Edward Snowden
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: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig überrascht sein, dass sie auch hier zum Ergebnis kommt, dass alles super und die USA der verlässlichste und vertrauenserweckenste Vertragspartner ist, den man sich wünschen kann.
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: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen
: Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen. Im Laufe der Zeit haben sich aber auch Stiftungen und Universitäten der Thematik angenommen. An dieser Stelle soll ein Überblick gegeben werden. -
: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren
: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf fragwürdige Quellen. Das geht aus den neuen Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden hervor, die der Journalist Glenn Greenwald für die Huffington Post aufbereitet hat:
The document, provided by NSA whistleblower Edward Snowden, identifies six targets, all Muslims, as “exemplars” of how “personal vulnerabilities” can be learned through electronic surveillance, and then exploited to undermine a target’s credibility, reputation and authority.
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: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit.
: US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit. Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und ABC News verhalten sich US Bürgerinnen und Bürger – mal wieder – etwas widersprüchlich. So widersprechen 52% der Art und Weise, wie US Präsident Obama mit dem NSA Skandal umgeht. 46% der Befragten denken, dass die NSA mit ihrer Überwachung zu weit geht – gegenüber 47%, für die es mindestens in Ordnung ist. Jedoch glauben 48%, dass die NSA widerrechtlich in die Privatsphäre von US Bürgern eindringt. In Bezug auf ausländische Bürger empfinden dies jedoch lediglich 27%. Und zu guter letzt sind 60% der Meinung, dass Snowdens Enthüllungen die Sicherheit der USA gefährden. 52% unterstützen, dass er wegen eines Verbrechens angeklagt wird und 55% sind der Überzeugung, dass es falsch war, was er getan hat.
Letztlich zeigt dies vor allem, dass wir die Debatte weiterführen müssen und noch einen langen Weg vor uns haben.
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: NSA darf auch Briten überwachen
: NSA darf auch Briten überwachen Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und IP-Adressen britischer Bürger flächendeckend abgespeichert werden – ohne jeglichen Verdacht, da es sich um „zufällig erfasste“ Kommunikation handelt. Laut Memorandum speichert die NSA Kommunikation ab, die bis zu drei Ecken entfernt von einem Verdächtigen ist: Der Freund eines Freundes eines Freundes. (Hier gibt es eine gute Visualisierung dazu) Zum Vergleich, auf Facebook kennt jeder jeden über 4.74 Ecken – durchschnittlich. Im NSA Fach-Jargon nennt sich das „pattern of life“ oder „contact chaining“ Analyse.
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: CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte, E‑Strafregister
: CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte, E‑Strafregister Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von US-Militärstützpunkten“ residieren.
Die Bundesregierung hatte die Verbindungen von CSC zum US-Geheimdienst nicht kommentiert – dies war zu erwarten. Das Bundesinnenministerium richtete aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, „bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten“.
Auch wenn es im Projekt „Geheimer Krieg“ von der Süddeutschen und dem NDR häufig nicht erwähnt wird: Viele der Recherchen gründen auf sogenannten „Parlamentarischen Initiativen“ im Bundestag. Hierzu gehören neben den bekannteren Kleinen Anfragen auch sogenannte Schriftliche oder Mündliche Fragen. Diese müssen innerhalb einer Woche beantwortet werden. Auch die Informationen zu den an CSC oder Booz Hamilton vergebenen Aufträge stammen aus solchen Initiativen.
Eine Durchsicht der Anfragen seit Juni (mithin den ersten Veröffentlichungen der Dokumente von Edward Snowden) ergibt Haarsträubendes: So erhielten CSC Deutschland Services und CSC Deutschland Solutions allein zwischen 2009 und 2013 mehr als 25 Millionen Euro für Studien, die teilweise äußerst delikate Sicherheitsinteressen tangieren. Eine weitere Frage förderte zutage, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. In den vergangen Legislaturperioden erhielt CSC mit seinen Tochterfirmen ein Vielfaches der Summe für ähnliche Aufträge:
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: GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar
: GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar Heute berichteten wir, dass der Britische Geheimdienst gefälschte LinkedIn- und Slashdot-Seiten nutzt, um die internationale Organisation OPEC sowie Mobilfunkknoten abzuhören. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gezielt auf Mitarbeiter des belgischen Providers Belgacom mit Sitz in der europäischen Hauptstadt angewandt. Ich denke mal, dass die Unternehmen not amused sind über diese Neuigkeiten. Bei Slashdot hat man sich jedenfalls bereits beim GCHQ erkundigt. Und der britische Geheimdienst antwortete in einer wirklich überaus überraschenden E‑Mail: Kein Kommentar, ist aber alles legal und verhältnismäßig.
In an emailed statement to Slashdot, the GCHQ’s Press and Media Affairs Office wrote: “We have no comment to make on this particular story.” It added:
All GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework which ensure that our activities are authorised, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Intelligence and Security Committee.
Na dann, gute Nacht!via Techdirt
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: Gesellschaftliche Mehrheit findet: Edward Snowden ist ein Held!
: Gesellschaftliche Mehrheit findet: Edward Snowden ist ein Held! 
Edward Snowden ist der größte Held, den die netzpolitische Community bisher gesehen hat. Dass er ein Held und kein Straftäter ist, findet mittlerweile auch eine gesellschaftliche Mehrheit von 60%. Der Rest liest wahrscheinlich Bild oder hat ein schlechtes Namensgedächtnis. Dieses Ergebnis hat die ARD im Rahmen ihres Deutschlandtrends berichtet. Selbst unter CDU-/CSU-Wählern sieht eine Mehrheit von 55% ihn als Helden an, lediglich 17% dieser Wählergruppe sieht in ihn einen Straftäter. Diese Mehrheit zeigt: Deutschland muss Edward Snowden Schutz bieten und ihm zuhören. Wahlweise per Asly oder Zeugenschutzprogramm.
6% der Befragten glauben, dass sich die USA nach Abschluss eines No-Spy-Abkommens an den Namen halten und auf eine Überwachung in Deutschland verzichten. 92% glauben, dass die USA trotz Abkommen weiter aktiv sein werden. Das ist natürlich ein Knaller, wo doch die Bundesregierung uns verkaufen will, dass so ein Abkommen alle Probleme löst und man sonst wenig machen muss.
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: 18:30 Uhr bei Wikileaks
: 18:30 Uhr bei Wikileaks Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen:
We will release an important statement about the #Snowden affair at 5.30pm GMT / 18.30 CET today (Wednesday) #germany #nsa #berlin
— WikiLeaks (@wikileaks) November 6, 2013
Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah Harrison, die Snowden seit Hongkong begleitet hatte und die letzten vier Monate bei ihm war, ruft dazu auf, den Kampf gegen staatliche Überwachung und für die Transparenz innerhalb der Regierungen weiterzukämpfen.
Snowden sei im Moment in Sicherheit, aber auch viele andere Whistleblower müssen geschützt und verteidigt werden – wie etwa Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Sie sieht Snowden als Beispiel dafür, dass man Whistleblower dazu befähigen kann, die Wahrheit zu sagen und dennoch ihre Freiheit nicht vollständig aufgeben zu müssen.
Negativbeispiele seien jedoch zahlreich: Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum, die sich quasi im Exil befänden, Barrett Brown, der im Gefängnis sitzt, Julian Assange in Großbritannien und David Miranda, über den wir vorhin noch berichtet haben und der unter dem UK Terrorism Act festgehalten wurde. Sie verurteilt den Vorwand des „Terrorismus“, der in der heutigen Zeit zu pauschal benutzt wird, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Transparenz ist für sie das einzige Mittel, wenn die Regierungen sich verweigern, die Wahrheit zu sagen – daher sei es unerlässlich, sich für Whistleblower einzusetzen:
Wenn ihnen ein Knebel angelegt wird, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie verfolgt werden, müssen wir ihr Schild sein. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu überbringen, ist kein Versprechen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte und wir müssen darum kämpfen, sie in der Hand zu halten.
Mut ist ansteckend.
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: Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären
: Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich mit sich führte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten und auf ihn deswegen Section 7 des Terrorism Acts anwendbar war – Terrorverdacht. Gegen das Vorgehen der Londoner Polizei und des Secret Service erhob Miranda nun Klage und die Anhörungen finden zur Zeit statt.
Eine offizielle Stellungnahme bzw. Verteidigung der Polizei und des Secret Service wurde als PDF veröffentlicht. Der Live-Tweet findet sich hier und Carl Gardner berichtet auch ausführlich auf seinem Blog Head Of Legal darüber.
Laut Gardners Aussage verdeutlicht der Bericht, dass die Polizei durch den Secret Service stark beeinflusst wurde. Die Section 7 des Terrorism Acts erlaubt es lediglich eine Person festzuhalten, um herauszufinden ob und in welchem Ausmaß sie in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Im Falle von Miranda gibt es aber genügend Hinweise, dass der britische Secret Service das Gesetz ausgenutzt hat um schlichtweg an die Dokumente zu kommen, die Miranda vermeintlich mit sich führte. Deswegen die deutlichen Anweisungen an die Polizei. Falls das stichhaltig vor dem Gericht dargelegt werden kann, wäre es es Missbrauch des Gesetzes durch den Secret Service.
The police case raises important questions about the extent to which Security Service thinking – specifically the Security Service’s wish to retrieve data from David Miranda – influenced the police’s decision to stop and question him. Miranda may succeed in his judicial review claim if the judges in the Administrative Court believe Schedule 7 of the Terrorism Act 2000 was used for a purpose other than that of determining whether David Miranda was involved in terrorism.
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: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA
: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung zu den USA zu gefährden. Denn, wie Herr Seibert gestern mitteilte, seien die Voraussetzungen für Asyl nicht gegeben.
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: Evangelische Akademie Tutzing tagt zu „Herausforderungen der Netzpolitik“
: Evangelische Akademie Tutzing tagt zu „Herausforderungen der Netzpolitik“ Auch wenn der Titel „Politik 2.0“ inzwischen arg veraltet klingt, kann sich das Line-up der ReferentInnen bei der Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „Herausforderungen der Netzpolitik“ von 29.11. bis 01.12 durchaus sehen lassen. Neben unserem Markus Beckedahl nehmen an der von Dirk von Gehlen (Autor von „Mashup“) mitkuratierten Runde u.a. Constance Kurz vom CCC, Peter Lindner (Süddeutsche.de), Christoph Bieber (Politikwissenschaftler) und Anke Domscheit-Berg teil. In der Ankündigung heißt es:Die Enthüllungen Edward Snowdens haben nicht nur einen Stein ins Rollen gebracht, sondern eine Lawine ausgelöst: Themen, die vor kurzer Zeit nur in einer kleinen Gemeinde von Spezialisten ausführlich diskutiert wurden, gewinnen Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlich- keit. Es wird immer deutlicher, dass Netzpolitik nicht einfach ein weiteres politisches Betätigungsfeld ist, sondern ein Querschnittsthema mit Aus- wirkungen auf nahezu alle anderen politischen Bereiche.
Hier geht es zum PDF des Veranstaltungsprogramms.
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: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht
: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein „Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität“ und Aufklärung sei „der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht.
Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet hat, haben quasi Gott und die Welt abgehört und abgeschöpft: den Vatikan, Angela Merkel, die EU-Kommission und eine unabsehbare Zahl von Menschen in Deutschland und in aller Welt. Snowden hat diese globale Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistleblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.
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: Edward Snowden im SZ-Kurzinterview: Ich bereue nichts
: Edward Snowden im SZ-Kurzinterview: Ich bereue nichts John Goetz hat Hans-Christian Stroebele bei seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden begleitet und ein paar kurze Fragen und Antworten für ein Kurzinterview bei Sueddeutsche.de gestellt: „Ich bereue nichts“.
Auf die Frage, ob Snowden etwas bereut, antwortet er: „Als Konsequenz davon, das Richtige gemacht zu haben: Ich bereue nichts.“ Ihn schmerzt der „Verlust von echten und regelmäßigen Kontakten zu meiner Familie und meinen Freunden“ und sieht das als den Preis seiner Handlung an. Snowden erklärt auch, weshalb er keine Interviews zu den Inhalten der Dokumente gibt: „Unabhängige Journalisten und Experten sollen sich ihr eigenes Urteil darüber bilden, was die Dokumente beinhalten.“
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: Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören
: Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel:
„Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.“ Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Behörden zu sprechen, dieses Gespräch auch stattfinden zu lassen“, sagte Friedrich zum Auftakt der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ der Koalitionsverhandlungen.
Man kann bei Friedrich natürlich nie sicher sein, ob er das „dann nehmen wir das auf“ nicht in die Richtung sagte, dass er unsere Sicherheitsbehörden zum Telefon überwachen zu Snowden schickt. Aber da hat sich der Besuch von Ströbele bei Snowden schon gelohnt. Bisher wollte Friedrich ja nichts glauben, was er irgendwo gelesen hat. Noch im August erklärte er:
Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.
und:
Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen.
Anscheinend hat Friedrich ein neues Memo erhalten, in dem drin steht, dass die bisherige Kommunikationsstrategie gescheitert ist und er was neues erzählen muss.
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: ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden
: ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden Das ARD-Nachrichtenmagazin Panorama hat gestern Abend ausführlich über die Reise von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden nach Moskau berichtet und war selbst mit einem Kamerateam dabei: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau.
Ströbele sagte dem ARD-Magazin Panorama: „Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.“ Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte Panorama, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele: „Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“
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: Als erster Politiker: Ströbele besucht Edward Snowden in Moskau
: Als erster Politiker: Ströbele besucht Edward Snowden in Moskau Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist nach Moskau gereist und hat Edward Snowden besucht. Ströbele ist Mitglied des parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und für die grüne Fraktion für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ströbele hat einen Brief von Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt mitgenommen und wird morgen in der Bundespressekonferenz über Inhalt und Anliegen berichten. Der Besuch von Ströbele in Moskau ist auch eine gute Replik auf unserem Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser wäre eigentlich dafür zuständig, Strafermittlungen gegen diejenigen zu starten, die durch die Snowden-Leaks als Überwacher ans Licht gekommen sind. Aber Range scheint in seiner Meinung zu Snowden leider bereits gefestigt zu sein:
Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt. […] Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.
Man könnte auch vorher mal nachfragen, bevor man dumme Äußerungen von sich gibt und damit Arbeitsverweigerung andeutet.
Ebenfalls in Moskau war auch ein Kamerateam der ARD, um Snowden zu interviewen. Wir sind auf die Ausstrahlung gespannt.
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: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest
: Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest Vor zwei Wochen startete Eben Moglen die Vortragsserie http://snowdenandthefuture.info. Zuletzt hatte ich Moglen während des Libre Software Meetings 2013 auf einem wirklich spannenden Panel zum Thema Überwachung zusammen mit Richard Stallmann in Brüssel gesehen („die Deutschen [bzw. ihre Daten] befinden sich in einem US-amerikanischen Staubsauger“). Eben Moglen ist Professor an der Columbia Law School und seine Vorträge sind immer wieder inspirierend.
Das erste Video “Westward the Course of Empire” hatten wir bereits hier verbloggt. Das zweite Video mit dem Titel “Oh, Freedom” ist nun ebenfalls online. Also, schaufelt Euch eine Stunde frei und schaut Euch den Vortrag an – Video (WebM) (mp4):
Snowden and the Future – PartII: Oh, Freedom via FreedomBox Foundation.
Ich freue mich schon auf den dritten und vierten Teil, die jeweils am 13. November und 4. Dezember stattfinden.
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: „Abhören ist eine Straftat“ – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher
Bild: Wikipedia : „Abhören ist eine Straftat“ – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher Bis Mai 2013 hatte Edward Snowden als Systemadministrator für die NSA gearbeitet. Im Juni begann er mit der Weitergabe von dort gefundenen Dokumenten zu den weltweiten Abhöraktivitäten, kurz darauf gab der Journalist Glenn Greenwald seine Identität preis. Zwei Tage später startete die E‑Petition „Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ beim Bundestag, die jedoch mit 13.771 Zeichnungen das benötigte Quorum einer Befassung des Bundestags nicht erreichte. Auch die gleichlautende, gemeinsame Forderung der damals drei Oppositionsparteien verhallte letztlich ergebnislos.
Anfang Juli veröffentlichte Wikileaks eine Liste von 21 Staaten, in denen der Whistleblower selbst um Asyl nachsuchte. Später kamen weitere Länder hinzu. Beinahe alle Regierungen lehnten ab – teils aus inhaltlichen, teils aus formalen Gründen. Positiv äußerten sich Bolivien, Venezuela und Russland, wo er schließlich unterschlüpfte. Auch in Deutschland hatte Snowden einen entsprechenden Antrag gestellt, der nach kurzer Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium negativ beschieden wurde. Der Innenminister dazu:
Er hat ja keinen Asylantrag gestellt, weil das nach deutschem Asylrecht nur in Deutschland erfolgen kann, aber er hat eine Art Rundschreiben an verschiedene Staaten gerichtet. Gemeinsam sind das Auswärtige Amt und mein Haus zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland nicht vorliegen.
Der Antrag scheiterte offiziell auch an einer Formalie: In deutschen diplomatischen Vertretungen kann zwar Botschaftsasyl gewährt werden. Die Anerkennung als Asylbewerber muss aber auf deutschem Staatsgebiet beantragt werden. Dies hatte der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 5. Juli 2013 auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen bekräftigt. Letzte Woche erklärte der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Bundespressekonferenz, die Angelegenheit habe sich ohnehin erledigt da Snowden in Russland Asyl erhielt. Sein dortiger Aufenthaltsstatus ist allerdings für ein Jahr befristet, die Neubefassung mit einem Antrag in Deutschland wäre also im Sommer 2014 möglich.
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: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google
: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google 
Es gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das Programm, mit dem NSA und GCHQ den internen Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Yahoo und von Google abhören, speichern und entschlüsseln. Da diese Datenzentren über verschiedene Kontinente verteilt sind, operiert die NSA mit wesentlich größerer Freiheit, als z.B. beim Prism Programm. Das Geheimdienstgericht hat z.B. keine Aufsicht über Aktivitäten, die unter der Executive Order 12333 ausgeführt werden – wie MUSCULAR.
Durch das MUSCULAR Programm hören NSA und GCHQ den Datenverkehr direkt innerhalb des Cloud-Netzwerkes von Yahoo oder Google ab, da dieser unverschlüsselt und in eigenen Glasfaser-Netzwerken übertragen wird. Wie man in der Grafik sieht, verbinden sogenannte „Google Front-End Server“ die Google Cloud mit dem restlichen Internet. Google fing erst diesen September damit an den Cloud-Datenverkehr in den eigenen Cloud-Glasfasernetzen zu verschlüsseln. So sagte Eric Grosse, Vize-Präsident für Security-Engineering bei Google, dass es sich um ein Wettrüsten handele.It’s an arms race. We see these government agencies as among the most skilled players in this game.
Das MUSCULAR Programm sendete z.B. im Januar dieses Jahres über 181 Millionen Datensätze aus den Clouds von Google und Yahoo nach Fort Meade. „Datensatz“ kann hier alles bedeuten – Verbindungsdaten, Mail-Inhalte, Chat-Protokolle oder schlichtweg alles, was einer Person zugeordnet werden kann. All die Daten, an die die NSA nicht über Prism (und dessen Restriktionen durch FISA und Patriot Act) herankommt, werden sich anscheinend durch MUSCULAR einverleibt. So sagte auch ein ehemaliger NSA Analyst gegenüber der Washington Post, dass die NSA unzähliger Anwälte beschäftigt, um die rechtlichen Grenzen möglichst geschickt auszulegen.
Look, NSA has platoons of lawyers and their entire job is figuring out how to stay within the law and maximize collection by exploiting every loophole. It’s fair to say the rules are less restrictive under Executive Order 12333 than they are under FISA.
Letztlich zeigen die neuen Dokumente, wie aggressiv NSA und GCHQ bei der Suche nach möglichst vielen Daten vorgehen. Selbst wenn der Datenverkehr innerhalb der Clouds bisher – leider (!) – unverschlüsselt ist und Google erst jetzt auf verschlüsselten Datenverkehr umstellt, handelt es sich hier um einen Einbruch in ein privates Kommunikationsnetzwerk durch NSA und GCHQ. Alles mit der Rechtfertigung, dass man so viele Daten wie möglich braucht, um die Arbeit zu erledigen.
