Schlagwort: EU

Wie es aussieht, schliesst sich der schwedische Pirat im Europaparlament der Grünen Fraktion an. Das ist eine gute Entscheidung, weil auf europäischer Ebene die Grünen die progressivste Netzpolitik vertreten haben. Und mit dem 26 jährigen Jan Philipp Albrecht ein weiterer Netzpolitik-kompetenter Mensch ins Europaparlament gewählt wurde.

Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über „Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben. Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne […]

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]

Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die […]

Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte. Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst! Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, […]

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor […]

Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen! Dafür gibt es viele gute Gründe. […]

Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind. Insgesamt […]

Auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog verweist Telemedicus: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht. Hoeren geht davon aus, dass der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie verstösst. Das sind rein formale Gründe, die er hier beschreibt: Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die […]

Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht. Das sah vorher nicht gut aus. Die Abstimmungsliste war von der […]

Im Europaparlament wurde heute in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben. 407 Abgeordnete stimmten für den Originaltext, 57 dagegen und 171 enthielten sich. Das sah gestern […]

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind. Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report) gefährdet […]

Alvar Freude berichtet : Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss […]

Da wir schon danach gefragt werden: Es sieht bisher recht gut aus. Gegen massives Lobbying gab es 40:4 Stimmen im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments gegen das "3-Strikes" -Modell. Die Regierungen sind leider immer noch zickig, allen voran Frankreich. Mehr gibt es bei heise und La Quadrature du Net .

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

Nachdem die Tage die US-Regierung ein offizielles Strukturpapier zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht hat, sind jetzt die gesamten Draft-Dokumente bei Wikileaks erschienen: Classified US, Japan and EU ACTA trade agreement drafts, 2009. Und das ist interessant zu lesen, denn man sieht konkret auf 48 Seiten, wer was in den Verhandlungen fordert. The file presents US, […]

Um Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Verhandlungen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene zu legen, gibt es jetzt von auch die irisch-englische Kampagnen-Seite „Blackout-Europe“ samt Facebook-Gruppe. Ein Element der Kampagne sind die Briefe an die EU-Abgeordneten, die wir am Donnerstag schon in einer deutschen Übersetzung gepostet haben. Man kann auch Avatar-Bilder in seine Social-Media Profile übernehmen, […]

Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem […]

Eine Liste der deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Ausschuss für „Industrie, Forschung und Energie“ (ITRE) und im „Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO) Ausschuss für „Industrie, Forschung und Energie“ (ITRE) Liste aller Ausschussmitglieder Stand der Liste: 24. August 2008 Deutschland Mitglieder

Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben. Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für […]

EU

Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion

Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

Europawahl 2009

Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen

Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket

Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht?

Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung

EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus

Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Internet-Sperren in der ganzen EU?

Update EU-Telekom-Paket

Der Kampf der Kulturen

ACTA-Dokumente veröffentlicht

Telekom-Paket: Blackout Europe

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

Liste der deutschsprachigen EU-Abgeordneten in IMCO und ITRE

CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern