Überwachung

SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos

Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig […]

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Überwachung

Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen

Nicht nur Zeitschriften und Online-Redaktionen haben sich in den letzten Monaten die Finger blutig getippt, um mit den Enthüllungen aus Snowdens scheinbar unerschöpflichen Fundus Schritt zu halten. Im Europäischen Parlament tagte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mittlerweile Zehnmal, um verschiedenste Experten und Journalisten zum Überwachungsskandal zu befragen. Im Laufe der Zeit […]

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Überwachung

NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren

Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf […]

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Überwachung

US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit.

Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und ABC News verhalten sich US Bürgerinnen und Bürger – mal wieder – etwas widersprüchlich. So widersprechen 52% der Art und Weise, wie US Präsident Obama mit dem NSA Skandal umgeht. 46% der Befragten denken, dass die NSA mit ihrer Überwachung zu weit geht – gegenüber 47%, für […]

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Überwachung

NSA darf auch Briten überwachen

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und […]

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Überwachung

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von […]

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Überwachung

GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar

Heute berichteten wir, dass der Britische Geheimdienst gefälschte LinkedIn- und Slashdot-Seiten nutzt, um die internationale Organisation OPEC sowie Mobilfunkknoten abzuhören. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gezielt auf Mitarbeiter des belgischen Providers Belgacom mit Sitz in der europäischen Hauptstadt angewandt. Ich denke mal, dass die Unternehmen not amused sind über diese Neuigkeiten. Bei Slashdot hat man sich […]

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Überwachung

Gesellschaftliche Mehrheit findet: Edward Snowden ist ein Held!

Edward Snowden ist der größte Held, den die netzpolitische Community bisher gesehen hat. Dass er ein Held und kein Straftäter ist, findet mittlerweile auch eine gesellschaftliche Mehrheit von 60%. Der Rest liest wahrscheinlich Bild oder hat ein schlechtes Namensgedächtnis. Dieses Ergebnis hat die ARD im Rahmen ihres Deutschlandtrends berichtet. Selbst unter CDU-/CSU-Wählern sieht eine Mehrheit […]

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Generell

18:30 Uhr bei Wikileaks

Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen: We will release an important statement about the #Snowden affair at 5.30pm GMT / 18.30 CET today (Wednesday) #germany #nsa #berlin — WikiLeaks (@wikileaks) November 6, 2013   Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah […]

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Überwachung

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich […]

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Öffentlichkeit

Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA

Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung […]

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Netzpolitik

Evangelische Akademie Tutzing tagt zu „Herausforderungen der Netzpolitik“

Auch wenn der Titel „Politik 2.0“ inzwischen arg veraltet klingt, kann sich das Line-up der ReferentInnen bei der Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „Herausforderungen der Netzpolitik“ von 29.11. bis 01.12 durchaus sehen lassen. Neben unserem Markus Beckedahl nehmen an der von Dirk von Gehlen (Autor von „Mashup“) mitkuratierten Runde u.a. Constance Kurz vom CCC, […]

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Überwachung

Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht

Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein „Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität“ und Aufklärung sei „der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet […]

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Überwachung

Edward Snowden im SZ-Kurzinterview: Ich bereue nichts

John Goetz hat Hans-Christian Stroebele bei seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden begleitet und ein paar kurze Fragen und Antworten für ein Kurzinterview bei Sueddeutsche.de gestellt: „Ich bereue nichts“. Auf die Frage, ob Snowden etwas bereut, antwortet er: „Als Konsequenz davon, das Richtige gemacht zu haben: Ich bereue nichts.“ Ihn schmerzt der „Verlust von […]

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Überwachung

Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören

Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel: „Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.“ Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit […]

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Überwachung

ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden

Das ARD-Nachrichtenmagazin Panorama hat gestern Abend ausführlich über die Reise von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden nach Moskau berichtet und war selbst mit einem Kamerateam dabei: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Ströbele sagte […]

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Überwachung

Als erster Politiker: Ströbele besucht Edward Snowden in Moskau

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist nach Moskau gereist und hat Edward Snowden besucht. Ströbele ist Mitglied des parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und für die grüne Fraktion für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ströbele hat einen Brief von Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt mitgenommen und wird morgen in der Bundespressekonferenz über Inhalt und […]

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Überwachung

Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest

Vor zwei Wochen startete Eben Moglen die Vortragsserie http://snowdenandthefuture.info. Zuletzt hatte ich Moglen während des Libre Software Meetings 2013 auf einem wirklich spannenden Panel zum Thema Überwachung zusammen mit Richard Stallmann in Brüssel gesehen („die Deutschen [bzw. ihre Daten] befinden sich in einem US-amerikanischen Staubsauger“). Eben Moglen ist Professor an der Columbia Law School und seine […]

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Bild: Wikipedia
Überwachung

„Abhören ist eine Straftat“ – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher

Bis Mai 2013 hatte Edward Snowden als Systemadministrator für die NSA gearbeitet. Im Juni begann er mit der Weitergabe von dort gefundenen Dokumenten zu den weltweiten Abhöraktivitäten, kurz darauf gab der Journalist Glenn Greenwald seine Identität preis. Zwei Tage später startete die E-Petition „Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden“ beim Bundestag, die jedoch mit […]

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Überwachung

MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google

Es gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das […]

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