Edward Snowden
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: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)
: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso) Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, die Niederlande und Dänemark sowie einige aussereuropäische Staaten Antworten gesucht haben.
Martin Holland hat sich nun für die c’t bei Journalisten in Spanien, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, Estland, Rumänien und Litauen umgehört, um herauszufinden, wie die Debatte in diesen Ländern verläuft und wie es um die gezogenen Konsequenzen steht.
Was letzteres betrifft, ist die Ernüchterung groß: Selbst in Staaten, in denen es eine breite Diskussion gab, ist wenig bis gar nichts passiert. In einigen Ländern wurde eine breite Debatte von der Politik schlicht ignoriert, in anderen gab es noch nicht mal eine große Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit. Spannend beispielsweise mal was zu Ländern wie Litauen zu lesen, aus denen man sonst wenig erfährt:
[…] Außerdem wiegelt Radauskas [Chefredakteur der größten Tageszeitung] bei der Sammlung von Verbindungsdaten – etwa im Rahmen von PRISM – ab, immerhin gehe es nicht um Inhalte. Aber die Stimme der Vernünftigen werde in Litauen – wie fast überall sonst – inmitten der „Panikmache von Populisten“ nicht gehört.
Düster sieht es auch in Großbritannien aus, von wo überhaupt kein Journalist geantwortet hat. Im Land von George Orwell sei man wohl dank der allgegenwärtigen Kameras eh schon an umfassende Überwachung gewöhnt.
Es gibt viel zu tun…
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: Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden
: Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt.
Die Einigung auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hat funktioniert, da der konservative Flügel sich enthalten hat. Die Parlamentarier hoffen nun, dass Snowdens Antworten baldmöglichst eintreffen, denn so könnten noch Änderungsanträge in den finalen Bericht des Untersuchungsausschusses zur Überwachungsaffäre eingebracht werden, über den am 12. März abgestimmt werden soll. Ein Änderungsantrag, in den Bericht aufzunehmen, dass Strafanzeigen gegen Snowden fallengelassen werden sollen und ihm Asyl gewährt wird, wurde am 12. Februar zuletzt abgelehnt.
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: Wir verschenken unser Buch „Überwachtes Netz“ – Der Sammelband zum NSA-Skandal
: Wir verschenken unser Buch „Überwachtes Netz“ – Der Sammelband zum NSA-Skandal Mitte November ist unser Buch „Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus:Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass Geheimdienste im Hintergrund in den vergangenen Jahren das Netz zu einer globalen Überwachungsinfrastruktur umgebaut haben? Was sind konkrete Folgen dieser Überwachung? Und was muss technisch und politisch jetzt getan werden, damit wir unser Netz und unsere Privatsphäre zurück erobern können?
Wir verschenken jetzt das Buch in digitaler Form, weil wir wollen, dass die wichtigen und spannenden Inhalte viele Menschen erreichen. Mit dem Verschenken wollen wir auch die dringend notwendige Debatte über die Folgen am Leben erhalten. Wir haben viel Arbeit in das Projekt gesteckt. Wenn Euch die Inhalte etwas wert sind, freuen wir uns über eine Spende zur Unterstützung unserer Arbeit.
Das digitale Buch gibt es als Zip-File mit den Formaten ePub und Kindle-AZW3 drin. (Unser WordPress mag gerade keine eBook-Formate annehmen, daher eine gepackte Datei). Hier gibt es ein schön formatiertes PDF.
Ein Rest der gedruckten Erstauflage ist zum Preis von 14,90 Euro immer noch über epubli (oder den Buchhandel, die es dort dann bestellen) erhältlich – zumindest solange der Vorrat reicht. Wir würden uns freuen, wenn keine gedruckten Bücher übrig bleiben würden. Die Inhalte sind ja immer noch aktuell.
Das Buch ist unter einer CC-BY-SA-Lizenz erschienen und kann gerne weiterkopiert werden.
Wir müssen verhindern, dass die Enthüllungen als Machbarkeitsstudie für mehr Überwachung angesehen werden. Edward Snowden hat uns eine Warnung geschickt. Wir sollten sie annehmen und uns für den Tritt in den Hintern bedanken.
Herunterladen, lesen, verstehen, weiterkopieren und weitersagen!
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: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt
: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt An der Universität Glasgow wurde heute Edward Snowden zum neuen Rektor gewählt. In der bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des Amts folgt er damit unter anderem auf Adam Smith, Henry Brougham, den Gründer der heutigen britischen Regierungspartei Robert Peel und mehrere weitere britische Premierminister.
This is the final breakdown of votes for the rectorial election. #gurector pic.twitter.com/J7D3RekINJ
— Glasgow University (@GlasgowUni) 18. Februar 2014
Snowden war von einer Gruppe von Studenten nominiert worden und erhielt etwa dreimal so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Kandidat. Die Beteiligung an der Wahl war rege und stellt einen neuen Rekord für die Universiät dar. Dem Guardian sagte Snowden, dass die Wahl eine große Ehre sei und er merkte an, dass auch wissenschaftliche Freiheit durch Massenüberwachung gefährdet sei:
In a world where so many of our developing thoughts and queries and plans must be entrusted to the open internet, mass surveillance is not simply a matter of privacy, but of academic freedom and human liberty
Jetzt muss nur noch die britische Regierung aufhören, Grundrechte und Freiheiten immer weiter einzuschränken, dann kann’s losgehen.
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: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]
: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update] In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema Aufklärung anbelangt, kann sicherlich mit der größeren Unabhängigkeit des Europaparlaments gegenüber der Regierung bzw. den Regierungen erklärt werden. Alleine das Vorlegen des Berichts ist insofern ein gewisser Erfolg, auch wenn sich die Rezeption in den Medien (auch an dieser Stelle) sehr auf eine einzelne Formulierung fokussierte, mit der ausdrücklich Asyl für Edward Snowden gefordert worden wäre – und die es durch Druck von Christdemokraten und Europaskeptikern nicht in den Bericht schaffte.
Diese Formulierung hatte allerdings auch schon beim Entwurf des Berichts gefehlt, den der Berichterstatter Claude Moraes vor einigen Wochen vorgelegt hatte und der in vielen Medien durchaus wohlwollend rezipiert wurde. Auf Zeit Online hieß es damals:
Monatelang hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht, mutiger und offensiver als jede Regierung. Das spiegelt sich im Entwurf des Abschlussberichts wider.
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: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten
: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney und jetzt auch Edward Snowden. 2011 erhielt sie für ihre Taten den Sam Adams Award für Integrität bei Nachrichtendiensten.
Die Verleihung dieser Auszeichnung, die am 19. Februar diesen Jahres – in Abwesenheit – an Chelsea Manning vergeben werden wird, war auch einer der Anlässe dafür, dass Radack am Wochenende nach London geflogen war. Ein anderer ist, dass am Dienstag die Vereinigung „The Whistler“ offiziell ins Leben gerufen werden soll. Das Bündnis mehrerer NGOs hat sich zum Ziel gesetzt, Whistleblower zu unterstützen, sowohl emotional, rechtlich als auch organisatorisch, was beispielsweise den Kontakt zu Journalisten anbelangt.
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: Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?
: Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt? In dem Twitterinterview mit Edward Snowden, das am 23. Januar stattfand, lautete eine der Fragen:
Wurde die Privatsphäre Ihrer Kollegen beachtet, während Sie ihre Login- und Passwortinformationen gestohlen haben?
Snowden antwortete daraufhin, dass die Berichte von Reuters-Journalist Mark Hosenball „bei allem Respekt“ nicht der Wahrheit entsprächen und er keinerlei Kollegen dafür benutzt habe, sich Zugang zu Dokumenten zu verschaffen. In Hosenballs Bericht war von 20–25 NSA-Mitarbeitern, durch die sich Snowden unbefugten Zugang zum Netzwerk der NSA verschafft habe, die Rede. Jetzt berichtet NBC News wieder von einem Hinweis darauf, dass Snowden genau das doch getan haben könnte.
Konkret handelt es sich um eine Notiz vom 10. Februar, die an die Kongressausschüsse gesendet wurde und in der der Verantwortliche für legislative Angelegenheiten der NSA, Ethan Bauman, davon berichtet, dass drei Personen im Umfeld der NSA vermutlich in Zusammenhang mit den Enthüllungen stünden. Ein ziviler Angestellter habe infolgedessen nun seine Kündigung eingereicht. Er habe bereits am 18. Juni dem FBI gegenüber eingestanden, sein Passwort auf Snowdens Computer eingegeben und Snowden damit sein Public-Key-Zertifikat zur Verfügung gestellt zu haben, damit dieser ihm verwehrte Dokumente im „NSANet“ einsehen habe können. Er habe zwar behauptet, sich nicht über die Motive Snowdens im Klaren gewesen zu sein, aber dennoch sei das eine Missachtung der Sicherheitsvorschriften.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass den zwei weiteren vermuteten Involvierten, einem Militärdienstleistendem und einem Vertragspartner, schon im August Zugang zur NSA-Infrastuktur entzogen wurde und weitere Konsequenzen von deren Arbeitgebern gezogen werden müssten.
Die spannende Frage ist nun, ob Snowden gelogen hat oder versucht wird, ihn als Lügner zu diskreditieren, was im Zusammenhang mit den geplanten Anhörungen Snowdens vielen gelegen kommen dürfte. Von Ben Wizner, einem seiner Anwälte von der American Civil Liberties Union, gab es dazu bisher keinen Kommentar.
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: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke
: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt.
Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag bei der Plenumssitzung im März, in der endgültig über das Dokument abgestimmt werden soll, erneut einzubringen. Berichterstatter Claude Moraes begründete das in einer kurzen Pressekonferenz unter anderem damit, dass Asylfragen nicht in der Kompetenz der Europäischen Union lägen. Was allerdings auf vieles weitere, was im Bericht gefordert wird – etwa was Änderungen der Rechtslage in den Vereinigten Staaten angeht – ebenso zuträfe und daher den Beigeschmack der Hilfsargumentation hat.
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: Asyl für Edward Snowden
: Asyl für Edward Snowden Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen.
»Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte zu packen. Der 30-jährige Systemadministrator hat der Weltöffentlichkeit einen Dienst erwiesen, in dem er mit einer Serie interner Dokumente bewiesen hat, was bisher oft als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Täglich kommen neue Details des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit an die Öffentlichkeit, ein Ende ist noch nicht absehbar. Mehrere Geheimdienste der Welt, in diesem Fall vor allem die der USA und Großbritannien, überwachen und speichern große Teile der weltweiten Kommunikation – unrechtmäßig auch in unserem Land. Verbindungsdaten und Inhalte aller Internet- und Telefon-Nutzer werden in riesigen Datenzentren für unbestimmte Zeit gespeichert und mit Algorithmen gerastert. Keine Datenschutzbehörde kontrolliert dies. Unsere Spitzenpolitiker erfahren davon aus der Zeitung. Dass auch diplomatische Vertretungen, Unternehmen und unsere Spitzenpolitiker betroffen sind, beweist, dass der Kampf gegen den Terror dabei nur eine Ausrede ist.
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: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?
: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten? Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.
Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.
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: Edward Snowden auf der Berlinale
: Edward Snowden auf der Berlinale Der rote Teppich ist ausgerollt auf der Berlinale, nicht nur für George Clooney, sondern auch für Edward Snowden. Ganz kurzfristig wurde das Interview von Hubert Seipel mit Edward Snowden als offizieller Programmpunkt für die Berlinale aufgenommen. Super eigentlich, aber warum denn so kurzfristig und warum überhaupt Berlinale, wenn es denn schon im Fernsehen gelaufen ist?
Dazu sagte uns Dieter Kosslick, der Berlinale-Chef:
Wir möchten einem internationalen Publikum die Möglichkeit geben, dieses umfangreiche Interview zu sehen, denn bisher lief es ja ausschließlich im deutschen Fernsehen. Die Berlinale ist ein guter Ort für dieses Screening.
Hintergrund ist die schwierige rechtliche Situation dieses Interviews. Laut FAZ sei das Interview mit Snowden im Zusammenhang mit einer geplanten Dokumentation „Abgehört und abgenickt“ für den NDR entstanden, die am 5. Mai 2014 in der ARD laufen solle und im Widerspruch zur Ankündigung des weltweit ersten Interviews mit Edward Snowden nur im deuschen Fernsehen zu sehen war.
Die am Sonntag gezeigte Fassung ziele „auf die Verbreitung einer deutschen Version – entsprechend des Auftrags des NDR“. Daraus ergebe sich auch das „Geoblocking“ im Internet. […] Auslandsrechte dürfe der NDR „prinzipiell nicht selbst verwerten“.
Insofern ist die Berlinale, schon immer als politisches Filmfestival bekannt, genau der richtige Ort, um das Interview einem internationalen Publikum in einem offiziellen Rahmen zu zeigen.
Allerdings war der Saal bei der Vorstellung nicht gerade bis auf den letzten Platz gefüllt. In der anschließenden Fragerunde mit Hubert Seipel lag der Schwerpunkt des Interesses auf der Person Edward Snowdens und den Umständen des Interviews, wie er wirke, ob er in Russland sicher sei. Dazu hatte Seipel bereits im Vorfeld ausführlich Auskunft gegeben. Snowden sei sehr präzise und konzentriert, für seine Sicherheit sei Sorge getragen. Neu war die Information, dass Seipel das Interview, das Ende Januar durchgeführt wurde, bereits seit Juli geplant hatte. Er vermutete: „Die Konkurrenz war sehr groß“.
Angesichts der Überwachungsaffäre waren Seipels Kommentare zu seinem eigenen Kommunikationsverhalten amüsant. Er sei „ein hoffnungsloser Fall“, was verschlüsselte Kommunikation angehe und stamme noch aus der „analogen Welt“. Dafür habe er andere, die dafür sorgen, dass er als investigativer Journalist sicher mit seinen Quellen in Kontakt treten könne.
Falls im nächsten Jahr Filme zum Thema Snowden, Hacker, Geheimdienste und Überwachung fertig gestellt würden, wäre ein thematischer Schwerpunkt auf der Berlinale wünschenswert. Das könnte sich Dieter Kosslick auch gut vorstellen:
Sollten sich solche Inhalte herauskristallisieren, spräche nichts gegen diese thematische Ausrichtung.
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: Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck
: Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: „Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt“
Snowden ist 30, er sitzt in Russland fest, wo er bis Mitte dieses Jahres noch Asyl hat, seine Familie kann er nicht besuchen. Geht’s ihm gut?
Mein Gefühl ist, er geht seinen Weg. Er braucht viel Unterstützung, er wünscht sich viel Unterstützung, aber mehr für die Sache als für sich selbst. Er fordert – gerade von uns Europäern: Redet über Whistleblower insgesamt, redet über ihren Schutz, gebt ihnen einen besseren rechtlichen Status!
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: Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt
: Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt Hätte Edward Snowden die geschätzt 1,7 Millionen Dateien aus dem NSA-Netzwerk per Hand kopiert, wäre er wohl kaum mehr zum Arbeiten gekommen. The New York Times hat nun berichtet, er habe sich ein einfaches Webcrawling-Tool zur Hilfe geholt, um den Vorgang zu automatisieren. Sie berufen sich dabei auf Geheimdienstvertreter, die zur Zeit untersuchen, wie Snowden Zugang zu all den Dokumenten erlangen konnte.
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: Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung
: Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft:
Im besten Fall wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen und belegen oder widerlegen können, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, oder eben nicht. Dann geht es natürlich darum, dass vor allen Dingen auch Informationen ermittelt werden. Wir also ein Mehr an Informationen haben, weil bisher haben wir immer alles nur aus der Zeitung.
Da es bisher kaum Aufklärungswille durch die entsprechenden öffentlichen Akteure gegeben hat, vom Gerangel über Sinn und Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag bis zum altbekannten Kleinreden der Affäre wäre die Aufnahme von Ermittlungen eine Premiere. Außerdem wird explizit in der Anzeige gefordert, Edward Snowden nicht nur als sachverständigen Zeugen anzuhören, sondern ihm darüber hinaus freies Geleit zu ermöglichen und ihm einen Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren.
Schon in der letzten Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Schnellverfahren aus dem Oktober vergangenen Jahres, welches der CCC zusammen mit den Bürgerrechtsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und PEN zu den Spionageaktivitäten des britischen Geheimdienst GCHQ angestrebt hatte, statt gegeben. Und auch in Amerika ergreifen Bürgerrechtsorganisationen den Rechtsweg gegen Geheimdienste. So hat eine breite Koalition von 22 Organisationen, repräsentiert durch die Electronic Frontier Foundation, Klage gegen die Telefonvorratsdatenspeicherung durch die NSA eingereicht, ähnlich wie es die American Civil Liberties Union gemacht hat.
Der CCC ruft außerdem dazu auf, selbst Strafanzeige zu stellen. Interessenten können sich dafür direkt an die Kläger wenden.
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: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN
: Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W‑LAN Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W‑LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt.
Aus dem Dokument heraus wird nicht einwandfrei ersichtlich, mit welchen Methoden CSEC Zugriff auf W‑LAN des unbekannten Flughafens erhalten hat, noch wie sie Geräte auch zwei Wochen später in den W‑LANs von Hotels, Bibliotheke, Coffee-Shops oder auch US-amerikanischen Flughäfen orten konnten. Sowohl die Sprecher des Flughaven Vancouvers wie des Hardwareliferanten Boingo, der für die W‑LAN–Infrastruktur an mehreren kanadischen Flughäfen verantwortlich ist, sprechen jede Kooperation mit den Geheimdiensten ab. Aber wie wir wissen, hat der NSA schon seit geraumer Zeit die technische Infrastruktur, auf W‑LANs in der Entfernung zuzugreifen. Zur Not auch per Drohne.
Nach Einschätzung von Ronald Deibert, dem Direktor des Canada Centre for Global Security Studies spricht jedoch einiges dafür, dass CSEC einen direkten Zugriff auf die Haupttelefonkabel und Internetkabel in Kanada haben muss. Diese Aktion selbst war ein Testlauf für gemeinsam mit der NSA entwickelte Software zur Personenverfolgung via IP Profiling. Ein „game-changer“, wie die interne Präsentation es nennt. Mögliche Anwendungsbereiche skizziert das Dokument zum Beispiel auch, wie vollautomatisiertes Alarmschlagen, sobald ein „Terrorist“ ein Flugzeug oder ein Hotel betreten will, oder das Rückverfolgen der Position von auffälligen Personen. In beiden Fällen greift der Geheimdienst auf öffentliche W‑Lan-Zugänge zurück und überwacht sie in Echtzeit (zwar wird angemerkt, dass das Programm in der Praxis noch viel zu langsam laufen würde, nach Informationen des CBC ist das Programm aber mittlerweile lauffähig und nutzbar).
Ähnlich wie jüngst die Datenschutzbehörde der USA das NSA-Vorratsdatenprogramm als gesetzeswidrig bezeichnet hat, sehen RechtsexpertInnen wie Ronald Deibert oder Wesley Wark das Mandat des kanadischen Geheimdienstes als eindeutig überschritten an. Das Verfahren des ID-Profiling ist so ausufernd, dass Wark dem CSEC sogar nahe legt, dass sie den Rest der Five Eyes damit beeindrucken wollten.
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: US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“
: US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“ Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr.
Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte „Cyber“-Bedrohungen, die eine „sichere und geschützte“ Online-Welt gefährden. Indem andere Staaten ihre Cyberabwehr aufrüsten sei auch mit vermehrten Angriffen, wie DoS-Attacken, zu rechnen. Als wahrscheinlichste Angriffsnationen werden Russland, China, der Iran und Nordkorea genannt, aber auch von terroristisch und finanziell motivierten Organisationen erwartet man ein steigendes Gefahrenpotential. Durch die fortschreitende Digitalisierung sei eine große Bandbreite an Systemen betroffen, unter anderem kritische Infrastrukturen in der Energieversorgung, Anlagensteuerung, im Gesundheitssektor und dem Finanzsystem.
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: Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter
: Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten.
Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e‑Commerce gegangen, haben beim Handelsblatt per Handy 99 Cent für das Interview bezahlt, haben dasselbe nochmal gemacht nachdem nur eine Fehlermeldung kam, um dann die Servicenummer anzurufen, und den Artikel per Mail zukommen zu lassen. Einmal zurücküberwiesen wird auch noch. Sehr nette Leute da im Call-Center, gerne wieder.
Jedenfalls: Im Ganzen gelesen bleibt der Eindruck noch viel vertrauenswiederherstellender.
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: Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert
: Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert Laut Informationen des Guardians haben zwei norwegische Politiker, Baard Vegar Solhjell und Snorre Valen, Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Während die Nominierungen erst 50 Jahre nach Vergabe des Preises offiziell durch das Nobelpreiskomitee bekannt gegeben werden, hat es sich mittlerweile zu einer gängigen Praxis unter NominatorInnen entwickelt, ihre Vorschläge selber öffentlich zu machen. Vorschlagsberechtigt sind alle Parlaments- und Regierungsmitglieder, ProfessorInnen der Gesellschaftswissenschaften, Rechtswissenschaft sowie Vorsitzende von Friedensforschungsinstituten.
Streng genommen ist das Edward Snowdens zweite Nominierung für den Friedensnobelpreis. Im vergangenen Juli schlug ihn der Soziologieprofessor Stefan Svallfors vor, da die Deadlines aber am 1. Februar lagen, ist der Vorschlag damals höchstwahrscheinlich nicht mehr in die Auswahl gekommen. Allerdings werden verspätete Nominierungen für das kommende Jahr aufbewahrt. Rein technisch gesehen hätten Solhjell und Valen Snowden also nicht vorschlagen müssen, aber doppelt hält ja bekanntlich besser und das Thema ist nun wieder in der Öffentlichkeit.
Die Laureaten des Friedensnobelpreis werden im Oktober verliehen, die Verleihung findet im Dezember statt.
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: Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts
: Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann. Im Jahr 2012 sei den amerikanischen Überwachungs-Freunden ein Pilotprogramm vorgestellt worden, mit dem die Briten YouTube-Nutzung in Echtzeit überwachten und auch Dienste wie Facebook und Twitter ausforschten:Called “Psychology A New Kind of SIGDEV“ (Signals Development), the presentation includes a section that spells out “Broad real-time monitoring of online activity” of YouTube videos, URLs “liked” on Facebook, and Blogspot/Blogger visits. The monitoring program is called “Squeaky Dolphin.”
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: Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit
: Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html.
Nochmal in kurzer Zusammenfassung für euch: Snowden würde gern in die USA zurückkehren, das sei für ihn, die Allgemeinheit und die Regierung die beste Lösung. Doch unter den jetzigen Whistleblower-Schutzgesetzen sei das nicht möglich – denn diese beträfen Auftragnehmer [korrigiert: vorher „Angestellte“] der nationalen Geheimdienste nichteinmal. Außerdem sei kein fairer Prozess für ihn möglich, da der Espionage Act, unter dem er angeklagt ist, öffentliches Interesse nicht als legitimen Grund sehe, mit Geheimnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.