Überwachung

Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)

Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, […]

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Überwachung

Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden

Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt. Die Einigung auf […]

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Überwachung

Wir verschenken unser Buch „Überwachtes Netz“ – Der Sammelband zum NSA-Skandal

Mitte November ist unser Buch „Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus: Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass […]

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Öffentlichkeit

Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt

An der Universität Glasgow wurde heute Edward Snowden zum neuen Rektor gewählt. In der bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des Amts folgt er damit unter anderem auf Adam Smith, Henry Brougham, den Gründer der heutigen britischen Regierungspartei Robert Peel und mehrere weitere britische Premierminister. This is the final breakdown of votes for the rectorial […]

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Generell

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]

In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema […]

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Überwachung

Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten

Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney […]

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Überwachung

Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?

In dem Twitterinterview mit Edward Snowden, das am 23. Januar stattfand, lautete eine der Fragen: Wurde die Privatsphäre Ihrer Kollegen beachtet, während Sie ihre Login- und Passwortinformationen gestohlen haben? Snowden antwortete daraufhin, dass die Berichte von Reuters-Journalist Mark Hosenball “bei allem Respekt“ nicht der Wahrheit entsprächen und er keinerlei Kollegen dafür benutzt habe, sich Zugang zu […]

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Generell

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt. Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu […]

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Überwachung

Asyl für Edward Snowden

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen. »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte […]

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Öffentlichkeit

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten. Ein Streitpunkt ist die Frage, […]

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Kultur

Edward Snowden auf der Berlinale

Der rote Teppich ist ausgerollt auf der Berlinale, nicht nur für George Clooney, sondern auch für Edward Snowden. Ganz kurzfristig wurde das Interview von Hubert Seipel mit Edward Snowden als offizieller Programmpunkt für die Berlinale aufgenommen. Super eigentlich, aber warum denn so kurzfristig und warum überhaupt Berlinale, wenn es denn schon im Fernsehen gelaufen ist? […]

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Generell

Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck

Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: „Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt“ Snowden ist 30, er sitzt in Russland […]

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Überwachung

Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt

Hätte Edward Snowden die geschätzt 1,7 Millionen Dateien aus dem NSA-Netzwerk per Hand kopiert, wäre er wohl kaum mehr zum Arbeiten gekommen. The New York Times hat nun berichtet, er habe sich ein einfaches Webcrawling-Tool zur Hilfe geholt, um den Vorgang zu automatisieren. Sie berufen sich dabei auf Geheimdienstvertreter, die zur Zeit untersuchen, wie Snowden […]

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Überwachung

Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger  erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft: Im besten Fall wird […]

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Überwachung

Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W-LAN

Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W-LAN […]

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Überwachung

US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“

Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr. Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte „Cyber“-Bedrohungen, die eine „sichere und […]

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Überwachung

Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter

Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten. Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e-Commerce […]

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Überwachung

Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert

Laut Informationen des Guardians haben zwei norwegische  Politiker, Baard Vegar Solhjell und Snorre Valen, Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Während die Nominierungen erst 50 Jahre nach Vergabe des Preises offiziell durch das Nobelpreiskomitee bekannt gegeben werden, hat es sich mittlerweile zu einer gängigen Praxis unter NominatorInnen entwickelt, ihre Vorschläge selber öffentlich zu machen. Vorschlagsberechtigt sind […]

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Überwachung

Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts

Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann. Im Jahr 2012 sei den amerikanischen Überwachungs-Freunden ein Pilotprogramm vorgestellt worden, […]

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Überwachung

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html. Nochmal in kurzer Zusammenfassung […]

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