Schlagwort: EU-Parlament

Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen.

Uploadfilter sind laut Bundesregierung die Lösung im Kampf gegen Online-Terror-Propaganda

Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.

Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.

Eine kleine Figur eines Mannes im Anzug hinter einem Rednerpult steht auf einem Stimmzettel, der laut Aufschrift zu den EU-Wahlen gehört.

Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E-Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E-Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.

Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

Automatisierte Gesichtskontrolle am Flughafen

Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen. Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert.

Eigentlich könnten wir alle Smartphones mit dem selben Kabel aufladen. Doch die Pläne der EU wurden nie umgesetzt. Von Abgeordneten erntet die Kommission dafür Ohrfeigen.

Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren. Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA. Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt. Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben.

Vor einem Jahrzehnt kündigte die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für alle Handys an. Doch das lässt bis heute auf sich warten. Im EU-Parlament musste der zuständige Beamte harsche Worte einstecken.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.

Desktop-App von Signal auf einem Bildschirm

Der IT-Support des EU-Parlaments verweigert es Abgeordneten der Linken, auf ihren Bürocomputern die Desktop-App von Signal zu installieren. Aus Sicherheitsgründen, heißt es. Die Haustechnik schlägt stattdessen vor, die Web-Version von WhatsApp zu verwenden.

Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Doch davor musste sie noch Anhörungen im Parlament in Brüssel über sich ergehen lassen. Dort glänzte sie mit Binsenweisheiten zu netzpolitischen Fragen.

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.

EU-Parlament

Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung

Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden

iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App

Politikbetrieb in der Corona-Krise: EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen

Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln

Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete?

Zu viel Elektromüll: Warum nicht ein Ladegerät für alle Handys?

Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete

Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten

Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik

Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch

EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal

Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment

Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte