Demokratie

Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die Datenschutzrichtlinie / Alvaro-Report kommen noch, sobald online zu finden)


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In unsere Bewertung der Änderungsanträge (Ammendments) haben wir den Einfluss der einzelnen Passagen auf ein freies und offenes Internet, und damit auf Bürger- Und Verbraucherrechte bewertet. Mit Hilfe dieser Wahlempfehlungen kann man nun optimaler die eigenen Europa-Abgeordneten kontaktieren und sich von ihnen wünschen, im Sinne von Freiheit im digitalen Raum abzustimmen.

Die Wahlempfehlungsliste im Wiki ist folgendermassen aufgebaut:

Amendig“ und „Amended“ definiert den jeweiligen Report (Richtlinie) und die Passage.
Topic“ sagt, worum es dabei geht und welche Themen die Änderung betrifft. (Themenbereiche sind: Netzneutralität / 3-Strikes / Richtervorbehalt / Internet-Filtering / DRM / Datenschutz)
Am. #‚“ ist die jeweilige Nummer des Änderungsantrages.
„Source“ ist der Antragsteller, dies können Fraktionen (z.B. Verts/ALE = Grüne) oder Ausschüsse (z.B. ITRE = Industrieausschuss) oder Abgeordnete (z.B. Bono, Cohn-Bendit, Roithová and al.) sein.
Advice“ ist unsere Empfehlung. Das reicht von „–“ (für ganz schlechte Idee und schädlich) bis hin zu „+++“ (Unbedingt empfehlenswert).
Comment“ beschreibt meist kurz, worum es geht.

Mit Hilfe dieser Wahlempfehlungen kann man nun optimaler bis kommenden Mittwoch EU-Abgeordnete kontaktieren und diese bitten, sich einzelnen Änderungsanträgen anzuschliessen. Und wir können nach Mittwoch überprüfen, welche EU-Abgeordneten Internet-feindlich abstimmen.

Spread the word und werdet aktiv!

Im La Quadrature Wiki haben wir auch eine aktuelle Mobilisierungsseite. Die englische ist immer die aktuellste und es wird regelmässige Hiilfe bei der Übersetzung der Änderungen nach deutsch benötigt. Hierbei hilft der RSS-Feed.

Aktueller Stand von Samstag, 18:30h ist: Telekom-Paket Abstimmung (1. Lesung) am 24. September.

Wir mobilisieren gegen mehr Überwachung im europäischen Internet

Executive Summary der aktuellen Situation

* Das „Telekom-Paket“ wird am 24. September in der Plenarsitzung des Europaparlaments um 11:30 abgestimmt.
* Einige Änderungsanträge enthalten gefährliche Inhalte für ein offenes Internet.
o Einige Änderungsanträge können Nationalstaaten erlauben, eine sogenannte „Graduate Response“ Regelung gegen unautorisiertes Filesharing durchzusetzen (Internetsperrungen), was massiv Bürgerrechte beeinträchtigt.
o Die Verwendung des Wortes „lawful content /rechtmässiger Inhalt“ ist eine Gefahr für Bürgerrechte und einer nachhaltigen sowie offenen Entwicklung des Internets.
* Fortschritte wurden bei der Neubearbeitung der LIBE-Änderungsanträge (LIBE = Ausschuss für bürgerliche Freiheiten) auf Basis der Analyse des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemacht.
* Einige sehr sinnvolle und gute Ändeurngsanträge wurden eingebracht, z.B. das „Bono amendment“ beim Trautmann-Report, sowie verschiedene andere.
* Es ist nur noch wenig Zeit, um EU-Abgeordnete über diese Fragen und Konflikte aufzuklären, und ihnen Lesehilfe bei den umfangreichen Änderungsanträgen zu geben. Die wenigsten Abgeordneten hatten bisher mit den Diskussionen zu tun und wissen weitgehend nicht, worüber sie am Mittwoch abstimmen. Hier ist Hilfe notwendig, ihnen die Änderungsanträge zu erklären, und ihre Bedeutung für Bürger- und Verbraucherrechte herauszustellen.

Detailliertere Argumentation:

„Graduated Response“

Einige Änderungsanträge können Nationalstaaten erlauben, eine sogenannte „Graduate Response“ Regelung gegen unautorisiertes Filesharing durchzusetzen (Internetsperrungen), was massiv Bürgerrechte beeinträchtigt.

* Die Erwähnung von „cooperation“ zwischen Internet-Servcie-Providern und der Kulturindustrie über die „Promotion of lawful content“ ist sehr vage und unzureichend.
o Generelle Information der ISP-Kunden über bestehende Gesetze (z.B. in Form von Newsletters) ist akzeptabel
o Zielgerichtete Mitteilungen an einzelne Kunden und auf Basis der Überwachung des Nutzerverhaltens ist inakzeptabel.
o Es gibt keine klare Definition, dass individuelle Benachrichtigungen ausgeschlossen werden bei dieser „cooperation“

* LIBE-Änderungsanträge sind neue bearbeitet worden nach der Kritik des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EPDS)
o Der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte vorgeschlagen, problematische Änderungsanträge neu zu schriben. Diesen Hinweisen wurde nachgegangen und die Sprache ist wneiger gefährlich. Aber es ist immer noch eine Gefahr.

„Lawful content“

Die Verwendung des Wortes „lawful content /rechtmässiger Inhalt“ ist eine Gefahr für Bürgerrechte und einer nachhaltigen sowie offenen Entwicklung des Internets.

* Wer soll entscheiden, ob Inhalt rechtmässig ist und ob nicht. Wo ist die richterliche Kontrolle darüber?
* Dürfen Behörden ohne Gewaltenkontrolle darüber entscheiden, was rechtmässiger Content ist und was nicht?
* Was ist mit Regelungen wie der Privatkopie oder das Zitatrecht, bzw. freien Inhalten wie die Creative Commons lizenzierten Inhalten, bzw. Bottum-Up Innovationen, die die Basis für die Entwicklung einer digitalen Umwelt darstellen?

Bono amendment

* Today, the judicial judge is the guardian of civil liberties and freedom of citizens. This amendment guarantees that this will continue, that no administrative authority can order justice rulings impacting on internet users‘ ability to access and distribute content.
* The exceptions for „force majeure“ and „national provisions of criminal law imposed for reasons of public policy, public security, or public morality“ are already in Member State’s criminal laws. Nothing will be changed here.
* The exceptions for „preserving network integrity and security“ are legitimate, technically demonstrable, and described in ( some other part of the texts )
* The reference to the Charter of Fundamental Rights of the European Union … (?)

Alle sollten ihre EU-Abgeordneten kontaktieren!

* Bittet sie, für den Bono-Ändeurngsantrag 138 zu stimmen, der Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit schützt, indem ein Richtervorbehalt zwingend notwendig wird.
o Wenn es Zweifel gibt, ob die „Graduate Response“-Regelungen immer noch im Telekom-Paket zu finden sind oder nicht ist es besser zu garantieren, dass sie nicht drin sind. Das ermöglicht Änderungsantrag 138.
o Eine richterliche Ontrolle ist absolut notwendig und zwingend. Dieser Änderunganstrag ändert nichts daran, dass Nationalstaaten Gesetze haben.

* Bittet Eure Abgeordneten, den Änderungsantrag 34 abzulehnen, der den Datenschutz abbaut im Namen der Urheberrechtsbekämpfung.
* Empfiehlt Euren Abgeordneten, den Wahlempfehlungen von La Quadrature zu folgen.

7 Kommentare
  1. (sorry for nicht speaking deutsch :/

    Check also „Political Memory“, a wiki-tool we build for easily finding members of European Parliament contacts, and memorizing their votes on crucial issues about digital law :

    http://www.laquadrature.net/wiki/Political_Memory

    Keep also looking at the mobilization page we’re puting into place and that will be updated regularly, to give advice on how you can help informing the MEPs :
    http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_Vote_Sept24_Mobilization

    Help needed! (translation in german of the Mobilization page would be great!)

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