Edward Snowden

  • : Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden
    Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden

    Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst Domains mit der Endung .de und 31 ausgewählte Domains mit den generischen Endungen .org, .net oder .com explizit aus der massenhaften Überwachung rausnimmt. Da netzpolitik.org laut den Snowden-Dokumenten nicht ausgenommen ist, haben wir mal eine Mail an zentrale@bundesnachrichtendienst.de geschickt. Michaela Lehr und Richard Brammer haben (nach Vorbild von Holger Köpke) eine Seite aufgesetzt, auf der jede/r das ganz einfach selbst beantragen kann:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    den Medien musste ich entnehmen, dass Sie als Merkmal für “nicht zu überwachenden Internetverkehr deutscher Staatsbürger” allein die Verwendung der Top-Level-Domain “.de” definieren. Dies nutzt mir, als in Deutschland lebender Bundesdeutscher Staatsbürger und Nutzer einer “.net”-Topleveldomain, leider nichts. Aufgrund ihres definierten Aufgabenbereich (Auslandsaufklärung) gehört die Überwachung deutscher Staatsbürger (also auch mir) nicht zu ihrem Aufgabenbereich.

    Als Besitzer der unten genannten Domain, möchte ich Sie also auffordern, den von und zu meiner privat betriebenen Domain laufenden Internetverkehr aus ihren Überwachungsmaßnahmen auszuklammern. Ich bitte Sie mir den Eingang dieser Aufforderung sowie die Umsetzung der Maßnahmen schriftlich zu bestätigen.

    Mit freundlichen Grüßen

    25. Juni 2014 37
  • : Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise
    Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise

    Edward Snowden ist mit dem „Berliner Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet worden. Der auf 10.000 Euro dotierte Preis wurde eigens für ihn geschaffen und am Sonntag stellvertretend von Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison entgegengenommen.

    Der Preis ist eine private Initiative, mehr als hundert Privatpersonen aus neun Ländern haben gemeinsam das Preisgeld gespendet. Die Laudatio auf der Preisverleihung in Berlin wurde von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gehalten. Snowden, der am Samstag 31 Jahre alt wurde, befindet sich weiterhin in Moskau. Sein Jahr Asyl in Russland endet voraussichtlich im August.

    Bereits am Samstag wurde Snowden in Abwesenheit der Fritz-Bauer-Preis für Zivilcourage der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verliehen. Er wurde damit für seinen Verdienst geehrt, „die Weltöffentlichkeit über die massenhafte und anlasslose Ausspähung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten und ‑inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben“.

     

    23. Juni 2014 3
  • : Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung
    Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung

    „NSA: Die Schere im Kopf.“ Basierend auf seinem auf Deutsch übersetzten Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, dass wir bereits rezensiert haben, hat Greenwald einen Artikel in den Blättern veröffentlicht. Kenntnisreich beschreibt Greenwald die Entwicklung und Auswirkungen von Überwachung in den USA. Wir wollen die Kernaussagen hier kurz zusammenfassen.

    Überwachung ist Macht

    Die USA erreichen durch das Sammeln aller Daten größtmögliche Macht – und bleiben gleichzeitig selbst gänzlich intransparent. Die allumfassende Überwachung durch die NSA ermöglicht die Kontrolle der ganzen Gesellschaft. Und genau diese Kontrolle ist Sinn und Zweck der Überwachungsmaßnahmen, wie Greenwald ausführlich darlegt. Er sagt, es liege im Wesen der Macht verankert, dass Widerstand gegen sie mit Verbrechen gleichgesetzt werde.

    Überwachung fördert Konformität und Misstrauen

    20. Juni 2014 6
  • : Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“
    Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“

    Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung.

    Hier ist der Brief, der heute im Ausschuss einging:

    Berlin, den 19. Juni 2014

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Patrick Sensburg,

    vielen Dank für ihr Schreiben vom 5. Juni 2014 und denn als Anlage übermittelten ‘Beschluss des Untersuchungsausschusses, in dem mein Mandant ohne nähere Darlegungen gebeten wird, bis zum 23. Juni 2014 mitzuteilen „ob er möglichst bis zum Juli 2014 für ein (informelles) persönliches Gespräch mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des Untersuchungsausschusses an seinem momentanen Aufenthaltsort zur Verfügung steht”.

    Eine angekündigte Übersetzung des Beschlusses ist mir bislang nicht zugegangen.

    Gleichwohl habe ich die Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen und kann daher zu dem Ansinnen fristgerecht für ihn Stellung zu nehmen. Ich darf hierzu noch einmal die bereits mehrfach mündlich und schriftlich mitgeteilten Eckpunkte in Erinnerung rufen.

    20. Juni 2014 14
  • : Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)
    Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)

    jsa-ausnahmen-firmenDer BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E‑Mails. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden.

    In den gestern veröffentlichten Snowden-Dokumenten mit Deutschland-Bezug haben wir jetzt die (wenig überraschende) Antwort gefunden: ja.

    Im Dokument JSA Restrictions geht es um „Targeting“ und Ausnahmen der Überwachung in der gemeinsamen technischen Aufklärung von NSA und BND in Bad Aibling. Dort werden Ausnahmen für folgende zwölf Top-Level-Domains definiert:

    19. Juni 2014 37
  • : Der Tragödie 4. Akt: Jetzt doch Ehrendoktor in Rostock? Snowden und die Hochschulwürden
    Der Tragödie 4. Akt: Jetzt doch Ehrendoktor in Rostock? Snowden und die Hochschulwürden

    UeberwachtesNetz-square_512pxEs ist wie ein gutes klassisches Drama. Von der Exposition (Wir, die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, denken darüber nach, Snowden den Ehrendoktor zu verleihen) zu der Steigerung (Wir haben im Fakultätsrat darüber entschieden, Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen) bis hin zum Wendepunkt (Rektor Schareck ist dagegen, sieht Snowdens wissenschaftliche Leistung nicht).

    Jetzt kündigt sich das retardierende Moment an (Verzögerung, Hoffnungsblick) – Medienberichten und einer Pressemitteilung der Uni Rostock zufolge hat der unbeugsame Fakultätsrat heute beschlossen, sich nicht mit der Ablehnung des Rektors zufrieden zu geben. Wird nun doch alles gut?

    19. Juni 2014 10
  • RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit
    RAMPART-A Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit

    Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.

    19. Juni 2014 26
  • : Deutschland-Akte des Spiegel: Wir spiegeln über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug
    NSA Standorte in Deutschland. Bild: spiegel.de.
    Deutschland-Akte des Spiegel: Wir spiegeln über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug

    Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe „Mein Nachbar NSA“ hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Wir stellen hier mal einen Mirror bereit. Aus dem dazugehörigen Artikel:

    Die Dateien, die Edward Snowden kopieren konnte, enthalten zahlreiche Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland. Es sind ganz unterschiedliche Dokumente dabei: Memos aus dem Intranet für die Mitarbeiter, Erfahrungsberichte vom Leben und Arbeiten in deutschen Standorten, Statistiken und Präsentationen zu bestimmten Programmen oder auch Gesprächsleitfäden, die NSA-Mitarbeiter auf Treffen mit BND-Mitarbeitern vorbereiten sollen. Namen, E‑Mailadressen, Telefonnummern und – in begründeten Einzelfällen – konkrete Spionageziele haben wir in den Dokumenten zum Teil geschwärzt.

    Damit haben der Untersuchungsausschuss und der Generalbundesanwalt endgültig keine Ausrede mehr, ihre Arbeit zu erledigen und die Totalüberwachung der digitalen Welt zu beenden.

    Wir haben einen Tarball aller 53 Dokumente erstellt: 2014–06–18_Deutschland-Akte.tgz (38 MB).

    Die einzelnen Dokumente haben wir hier gespiegelt:

    18. Juni 2014 19
  • : CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online
    CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz_Caffier#mediaviewer/Datei:Lorenz_Caffier_Portr%C3%A4t.JPG">Wikipedia/spinne2000</a>
    CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online

    Vor kurzem gab es eine große Chance, das Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhält. Kurz vor Ende des Verfahrens stoppte der Rektor die Ernennung, wohl vor allem aus politischen Gründen.

    In der aktuellen ZEIT gibt es nun im Rahmen dieser Debatte einen Gastbeitrag von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der eine andere Sicht auf die Diskussion um Asyl für Edward Snowden wirft. Aus unserer Sicht klingt das erstmal wie eine erstklassige Satire, scheint aber Ernst gemeint. Die Argumentation ist, dass Snowden nichts für unser Land getan hat, aber sich von Putin für PR einspannen lässt. Mit einem konservativen Blick auf den Fall kommt man mit Logik nicht weit in der Beantwortung der Frage, warum Snowden ausgerechnet in Russland festsitzt und nicht in Deutschland. Soweit so gut. Diese Meinung gibt es in unserer Gesellschaft. Interessant sind aber die Dinge, die der CDU-Innenminister sonst noch erzählt.

    Der Kernabschnitt ist der folgende. Dort erklärt der Innenminister eines Bundeslandes, dass die Nutzung von Computern hochgefährlich ist und Grundrechte online nicht gelten.

    18. Juni 2014 42
  • : Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen
    Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen

    Eine Sammelklage zwingt die britische Regierung ihre anlasslose Überwachung aller Internetnutzer juristisch zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Argumentation: in- und ausländische Nutzer dürfen im Internet legal überwacht werden, weil es sich um „externe Kommunikation“ handele, sobald eine Website außerhalb Großbritanniens betrieben wird.

    Die Klage die zu der Veröffentlichung führte wurde von verschiedenen NGOs, darunter Privacy International und Amnesty International, initiiert. Die umfangreiche Stellungnahme von Charles Farr, seines Zeichens “Director General of the Office for Security and Counter Terrorism”, ist der erste offizielle Kommentar der britischen Regierung, der versucht die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des TEMPORA-Programms auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Leider wischt Farrs Begründung jeglichen rechtlichen Schutz gegen anlasslose Überwachung ungeniert bei Seite.

    17. Juni 2014 9
  • : Lesenswerte Beiträge zum Jahrestag von Edward Snowden
    Lesenswerte Beiträge zum Jahrestag von Edward Snowden

    Während sich die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen Ende vergangener Woche zum ersten Mal jährten, sind eine Reihe von lesenswerten Artikeln erschienen. Sicherlich habe ich weitere gute Artikel übersehen. Die könnt Ihr die ja in den Kommentaren posten.

    Peter Glaser mit einem längeren Essay bei Golem.de: „Ratlos, privatlos.“

    Mariam Lau hat zwei Anwälte von Edward Snowden in den USA besucht und für das Zeit-Magazin portraitiert: „Der Fall ihres Lebens“.

    Christiane Schulzki-Haddouti holt weit aus und erklärt kenntnisreich: „Jede Generation hat ihren Datenschutzskandal“.

    10. Juni 2014 5
  • : Eine Krise der Verantwortlichkeit – Bericht über das Scheitern im NSA-Skandal
    Eine Krise der Verantwortlichkeit – Bericht über das Scheitern im NSA-Skandal

    privacy-surgeon_1Die Plattform Privacy Surgeon hat heute einen Bericht mit dem Titel „A Crisis of Accountability“ veröffentlicht, der sich mit dem Scheitern der Regierungen in Hinblick auf die Reaktionen bezüglich der Snowdenenthüllungen beschäftigt. Privacy Surgeon kommt in Zusammenarbeit mit vielen weiteren NGOs zu dem Schluss, dass in den 29 untersuchten Ländern nur sehr wenige greifbare Konsequenzen und Reformen aus der NSA-Affäre hervorgingen und diese wenigen ihrerseits keinen wirksamen Schutz der Privatsphäre bieten könnten. Ebenso verhalte es sich mit Maßnahmen, die von Unternehmen ergriffen wurden. Oftmals seien diese „rein kosmetisch“.

    Die Medienberichterstattung über die Enthüllungen sei – im Gegensatz zu dem was man in Deutschland wahrnimmt, wo dem Spiegel ein Teil des Originalmaterials vorliegt – in den meisten Staaten sehr gering gewesen, da die Inhalte jeweils nur spezifische Nationen betroffen haben. Und sie sei weiter abnehmend, dem Bericht zufolge flache das Interesse stetig ab. Gering sei auch die Zusammenarbeit bei der Implementierung und der Vereinigung von technischen Lösungen. Signifikant sei der Effekt hingegen in der generellen öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten. Privatsphäre und Geheimdienstkontrolle seien ins Bewusstsein der Zivilgesellschaft gerückt. Es heißt dementsprechend, diese Bewusstwerdung auch in konkrete Aktionen zu überführen und gegen ein Ermüden der Aufmerksamkeit anzukämpfen.

    Und so moniert „A Crisis of Accountability“ nicht nur den Ist-Zustand, sondern gibt auch einen Ausblick. Privacy Surgeon kündigt eine Initiative mehrerer NGOs mit dem Namen „Code Red“ an. Sie soll sich damit befassen, die Zusammenarbeit von Technikern, Juristen und anderen besser zu koordinieren und entschiedener voranzutreiben. Für mehr Informationen dazu muss man sich aber bis September gedulden.

    10. Juni 2014 3
  • : Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze
    Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze

    In mehreren Staaten haben Behörden direkten Zugriff auf die Kommunikationsnetze von Vodafone. Das bestätigte der britische Mobilfunkkonzern in seinem ersten Transparenzbericht. Damit will man zeigen, wie sehr man sich für seine Kunden einsetzt – auch wenn Beispiele das Gegenteil zeigen.

    Seit einigen Jahren veröffentlichen Internet-Firmen Transparenzberichte, seit Snowden haben auch die Telekom und jetzt Vodafone endlich nachgezogen: Law Enforcement Disclosure Report. Darin beschreibt das britische Mobilfunkunternehmen Überwachungsanordnungen in allen 29 Staaten, in denen es tätig ist, im Zeitraum 1. April 2013 bis 30. März 2014.

    Direkter Zugang für staatliche Stellen

    Eine gern zitierte Kernaussage ist die Bestätigung, dass Vodafone einigen staatlichen Stellen direkten Zugang zu ihren Netzwerken gibt:

    In most countries, Vodafone maintains full operational control over the technical infrastructure used to enable lawful interception upon receipt of an agency or authority demand. However, in a small number of countries the law dictates that specific agencies and authorities must have direct access to an operator’s network, bypassing any form of operational control over lawful interception on the part of the operator. In those countries, Vodafone will not receive any form of demand for lawful interception access as the relevant agencies and authorities already have permanent access to customer communications via their own direct link.

    Schön, dass auch von den Unternehmen nochmal direkt bestätigt zu bekommen. Welche mit diesen „wenigen Ländern“ gemeint sind, steht aber leider nicht drin. Auch auch Nachfrage von netzpolitik.org will man uns das nicht sagen – nur, dass Deutschland demnach nicht dazu gehört.

    6. Juni 2014 14
  • : Kein Asyl für Snowden, wenn es nach NRW geht: Grüne stimmen gegen Piraten-Antrag
    Kein Asyl für Snowden, wenn es nach NRW geht: Grüne stimmen gegen Piraten-Antrag

    Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag eingebracht, sich dafür einzusetzen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt wird. Konkret sollte der Landtag die Forderung auf Asyl unterstützen, dabei die Auslieferung an die USA konsequent ausschließen und auf rasche politische Maßnahmen beim Bund drängen.

    Wie auf abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, wurde dieser Antrag gestern von allen Fraktionen außer der Piratenfraktion abgelehnt. Gegenwärtig im Landtag vertreten ist die Regierungskoalition aus SPD (99 Abgeordnete) und Grünen (29 Abgeordnete), daneben CDU (67 Abgeordnete) und FDP (22) und ein fraktionsloser Kandidat (der sich bei der Abstimmung enthielt).

    Das Abstimmverhalten von CDU und FDP überrascht wenig, und auch von der SPD war das wahrscheinlich nicht anders zu erwarten, verwundert hat uns jedoch das klare Voting der Grünen-Fraktion: Geschlosen stimmte sie gegen den Antrag der Piratenfraktion. Was ist das für eine Position, die völlig konträr zum Europawahlprogramm der Partei steht, in dem nicht nur eine Regelung zum Schutz von Whistleblowern, sondern explizit Asyl für Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Staat gefordert wird?

    6. Juni 2014 39
  • : Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben
    CC-BY-SA 2.0 via flickr/mw238
    Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben

    Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen die Öffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir überwacht werden. Leider mit einem unbefriedigenden Ausgang: Es sind nur noch die Fragen, wie oft, durch wen, wo überall, ob das auch für immer gespeichert und auch irgendwann gegen uns verwendet wird?!

    Wollen wir uns damit abfinden, dass unsere gesamte digitale Kommunikation überwacht, gerastert und gespeichert wird? Leben wir noch in einer demokratischen Welt, wenn wir an diese Erkenntnis unser Leben und unsere Kommunikation anpassen und bewusst oder unbewusst aufpassen, was wir wie und wo kommunizieren und manchmal einfach darauf verzichten, unsere Meinung zu sagen? Oder leben wir bereits mit einem Bein im Überwachungsstaat?

    5. Juni 2014 35
  • : Was haben Remix, Snowden, Offenheit und Exportkontrollen gemeinsam?
    Was haben Remix, Snowden, Offenheit und Exportkontrollen gemeinsam?

    Auflösung: Sie sind wichtig, sie sind aktuell, und wir haben uns damit befasst. Gestern abend trafen wir uns in der c‑base zum 25. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft, um aktuelle netzpolitische Themen vorzustellen und zu diskutieren. Für Interessierte hier die vier Präsentationen, noch heiß aus dem Livestream direkt in den Blog gegossen:

     

    1. Markus Beckedahl – 1 Jahr Snowden-Enthüllungen

    Eine kurze Zusammenfassung in Bild und Wort, was alles passiert ist – und was nicht.

    In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.

    Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Abfluss deiner Daten an den Drittanbieter so lange, bis Du aktiv auf diesen Hinweis klickst. Technisch gesehen wird der Inhalt erst nach dem Klick eingebunden. Der Drittanbieter betrachtet Deinen Klick möglicherweise als Einwilligung die Nutzung deiner Daten. Weitere Informationen stellt der Drittanbieter hoffentlich in der Datenschutzerklärung bereit.

    Zur Datenschutzerklärung von Vimeo

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Markus Beckedahl – 1 Jahr Snowden-Enthüllungen from c‑base on Vimeo.

    4. Juni 2014 1
  • : Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
    Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!

    Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. Wir wollen daher Bundesregierung und Bundestag dazu auffordern, endlich aktiv zu werden und zeigen, dass uns die Massenüberwachung gehörig gegen den Strich geht.

    Daher ruft die Digitale Gesellschaft auf: Kommt morgen um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und bringt Banner, Plakate und eure Freunde mit. Wir wollen ernsthafte Aufklärung, wirksamen Schutz unsrer Grundrechte und eine klare Positionierung gegen ausufernde Geheimdienstbefugnisse.

    4. Juni 2014 12
  • : Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab
    Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab

    Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet:

    Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

    Nach Informationen von netzpolitik.org sind beide Begründungen irreführend und unwahr.

    Dass Medien die Herausgabe von Dokumenten mit Verweis auf Quellenschutz ablehnen, bezeichnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als „Grundvoraussetzung der Pressefreiheit“. Doch man braucht gar nicht die Spiegel-Dateien, im letzten Jahr wurden über 150 Dokumente über die Vollüberwachung der Menschheit veröffentlicht. Wer die nicht kennen will, oder wem die nicht reichen, der betreibt Arbeitsverweigerung.

    Der zweite Satz ist noch verlogener: Nach Informationen von netzpolitik.org hat sich der Generalbundesanwalt mitnichten um eine Stellungnahme von Edward Snowden bemüht. Von uns angefragte Vertraute des Whistleblowers berichten vielmehr, dass dieser der Bundesanwaltschaft durchaus Mitwirkung angeboten habe. Ranges Behörde antworte darauf jedoch, für die Vernehmung von Zeugen „keinen Raum“ zu haben.

    Das kafkaeske Verhalten der politisch Verantwortlichen könnte fast lustig sein, wenn es nicht so ernst wäre.

    Update: Jacob Appelbaum schreibt auf Twitter:

    In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.

    Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Abfluss deiner Daten an Twitter so lange, bis Du aktiv auf diesen Hinweis klickst. Technisch gesehen wird der Inhalt erst nach dem Klick eingebunden. Twitter betrachtet Deinen Klick als Einwilligung in die Nutzung deiner Daten. Weitere Informationen stellt Twitter hoffentlich in der Datenschutzerklärung bereit.

    Zur Datenschutzerklärung von Twitter

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

    28. Mai 2014 31
  • : NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“
    Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>.
    NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“

    Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen:

    Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.

    „Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss“, erklärte Sensburg. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, „hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“.

    Wir haben den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses mal auf die über 150 bisher veröffentlichten Dokumente hingewiesen. Auf die Nachfrage, warum diese nicht ausreichen, antwortete Patrick Sensburg gegenüber netzpolitik.org:

    Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.

    Vielleicht darf er die ja einfach nur nicht lesen.

    28. Mai 2014 34
  • : Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden
    Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden

    Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat einen Beitrag über Edward Snowden und den Streit, ob er nach Deutschland kommen soll oder nicht:

    Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist unerwünscht.

    Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen.

    Spannendes Detail: Edward Snowden ist nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das ist aber eine Vorraussetzung für eine Auslieferung.

    Der FDP-Politiker Gerhart Baum liefert eine schöne Erwiderung auf unseren Innenminister:

    Verdammt noch mal: Wer hat denn das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet, wenn nicht die Amerikaner mit ihrer unglaublichen NSA-Schnüffelei?

    28. Mai 2014 4