Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden. Dafür wissen wir schon mal einen, den wir sehr unterstützen. Eingebracht wurde er von verschiedenen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, von grün bis konservativ: Änderungsantrag 138 für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie)! Dieser verhindert, dass Nationalstaaten Internetsperrungen unter Umgehung einer richterlichen Kontrolle einführen können. Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten, dass sie diesen unterstützen sollen.
Amendment 138, by Guy Bono, Daniel Cohn-Bendit, Zuzana Roithova, Michel Rocard, Marielle de Sarnez, Christofer Fjellner, Rebecca Harms, Marco Cappato, Jean-Luc Benahmias and others,
Proposal for a regulation – amending act
Article 8.4
(„The national regulatory authorities shall promote the interests of the citizens of the European Union by inter alia: …“)
Text proposed [ ] Amendments by Parliament
h) applying the principle that no restriction may be imposed on the rights and freedoms of end users in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, without a prior ruling by the judicial authorities, except where dictated by force majeure or by the requirements of preserving network integrity and security, and subject to national provisions of criminal law imposed for reasons of public policy, public security or public morality.
Und das ist unsere Mobiliserungs-Pressemitteilung dazu:
Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern.
Brüssel / Berlin am 19. September
Das Europa-Parlament wird am Mittwoch, den 24. September in der entscheidenden ersten Lesung über das Telekom-Paket abstimmen. Wird der jetzige Gesetzentwurf bestätigt, droht ein massiver Eingriff in die Bürger- und Verbraucherrechte.
La Quadrature und netzpolitik.org rufen dazu auf, bei EU-Abgeordneten für die Unterstützung des Änderungsantrages 138 zu werben. Dieser Änderungsantrag ist für den sogenannten Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) vorgelegt und garantiert, dass französische Pläne für Internetsperrungen sich nicht in Europa ausbreiten.
Aufgrund der massiven Kritik von Verbraucherschützern und Internetaktivisten sowie des EU-Datenschutzbeauftragten (EPDS) wurde bereits einige Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf vorgenommen. Obwohl einige Aspekte verbessert, sind im jetzt vorliegenden Entwurf noch einige kritische Punkte enthalten: So soll das Konzepte der sogenannten „rechtmässige Inhalte“ in europäisches Telekommunikationsrecht eingeführt werden. Internetnutzer könnten wegen des Verdachts der Nutzung von „unrechtmässigen Inhalten“ Sanktionen bestraft werden.
Was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist, ist weitgehend unklar. Nationalstaaten können diese Unklarheit dazu nutzen, um Meinungs- und Informationsfreiheit im digitalen Raum abzubauen. Zum Beispiel wird das französische Parlament demnächst über das von ihrer Regierung vorgeschlagene „Graduate Response“-Verfahren entscheiden. Eine neue Behörde soll auf Zuruf der Kulturindustrie Internetnutzer sanktionieren können – ohne richterliche Kontrolle. Die Sanktionen sollen bis hin zu Internetsperrungen führen. Wer „unrechtmäßige Inhalte“ nutzt, wird aus dem Internet ausgesperrt.
Für La Quadrature und netzpolitik.org ist es essentiell, dass das EU-Parlament dieses Risiko abwehrt. Entscheidend ist, dass das Prinzip der Gewaltenteilung und der demokratischen Kontrolle weiterhin bestehend bleibt. Nationalstaatliche Massnahmen, die eigentlich der Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornographie dienen sollen, dürfen nicht auf das nicht-kommerzielle Kopieren von Kultur ausgedehnt werden.
Wir rufen alle Unterstützer, Verbraucher und Bürger dazu auf, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren. Diese sollen darauf hingewiesen werden, dass sie am Mittwoch für den Änderungsantrag 138 stimmen, der fraktionsübergreifend u.a. von den Abgeordneten Guy Bono/ Daniel Cohn-Bendit/Zuzana Roithova eingebracht wurde. Mit diesem Änderungsantrag wird garantiert, dass bürgerliche Freiheiten weiterhin unter dem Richtervorbehalt stehen.
Wir wollen ein Europa, das Bürger schützt, wie es auch in den Hauptzielen des Telekom-Pakets versprochen wird. Umgekehrt darf das Telekom-Paket keine Bürger- und Verbraucherrechte einschränken.