Schlagwort: Edward Snowden

Vor drei Wochen berichtete die New York Times, dass US-Regierungsbeamte Medienberichte über die Snowden-Leaks nicht zitieren dürfen. Auch das von uns veröffentlichte Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei droht Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung, wenn sie geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, verbreiten oder sogar lesen. Wir haben mal beim Innenministerium nachgefragt: Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, […]

Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E-Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht: Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ In der Geheimdienstszene […]

Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Edward Snowden vertritt, sagte dem Spiegel gegenüber, Snowden ziehe eine Rückkehr in die USA in Betracht. Dafür verhandele man mit US-Behörden und suche nach einer für Snowden erträglichen Lösung. Schon mehrmals, beispielsweise in einem Twitter-Interview aus dem Januar hatte Snowden klargemacht, dass er gern in seine Heimat zurückkehren würde: […]

“Die globale Überwachung“ oder im Originaltitel „No Place to Hide“ heißt das neue Buch von Glenn Greenwald, das sich mit den NSA-Enthüllungen und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit beschäftigt. Wer wenn nicht Greenwald, der Journalist, der die ersten Dokumente von Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, wäre prädestiniert dafür ein solches Buch zu schreiben? „Edward Snowden, the NSA, […]

Heute hat Glenn Greenwald sein Buch No Place to Hide (deutsch: Die globale Überwachung) in Berlin vorgestellt. Wir haben die Gelegenheit für ein Interview genutzt und sprechen mit ihm über die Ansicht der Bundersregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien wichtiger als das Thema NSA, die Enthüllungen als Machbarkeitsstudie für andere Staaten und die Gefahr einer Abstumpfung […]

Woosh, wie schnell so eine Woche vergeht. Nur noch zweimal schlafen, dann ist Europawahl! Wir haben uns eingehend mit dem Thema befasst und sogar eine netzpolitische Wahlempfehlung für euch zusammengestellt! Sie basiert auf den detailliert analysierten Europawahlprogrammen der Parteien und den Versprechen von Kandidaten auf wepromise.eu. Diese Woche gab es auch noch einige Statements auf […]

Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks […]

Das Bestreben der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, wurde vorerst von Rektor Prof. Dr. Wolfgang Schareck gestoppt. Aus einer Erklärung des Rektors geht hervor, er sehe die notwendigen wissenschaftlichen Leistungen Snowdens nicht gegeben: Die Übergabe eines umfangreichen Datenbestandes an ausgesuchte Medien mit dem Ziel einer Veröffentlichung und Auswertung dieses […]

Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]

Vor einem Monat berichteten wir über Pläne der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Am Mittwoch wurde der Antrag vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät laut einer Pressemitteilung mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung. Schon im Vorfeld teilte sein Anwalt mit, dass Snowden die Ehrung annehmen […]

Eine Randnotiz des größten Spähskandals der Menschheitsgeschichte ist, dass der Journalist Glenn Greenwald den Scoop seiner Karriere beinahe verpeilt hätte, weil er trotz mehrmaliger Aufforderung von Edward Snowden keine E-Mail-Verschlüsselung einrichtete. Nachdem er die erste Mail unbeantwortet liess, schickte Snowden ihm eine Video-Anleitung. Und die gibt’s noch immer im Netz: Inhalt von Vimeo anzeigen In […]

Auf netzpolitik.org haben wir schon öfters über Enthüllungen von Andrei Soldatov, russischer investigativer Journalist und Geheimdienstexperte, berichtet. Geheimdienste, Überwachung, Zensur – seit Jahren berichtet der „Glenn Greenwald Russlands“ scheinbar furchtlos über sensible Themen aus einem Land ohne wirkliche Pressefreiheit. Vergangene Woche hielt er einen Vortrag auf der re:publica: Russia’s offensive on the Internet. Wir haben […]

Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem […]

Gestern Abend haben der frühere CIA & NSA – Direktor Michael Hayden und der investigative Journalist Glenn Greenwald im Rahmen der „Munk Debate on state surveillance“ an der Universität Toronto mit, bzw. eher gegeneinander debattiert. In einer zweiten Debatte zum gleichen Thema ist der Juraprofessor Alan Dershowitz gegen den Reddit-Gründer Alexis Ohanian angetreten. Das gibt […]

Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier. Zusammenfassung „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der […]

Ron Deibert ist Gründer und Direktor des Citizenlab in Toronto, über dessen Analysen wir regelmäßig berichten. Was das Citizenlab genau ist, gibt es im Netzpolitik-Podcast Folge 120 zu hören. Auf der kommenden re:publica wird Ron Deibert am Mittwoch um 17:30 auf Bühne 1 über eine alternative Sicherheitspolitik nach Snowden reden, und wie IT-Sicherheit und Grundrechte […]

Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der […]

Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist […]

Die FAS hat Glenn Greenwald zu den NSA-Enthüllungen interviewt: Es geht nur um die Macht. Dabei beschreibt Glenn Greenwald auch ausführlich, warum Edward Snowden von unserem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt werden muss, was die Große Koalition im Moment zu verhindern versucht: Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den […]

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

Edward Snowden

Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen

Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“

Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde

„No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald

Netzpolitik TV 082: Glenn Greenwald über die globale Überwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick 21/2014

Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?

Snowden doch nicht Ehrendoktor – Rektor stoppt Verfahren der Uni Rostock

Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal

Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!

Video von Snowden an Greenwald: E-Mail-Verschlüsselung für Journalisten

NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“

Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich

Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden

Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss

„Wir müssen den Deckel vom Internet anheben, damit alle sehen, was unter der Oberfläche passiert.“

Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor

Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?

Greenwald erklärt, warum NSA-Ausschuss Snowden befragen muss

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE