Schlagwort: EU

Ich habe zwei 12 Jahre alte Kriminelle in meiner Küche und das kann nicht rechtens sein. Jonathan Worth, professioneller Fotograf Die erste Runde der Debatten um die Copyright-Reform im europäischen Parlament hat ihre letzten Züge erreicht. Am 19. Mai wurde die von Pavel Svoboda erstellte Studie über die Durchsetzung bzw. die Strafverfolgung bei Copyright-Verstößen veröffentlicht. […]

Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – […]

In Brüssel finden heute Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament statt. Und für die Netzneutralität sieht es nicht gut aus, weil die Berichterstatterin fürs Parlament, eine spanische konservative EU-Abgeordnete, eher die Interessen von Telefonica vertritt als die Position des Parlaments. Bleibt zu hoffen, dass nicht der Worst Case dabei rauskommt. Wenn bei den Trilog-Verhandlungen ein […]

Das Motto der vergangenen re:publica war ja „Finding europe“. Deshalb gab es auch Vorträge, die nicht explizit etwas mit dem Netz oder Netzpolitik zu tun hatten, sondern auch mit der Idee und Utopie von Europa bzw. der EU an sich. Eine Video-Empfehlung ist der Vortrag der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot vom European Democracy Lab, die darin […]

In der EU sind die Trilog-Verhandlungen zur Netzneutralität und generell dem Telecom-Single-Market gestartet. Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament rund um die Frage, ob wir Regeln zum Schutz der Netzneutralität brauchen, sondern auch um die Frequenzen und Roaming. Wir haben Michel Reimon, österreichischer EU-Abgeordneter und zuständiger Berichterstatter der Greens/EFA-Fraktion […]

Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn […]

Am Pfingstsonntag vertraute der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und CDU-Präsidiumsmitglied Günther Oettinger einer Zeitung an, dass er Angst habe, wirklich Vertrauliches am Mobiltelefon zu besprechen. Man teste daher nun sog. Krypto-Handys, also Mobiltelefone mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er sagte der „BILD am Sonntag“ wörtlich:

European Digital Rights feiert heute die 300. Ausgabe des EDRi-grams mit einer Spezialausgabe und eBook-Veröffentlichung. Sechzehn Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft berichten zurück aus dem Jahr 2025. Netzpolitische Science Fiction vom Feinsten! Das Buch startet mit einem Vorwort von Dunja Mijatović, der Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für […]

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

Auf der vergangenen re:publica 2015 hat unser Thomas Lohninger über „Netzneutralität – Endspurt in Europa“ gesprochen. Wer einen aktuellen Überblick über die Debatte und die Argumente braucht, wird in dem rund 53 Minuten langen Video fündig: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Die FAZ hat eine lesenswerte Analyse über die aktuelle EU-Kommission und ihre Struktur mit Vizepräsidenten, die nicht so wirklich funktioniert. Etwas Netzpolitik ist auch dabei: Kindergarten in der EU-Kommission. Ansip darf seine ersten Ideen zur Digitalen Strategie im März allein vorstellen. Kein Oettinger fällt ihm ins Wort. Zumindest nicht direkt. Ansip wettert gegen Geoblocking. Das […]

Ich musste ja eben mehrfach auf das Datum schauen und mir die Augen reiben. Die Wirtschaftswoche verkauft als Exklusiv-Meinung das, was Günther Oettinger seit Monaten bei jedem Auftritt zum Thema Netzneutralität erzählt: EU-Digitalkommissar Oettinger rückt von der Netzneutralität ab. Der erste Satz ist der Beste und zeigt, wie gut die Wirtschaftswoche sich mit dem Thema […]

Die österreichische Kabarett-Gruppe maschek war zu Gast auf der vergangenen re:publica und hat sich in ihrer charmanten Art dem Thema Europa genähert. maschek macht Remix-Kabarett: Sie nehmen Video-Schnipsel und vertonen diese neu. TV-Bilder von Politikern bekommen auf einmal eine ganz neue Bedeutung. Das ist mitunter unglaublich lustig, so dass man Tränen in den Augen hat. […]

Christian Feld ist ARD-Korrespondent in Brüssel und bekommt darüber Einblicke, wie die EU arbeitet. Auf der vergangenen re:publica’15 hat einer passend zum Motto „Finding Europe“ erklärt, wie Europa Digitalpolitik macht: „In der Machtmaschine“. Dies soll keine theoretische Politik-Stunde werden. Ich möchte einen gedanklichen Rundgang durch das EU-Viertel anbieten, in dem ich seit mehr als drei […]

Alexander Lehmann hat wieder ein super Animations-Video gemacht: Netzneutralität tötet! Eines der besten Videos zum Thema Netzneutralität bisher. Chapeau! Besonders gut ist gelungen, alle üblichen Argumente der Gegner von Netzneutralität anschaulich zu widerlegen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]

Today’s interview with the EU Commissioner for Digital Economy and Society, Günther Oettinger, with Markus Keßler at futurezone.at was one of the most shocking ones so far in terms of unreflected statements and the total lack of a factual foundation. Therefore we want to make it accessible not only for German speaking persons. Everyone should […]

Unser EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, hat futurezone.at ein Interview gegeben über einen bunten Blumenstrauß von Netzpolitik-Themen. Und einem Inhalt, der uns das Lachen im Halse steckenbleiben ließ. Wir haben versucht, sachlich zu bleiben. Das ist uns nicht immer gelungen, es folgt dennoch: Die Dekonstruktion eines Interviews, das wir lieber am 1. April […]

Letzte Woche habe wir darüber berichtet, dass im Europaparlament seit Beginn der NSA-Affäre wenig in Hinsicht IT-Sicherheit passiert ist. Wir veröffentlichen nun das ganze Schreiben der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (DG ITEC), das zeigt, wie versucht wird, statt PGP auf die „internen Verschlüsselungsmethoden von Office, 7zip und PDF“ zu verweisen. Grundlage des Schreibens ist […]

Der Europarat hat in seiner Versammlung am 21. eine Resolution verabschiedet, in der er in 20 Punkten die Massenüberwachung durch Geheimdienste anprangert und Forderungen aufstellt. Es wird statuiert, dass durch die Snowden-Dokumente eine Überwachung zu Tage getreten ist, die Mängel in der Geheimdienstkontrolle und technischen Schutzmaßnahmen offenbart hat. The surveillance practices disclosed so far endanger […]

Wenn es um IT-Sicherheit im Europäischen Parlament geht, ist seit Beginn der NSA-Affäre nicht viel passiert. Das zeigt ein interner Zwischenbericht der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (ITEC), den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat im Januar einen Folgebericht zu ihrem Abschlussbericht zum Überwachungsskandal […]

EU

ENDitorial: Von Copywrong zu Copyright?

Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundversorgung veröffentlicht

Fünf Mythen zur Netzneutralität: Ein offenes und neutrales Internet ist möglich

#rp15: Ulrike Guérot – The European Republic is under construction

Michel Reimon: EU-Verhandlungen zur Netzneutralität verlaufen „katastrophal“

Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen

Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission

Zurück aus der Zukunft : Digital Rights News von 2025

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

#rp15: Netzneutralität – Endspurt in Europa

Kindergarten in der EU-Kommission

Wirtschaftswoche verkündet exklusiv, dass Oettinger von der Netzneutralität abrückt

#rp15: maschek.findet.europa

#rp15: In der Machtmaschine – wie Europa Digitalpolitik macht

Video erklärt: Netzneutralität tötet!

Commissioner Oettinger’s facepalm-worthy interview about data retention, copyright, net neutrality and Co.

Will Oettinger sich selbst dekonstruieren? Wir helfen ihm dabei.

EU-Parlament entwickelt Paket für „PGP-artige“ Software und verweist in der Zwischenzeit auf Office, 7zip und PDF

Europarat verabschiedet Resolution zur Massenüberwachung

Wir veröffentlichen Zwischenbericht zur IT-Sicherheit im EU-Parlament: Es ist wenig passiert