Pressemitteilung sich signifikant von der deutschsprachigen unterscheidet. Ich ging eigentlich davon aus, dass eine Original-Meldung erstellt wird und diese dannin unterschiedliche Sprachen übersetzt wird. Das scheint aber nicht so zu sein.

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