Edward Snowden

  • Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen
    Hält Bundesbeamte ignorant: ein Aufkleber.
    Drohung mit Strafverfolgung Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen

    Vor drei Wochen berichtete die New York Times, dass US-Regierungsbeamte Medienberichte über die Snowden-Leaks nicht zitieren dürfen. Auch das von uns veröffentlichte Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei droht Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung, wenn sie geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, verbreiten oder sogar lesen.

    Wir haben mal beim Innenministerium nachgefragt:

    Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, lesen und verarbeiten?

    Zwei Wochen nach unserer Anfrage hat uns jetzt ein Pressesprecher des Innenministeriums geantwortet:

    Auch in Deutschland gilt der Grundsatz, dass das unrechtmäßige öffentlich machen eingestufter Informationen die Einstufung selbst nicht automatisch aufhebt. Danach dürfen öffentlich Bedienstete Verschlusssache nur dann lesen und verarbeiten, wenn Sie entsprechend sicherheitsüberprüft, zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und das Prinzip „Kenntnis nur wenn nötig“ erfüllt ist.

    Der Schutz nichtdeutscher Verschlusssachen richtet sich nach den Bestimmungen bi- bzw. multilateraler Geheimschutzabkommen. In der Regel sehen diese vor, dass sie entsprechend ihres Einstufungsgrades gemäß den selben rechtlichen Vorgaben geschützt werden wie deutsche VS des jeweiligen Einstufungsgrades.

    Nochmal zusammengefasst: Deutsche Beamte – inklusive der Regierung – dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

    Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.

    27. Mai 2014 58
  • : Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“
    Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“

    Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E‑Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht:

    Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“

    In der Geheimdienstszene habe er als einer der besten Experten für Internetüberwachung und Gegenspionage im Internet gegolten. „Ich leitete persönlich Informationsgewinnung und Analyseoperationen – dabei benutzte ich jene Systeme, die etwa Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfangen“, sagte Snowden. „Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde.“

    Der Bundesnachrichtendienst BND arbeite mit ähnlichen Methoden wie die NSA, so Snowden. Er bestätigte auch, dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum X‑Keyscore Programm der NSA gehabt hätten, das unter anderem Milliarden deutscher Kommunikationsdaten durchsuche. „Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett.“ Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der deutschen Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären: „Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden.“

    Die richtige Reaktion des Untersuchungsausschusses wäre, ihn in Deutschland anzuhören. Und ihm Asyl zu geben. Was unser Innenminister anders sieht:

    Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.

    27. Mai 2014 6
  • : Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde
    Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde

    bettfuersnowdenDer Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Edward Snowden vertritt, sagte dem Spiegel gegenüber, Snowden ziehe eine Rückkehr in die USA in Betracht. Dafür verhandele man mit US-Behörden und suche nach einer für Snowden erträglichen Lösung. Schon mehrmals, beispielsweise in einem Twitter-Interview aus dem Januar hatte Snowden klargemacht, dass er gern in seine Heimat zurückkehren würde:

    Returning to the US, I think, is the best resolution for the government, the public, and myself […]

    26. Mai 2014 8
  • : „No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald
    „No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald

    No_Place_to_Hide,_Edward_Snowden,_the_NSA,_and_the_U.S._Surveillance_State„Die globale Überwachung“ oder im Originaltitel „No Place to Hide“ heißt das neue Buch von Glenn Greenwald, das sich mit den NSA-Enthüllungen und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit beschäftigt.  Wer wenn nicht Greenwald, der Journalist, der die ersten Dokumente von Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, wäre prädestiniert dafür ein solches Buch zu schreiben?

    „Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ – der Untertitel legt es nahe: Der Inhalt von Greenwalds Veröffentlichung lässt sich in drei Bereiche unterteilen: Einer, der sich mit Greenwalds Kontaktaufnahme mit Snowden beschäftigt, einer, der sich noch einmal mit einigen ausgewählten NSA-Dokumenten beschäftigt und einer, der die Bedeutung der Enthüllungen für die Gesellschaft und vor allem auch den Journalismus reflektiert. Dreigeteilt ist ebenso meine subjektive Einschätzung, wobei ich eine gewisse Voreingenommenheit nicht leugnen kann.

    26. Mai 2014 5
  • : Netzpolitik TV 082: Glenn Greenwald über die globale Überwachung
    Bild: .
    Netzpolitik TV 082: Glenn Greenwald über die globale Überwachung

    Heute hat Glenn Greenwald sein Buch No Place to Hide (deutsch: Die globale Überwachung) in Berlin vorgestellt. Wir haben die Gelegenheit für ein Interview genutzt und sprechen mit ihm über die Ansicht der Bundersregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien wichtiger als das Thema NSA, die Enthüllungen als Machbarkeitsstudie für andere Staaten und die Gefahr einer Abstumpfung und Gewöhnung an die globale Überwachung:

    Hier klicken, um den Inhalt von cdn.media.ccc.de anzuzeigen.

    Die Video-Datei gibt’s auf unserem Server sowie beim Chaos Computer Club Video Operation Center, bei dem wir uns ganz herzlich für die Mitwirkung bedanken!

    Update: Dank Elisabeth Pohl haben wir jezt auch ein Transkript:

    Andre Meister: Welcome to Netzpolitik TV. Our guest today is Glenn Greenwald, who I do not have to introduce. Welcome to Germany, Glenn. We’re in a country that is a top surveillance target, as we have known from your work. Actually Germany is the most surveilled country in the European Union, as we have heard from “Boundless Informant” slides. Even without “Merkel-phone” the NSA is extraditing about 60 million meta-data on a given day. But politics seem to be doing nothing, German politics. We have a little parliamentary investigative committee, but that’s not government, that’s parliament. Actually Merkel has been to the US two weeks ago – she didn’t really say anything. Our minister of interior has just been to Washington and he actually said: „The German-US relationships are more important than the NSA topic.“ What’s your response to that?

    Glenn Greenwald: I think that’s pretty accurate in terms of expressing the view of the German government. Which is that the US and German governments have all sorts of important ties: economically, diplomatically, trade, even militarily. And the, I think, European leader’s history in general has been one of extreme subservience to the United States, trying to preserve good relationships with the US at all cost, even the cost of their national sovereignty and their dignity. So the revelations that the US government is prying into the personal communications of tens of millions of Germans and including targeting the personal communications of the German chancellor herself should spark genuine outrage of a type that in Brazil, for example, we saw, where the Brazilian president canceled the state dinner with the US and denounced the US vehemently from the UN. It has genuinely damaged relationships between these two countries. That is because Brazil is really intent on establishing that they are a independent sovereign country that has national dignity. That doesn’t seem to be a priority for the German government.

    Andre: Actually, on this trip the German, the minister of interior announced new surveillance capabilities of the BND, the German secret service, and new data sharing plans with the NSA. Do you see a danger that some services out there take the revelations and take them as a blueprint for what they want to do themselves?

    Glenn: I’m not sure it takes them as a blueprint. Because we have been careful not to publish things that will enable other states to improve their surveillance capabilities. That has been one of the conflicts we’ve had. How do you disclose information that helps people defend against surveillance without helping other states improve their surveillance? We’ve kind of had a struggle on that question. Yeah, I think what it really has done is, in some sense, normalize the idea that states are engaged in this kind of invasive electronic surveillance. And that may actually end up helping other countries, that want to do it, to be able to do it more easily. That it’s not quite so shocking to people, that it’s being done. Now that we know, how much the NSA is doing it.

    Andre: It’s been almost a year since the first reports on, I think, the wireless carrier stories and then Snowden’s going public. We do feel like there is a decline in public interest. And also some media are already telling us, that people are not interested as much any more. Do you see a danger like that? And what can we do against it?

    Glenn: Yeah. I mean, of course we’ve been aware from the very beginning about the need to engage the public and keep public interest high. But, you know, this is how things always play out. I remember in the WikiLeaks story, a week after the disclosures, the US media and US government and all their various defenders announced immediately that nobody cared, that the disclosures were meaningless. Encouraging public indifference is a very significant tool, that these governments use. The reality is, that all over the world the debate on these questions and the interest in these issues is higher than they have ever been. There are reform movements, there is legislation. And is has changed the way people think, all over the world. So, of course, those who are happy with the status quo want to insist that this has changed nothing, and to declare that people no longer care. But there is so much evidence in terms of polling data and just the way politicians are responding, the fear that tech companies have. I think that you’re going to see that privacy plays a lot more important role in the competition for these customers and for users of the Internet. You know, I think there’s all different ways in which changes are happening. And the least important way is what politicians in the various national capitals decide to do in terms of enacting legislation.

    Andre: You started out as a blogger. We still are at netzpolitik.org. Do you have any advice on how critical, independent – or, as you call it – adversarial journalism can be financed, if you don’t happen to have a billionaire backer?

    Glenn: I have only had a media outlet, that had the backing of Pierre Omidyar, for eight months. And I’ve been finding a way to write independently for nine years. One of the ways I did it at first was by reader support. By convincing enough people, that the journalism you’re doing is unique and important and needs to be supported. And I was able to make a living overwhelmingly by relying on the donations each year of my readers. So crowd-sourcing funding is an important way to do it. Although it is limited. It can let you earn a living, but not too much else in terms of building a journalistic institution. But what happens as well is that these old media institutions are failing. And if you can establish for yourself some sort of unique presence online, where you have large numbers of Twitter followers or large numbers of readers – these old media institutions are going to be desperate to find ways to get you to work with them. And you have to negotiate, so that working with them doesn’t entail a compromise of your independence. And that was ultimately the strategy that I used. I finally moved my own blog to first Salon and then to The Guardian. But with an understanding that the same level of independence, that I had before, would continue. So I was able to exploit their platforms without letting those platforms exploit me.

    Andre: Glenn, thanks very much for your courage, for the interview and for your book. We also want to give you one of our books, which we have also done on the topic. I don’t know if you know it – have a look inside. Thank you very much.

    Glenn: Thanks. Keep up the great work. I know you guys are doing important work.

    Andre: You keep up the good work!

    25. Mai 2014 12
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick 21/2014
    Netzpolitischer Wochenrückblick 21/2014

    muchdoge-700x393Woosh, wie schnell so eine Woche vergeht. Nur noch zweimal schlafen, dann ist Europawahl! Wir haben uns eingehend mit dem Thema befasst und sogar eine netzpolitische Wahlempfehlung für euch zusammengestellt! Sie basiert auf den detailliert analysierten Europawahlprogrammen der Parteien und den Versprechen von Kandidaten auf wepromise.eu. Diese Woche gab es auch noch einige Statements auf WePromise von den EU-Spitzenkandidaten, der Piratenpartei und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

    Was uns die anstehende Europawahl noch einmal verdeutlicht: Die wichtigen Themen wie ACTA, Urheberrecht und Netzneutralität sind noch nicht vorbei. Für Interessierte wurde vor Kurzem eine wissenschaftliche Analyse des Scheiterns von ACTA aufgrund des Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen veröffentlicht, in der auch netzpolitik.org und Markus Beckedahl vorkommen. Worth a read! Und die Bedeutung von Netzneutralität verdeutlichen uns Juice Rap News in der neuen Ausgabe ihrer Nachrichtenshow.

    Wie sieht es so aus mit der Überwachung? Ach ja, wir haben erfahren, dass die NSA sich ein bisschen an kompletter Totalüberwachung ausprobiert, auf den Bahamas und, zunächst ein Mystery-Land, in Afghanistan. Und ob das eine erschöpfende Liste ist, bleibt abzuwarten. In jedem Fall hat sich eine Debatte um die Scheibchentaktik der Veröffentlichung von Snowdens Dokumenten daran entzündet.

    Um die Überwachung für andere ein bisschen schwieriger zu machen, verhängte wenigstens das Wirtschaftsministerium einen Exportstop für deutsche Überwachungstechnologien in „Unrechtstaaten“.

    Aber Apropos Überwachung, Snowden, NSA: Großes Kino gab es am Donnerstag in der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Wir waren live dabei und bloggten fünf Stunden lang simultan. Nachdem wir schon vorab das Gutachten von Matthias Bäcker vorliegen hatten, in dem er die Überwachungspraxis des BND als grundrechtswidrig anprangert, zeichnete sich im Verlauf der Anhörung ab, dass alle drei Sachverständigen die Materie sehr einhellig sehen: Der BND verstößt mit seiner Abhörpraxis im Ausland gegen Grundrechte, und wie kann man von anderen Geheimdiensten fordern, woran man sich selbst nicht hält? Bezeichnend auch die Aufforderung der Juristen an den Ausschuss: Wenn die Politiker sich nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert fühlen, sollen sie doch klagen. Aber was befassen wir uns überhaupt noch mit dem leidigen Problem NSA, wissen wir doch nach dem Interview von Innenminister Thomas de Maizière mit dem MDR, dass unsere deutsch-amerikanischen Beziehungen „wichtiger sind als das schwierige Thema NSA“.

    In other news: Mit der Ehrendoktorwürde für Snowden sieht es mau aus, der Rektor der Universität Rostock hat Bedenken ob der Wissenschaftlichkeit von Snowdens Leistungen. Sagt er zumindest. Facebook bringt derweil fröhlich eine neue App heraus, die alle Umgebungsgeräusche mithört, damit man noch besser der ganzen Welt mitteilen kann, was gerade um einen herum geschieht. Keep calm and listen on. Da freuen wir uns doch über die erfreuliche Nachricht, dass die Beschlagnahme des Podcast-Busses von Metronaut rechtswidrig ist – und trauen uns demnächst wieder mit Mikrofonen auf die Straße.

    Und jetzt: Happy voting!

    23. Mai 2014
  • : Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?
    von Josh Begley via The Intercept
    Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?

    Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks dennoch den Namen des zweiten Landes bekanntgegeben: Afghanistan.

    Julian Assange wirft The Intercept und der Washington Post, die ebenfalls die geschwärzten Dokumente veröffentlicht hat, Zensur und Komplizenschaft mit der amerikanischen Regierung vor und rechtfertigt die nachträgliche Aufklärung:

    23. Mai 2014 3
  • : Snowden doch nicht Ehrendoktor – Rektor stoppt Verfahren der Uni Rostock
    Snowden doch nicht Ehrendoktor – Rektor stoppt Verfahren der Uni Rostock

    UeberwachtesNetz-square_512pxDas Bestreben der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, wurde vorerst von Rektor Prof. Dr. Wolfgang Schareck gestoppt.
    Aus einer Erklärung des Rektors geht hervor, er sehe die notwendigen wissenschaftlichen Leistungen Snowdens nicht gegeben:

    Die Übergabe eines umfangreichen Datenbestandes an ausgesuchte Medien mit dem Ziel einer Veröffentlichung und Auswertung dieses Datenbestandes durch diese Medien und zu dem Zweck, einen möglicherweise auch wissenschaftlichen Diskurs mit Blick auf die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste und ihre gesellschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Implikationen auszulösen, kann jedoch nach meiner Rechtsauffassung nicht als wissenschaftliche Leistung gewertet werden. Das mindert nicht den Wert und die Relevanz dieser Enthüllungen für den wissenschaftlichen Diskurs; dieses herauszustellen ist der eigentliche Verdienst der Philosophischen Fakultät.

    Der Rat der Philosophischen Fakultät kann nun diese Beanstandung berücksichtigen oder den Entschluss nicht aufheben, im Fall der Uneinigkeit trifft das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die letztgültige Entscheidung.

    23. Mai 2014 10
  • : Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal
    Verklagt erst Julian Assange, berät dann die Bundesregierung zu Edward Snowden: Aaron Watkins.
    Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal

    Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner.

    Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA drohte, wurde kritisiert.

    Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, hat mal eine schriftliche Frage an das Auswärtige Amt gestellt, wie viel der Steuerzahler für diese Gefälligkeitsgutachten zahlen musste. Die Antwort von Staatsministerin Maria Böhmer:

    Für das Gutachten von Barrister Aaron Watkins hat die Kanzlei Matrix Chambers ein Honorar von 3.600 GBP (rund 4.370 Euro) in Rechnung gestellt. Eine Rechnung der Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. liegt der Bundesregierung noch nicht vor.

    Auf die Frage, ob die Anwaltskanzleien bereits andere Aufträge von der Bundesregierung erhalten hatten, antwortete Böhmer:

    16. Mai 2014 6
  • : Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!
    Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!

    VUeberwachtesNetz-square_512pxor einem Monat berichteten wir über Pläne der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Am Mittwoch wurde der Antrag vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät laut einer Pressemitteilung mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung. Schon im Vorfeld teilte sein Anwalt mit, dass Snowden die Ehrung annehmen wird. Allerdings ist die Verleihungszeremonie noch ohne Datum.

    Die Ehrendoktorwürde ist kein akademischer Titel, und es obliegt der jeweiligen Universität gemäß ihrer Promotionsordnung, wem sie den Doktor honoris causa verleiht. Im Fall der Philosophischen Fakultät Rostock ist dies zur „Anerkennung hervorragender wissenschaftlicher Leistungen auf Fachgebieten, die in der Philosophischen Fakultät vertreten sind“ bei einer Dreiviertelmehrheit im Fakultätsrat möglich.

    Der Dekan der philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, betont, dass die besonderen Leistungen für die Wissenschaft durch Snowdens Tätigkeit als Aufklärer gegeben sind. Aufklärer seien „wesentliche Personen, die Emanzipationsprozesse und Reformprozesse in Gang setzen“, wie er in einem Interview im NDR äußerte. Für Geisteswissenschaftler ist seine Tätigkeit von besonderer Bedeutung, da ohne ihn niemals die Ausmaße der Grundrechtsverletzungen ans Licht gekommen wären, denen wir ausgesetzt sind.

    Vor der endgültigen Wirksamkeit der Entscheidung wird noch der Universitätssenat Stellung dazu nehmen und der Rektor über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entscheiden. Jener war zuletzt noch skeptisch, was die wissenschaftliche Leistung von Snowden angeht, kannte zu dem Zeitpunkt aber noch nicht wie wissenschaftlichen Gutachten des renommierten Gutachtergremiums.
    Auch in der Politik ist die Entscheidung nicht unumstritten: Die Landesregierung aus CDU und SPD kritisiert, die Opposition unterstützt die Absicht der Philosophischen Fakultät. Bildungsminister Matthias Brodkorb (SPD) ist jedoch der Meinung, dass die Politik sich nicht unbedingt in die akademische Freiheit einmischen muss.

    Das aufwändige Prüfverfahren mit international hochrangigen Professoren im Gutachtergremium legt nahe, dass es sich nicht um einen einfachen PR-Trick handelt, auch wenn natürlich die Universität Rostock von der medialen Aufmerksamkeit profitiert. Die Ehrendoktorwürde setzt in jedem Fall ein Statement, welches über die Organisation von Vorträgen zu Datenschutz oder Podiumsdiskussionen hinausgeht, wie ZEIT online im November kommentierte.

    15. Mai 2014 6
  • : Video von Snowden an Greenwald: E‑Mail-Verschlüsselung für Journalisten
    Video von Snowden an Greenwald: E‑Mail-Verschlüsselung für Journalisten

    Eine Randnotiz des größten Spähskandals der Menschheitsgeschichte ist, dass der Journalist Glenn Greenwald den Scoop seiner Karriere beinahe verpeilt hätte, weil er trotz mehrmaliger Aufforderung von Edward Snowden keine E‑Mail-Verschlüsselung einrichtete. Nachdem er die erste Mail unbeantwortet liess, schickte Snowden ihm eine Video-Anleitung. Und die gibt’s noch immer im Netz:

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    14. Mai 2014 2
  • : NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“
    NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“

    andrei-soldatovAuf netzpolitik.org haben wir schon öfters über Enthüllungen von Andrei Soldatov, russischer investigativer Journalist und Geheimdienstexperte, berichtet. Geheimdienste, Überwachung, Zensur – seit Jahren berichtet der „Glenn Greenwald Russlands“ scheinbar furchtlos über sensible Themen aus einem Land ohne wirkliche Pressefreiheit.

    Vergangene Woche hielt er einen Vortrag auf der re:publica: Russia’s offensive on the Internet. Wir haben die Gelegenheit genutzt und schon vorher ein Audio-Interview mit ihm geführt.

    Eine Stunde lang sprechen wir über netzpolitisch relevante Themen aus der Perspektive Russlands, warum russische Geheimdienste heute mächtiger sind als zu Sowjetzeiten und warum er manche Reportagen erst in Russland veröffentlichen kann, wenn diese im Ausland schon ein Erfolg sind. Immer wieder spricht er dabei von einem Klima der Angst und Selbstzensur in Medien und Netz-Öffentlichkeit.

    Achja, Snowden, seine Situation in Moskau und sein Verhältnis zu Putin und russischen Medien sind natürlich auch Thema.

    Direktlink zu MP3 und OGG.

    13. Mai 2014 5
  • : Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich
    Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich

    Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem Gespräch in Russland eine weitere Option in den Raum geworfen:

    Wenn Snowden nicht unter den Augen des russischen Machthabers Wladimir Putin und dessen Geheimdienst FSB aussagen möchte, könnte ich mir eine Vernehmung in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes vorstellen. Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien. Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen. Oder ein Treffen zwischen dem NSA-Untersuchungsausschuss und Snowden in der Schweizer Botschaft zu arrangieren, vorausgesetzt, die Schweiz willigt ein.

    12. Mai 2014 19
  • : Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden
    Debatte: Glenn Greenwald vs. früherer NSA Direktor Michael Hayden

    Gestern Abend haben der frühere CIA & NSA – Direktor Michael Hayden und der investigative Journalist Glenn Greenwald im Rahmen der „Munk Debate on state surveillance“ an der Universität Toronto mit, bzw. eher gegeneinander debattiert. In einer zweiten Debatte zum gleichen Thema ist der Juraprofessor Alan Dershowitz gegen den Reddit-Gründer Alexis Ohanian angetreten. Das gibt es in einer Videoaufzeichnung zu sehen. Die Debatte beginnt um die Minute 30 rum (also besser vorspulen).

    3. Mai 2014 14
  • : Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss
    Thilo Weichert.
    Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss

    Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier.

    Zusammenfassung

    „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss“. Mit dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Richtung vorgegeben, wie angesichts der umfassenden Überwachung des Internetverkehrs auch von deutschen Nutzenden durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, der National Security Agency (NSA) und des Government Communications Headquarters (GCHQ), die deutschen Stellen vorgehen müssen. Die folgenden Erwägungen kommen zu dem Ergebnis, dass die verantwortlichen Stellen in der Bundesrepublik, insbesondere die Bundesregierung, verpflichtet sind, den in Moskau vorläufig Asyl genießenden Edward Snowden zu bitten, nach Deutschland zu kommen und Auskunft über seine Erkenntnisse zur Internetüberwachung durch NSA und GCHQ zu geben.

    2. Mai 2014 4
  • : „Wir müssen den Deckel vom Internet anheben, damit alle sehen, was unter der Oberfläche passiert.“
    „Wir müssen den Deckel vom Internet anheben, damit alle sehen, was unter der Oberfläche passiert.“

    rondeibert_kopieRon Deibert ist Gründer und Direktor des Citizenlab in Toronto, über dessen Analysen wir regelmäßig berichten. Was das Citizenlab genau ist, gibt es im Netzpolitik-Podcast Folge 120 zu hören. Auf der kommenden re:publica wird Ron Deibert am Mittwoch um 17:30 auf Bühne 1 über eine alternative Sicherheitspolitik nach Snowden reden, und wie IT-Sicherheit und Grundrechte zusammen gedacht werden können. Sein Buch Black Code: Surveillance, Privacy, and the Dark Side of the Internet (Amazon-Partnerlink) ist eines der spannendsten Bücher des vergangenen Jahres, u.a. weil es kurz vor Snowden erschien, aber dennoch viele passende Antworten auf die Enthüllungen bereit hatte. Wir haben Ron Deibert vorab zu seinem Vortrag interviewt.

    1) Netzpolitik.org: In Deinem Buch „Black Code“ beschreibst Du einen Moment im Jahre 2011, wo Dir zum ersten Mal der Gedanke kam, dass das Internet, wie wir es kennen, tot ist. Was meinst Du damit?

    Ron Deibert: Der Gedanke kam mir bei einem Panel zu „Aktiver Verteidigung“ auf der jährlich stattfindenden RSA-Konferenz. Diese Konferenz zu Verschlüsselung und IT-Sicherheit stellt zum einen ein Austausch-Forum mit Talks zu verschiedenen Themen dar. Zum anderen ist sie eine Verkaufsmesse, auf der Unternehmen ihre Produkte zu Netzwerksicherheit präsentieren. Vor meinem Panel besuchte ich die Verkaufsshow und war von der schieren Menge der Stände, Produkte und Dienstleistungen überrascht, welche der Überwachung, Content Analyse und selbst Gegenangriffen im Cyberspace gewidmet waren. In meinem Panel waren dann auch zwei pensionierte NSA-Direktoren, Kenneth Minihan und Michael Hayden. Auf dem Weg zu meiner eigenen Präsentation fragte ich Minihan, mit Blick auf die Verkaufsmesse: „Wie kam es dazu?“ Er antwortete mir: „Ist das nicht toll?“

    2. Mai 2014
  • : Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
    Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor

    Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der Bundesregierung für diesen Untersuchungsausschuss.

    Allgemein wird die in dem Dokument vertretene Position als Gastgeschenk für Barack Obama gesehen, den Angela Merkel in der kommenden Woche zuhause besuchen wird. Begründet wird eine Ablehnung der Befragung von Edward Snowden in Deutschland mit einer „Gefährdung des Staatswohls“, wie die SZ zitiert:

    1. Mai 2014 32
  • : Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?
    Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?

    Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben:

    „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

    Das ist ja mal eine ehrliche Antwort, die man sonst von Seiten der Bundesregierung nicht so offen hört. Aber natürlich tangiert das Zitat ganz grundsätzliche Fragen von staatlicher Souveränität. Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen offenen Brief geschrieben und um eine Antwort auf diese Frage gebeten, die uns auch interessiert:

    15. April 2014 27
  • : Greenwald erklärt, warum NSA-Ausschuss Snowden befragen muss
    Greenwald erklärt, warum NSA-Ausschuss Snowden befragen muss

    Die FAS hat Glenn Greenwald zu den NSA-Enthüllungen interviewt: Es geht nur um die Macht. Dabei beschreibt Glenn Greenwald auch ausführlich, warum Edward Snowden von unserem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt werden muss, was die Große Koalition im Moment zu verhindern versucht:

    Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den Menschen zu befragen, der mehr darüber weiß als jeder andere auf diesem Planeten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nur ein winziger Teil der Dokumente, die er uns gegeben hat, bisher veröffentlicht wurde. Außerdem verfügt er über enorm viele Informationen, weil er fast ein Jahrzehnt in diesem Bereich gearbeitet hat, Informationen, die nicht einmal wir haben. Wer diese Informationen nicht prüft, kann nicht von einer ernsthaften Untersuchung sprechen.

    14. April 2014 2
  • : Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE
    Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

    In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt.

    Und das sind die “Gewinner”:

    11. April 2014 15