Schlagwort: EU-Parlament

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU haben […]

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden. Die Pläne für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der ITU wurden von Netzaktivisten und Bürgerrechtlern […]

Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at. Zudem diene der Terrorismus nur als Vorwand, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen: Natürlich gibt es Gefahren, die wir nicht kennen, aber es gibt […]

Die europäische Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest. Das sagte Innenkommissarin Malmström gestern bei einer Fragestunde im Europaparlament. Die Abgeordneten kritisierten die anlasslose Protokollierung jeglicher Telekommunikation. Die Kommission will die Richtlinie jedoch höchstens abschwächen. Gestern Abend ab 21 Uhr diskutierte das Plenum des Europaparlaments mit Innen-Kommissarin Cecilia Malmström über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der […]

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern […]

Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmung wiederholen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem die Meinung des Parlaments egal ist. Nächsten Mittwoch 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über ACTA ab. Obwohl wir 5:0 führen, […]

Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt. Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen. Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung. Auch die endgültige Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung, mit ebenfalls 19 gegen 12 Stimmen. […]

Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Das ist alles nicht-bindend, hat […]

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.

Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind. Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er […]

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon […]

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]

Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen. Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden […]

Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen […]

Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone. „Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn […]

Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, […]

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein‘ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit […]

Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten. Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche […]

EU-Parlament

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab

Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“

EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen

ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!

EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA

Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

#Censilia-Debatte im EP heute

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

EU-Kommission berichtet über ACTA

SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown

SWIFT verweigert Herausgabe von Daten

Sagt die Union ‚Nein‘ zum SWIFT-Abkommen? (Update)

Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar