Edward Snowden
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: Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden
via www.dokumentationsstelle.uni-rostock.de : Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden Die Anerkennungen für Edward Snowden aus der Gesellschaft mehren sich beständig. Der zweite Platz (hinter Papst Franziskus) als „Person of the Year“ beim TIME-Magazine, Nominierungen für den Friedensnobelpreis, Vorschläge zur Umbenennung von Straßen und die Ernennung zum Rektor der Universität Glasgow. Gestern fand eine weitere Würdigung aus der akademischen Welt statt.
Die Universität Rostock will Snowden zum Ehrendoktor machen. Das entschied gestern der Fakultätsrat der philosophischen Fakultät mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit wird ein Verfahren eröffnet, das der Fakultätsrat im Mai noch einmal bestätigen muss. Der Entscheidung muss anschließend von Rektor und Universitätssenat zugestimmt werden, was die Ratsmitglieder jedoch als gegeben sehen. Bevor man die Ehrung offiziell verleihe, wolle man außerdem noch Kontakt zu Snowden herstellen und nachfragen, ob dieser mit der Auszeichnung einverstanden sein.
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: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?
: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist? Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht.
Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen des Abgeordneten für die Linkspartei Jan Korte machten wenig Mut. Er hatte zum einen gefragt, wie es mit Antworten aus Amerika auf Fragen deutscher Politiker zur Ausspähung durch amerikanische Nachrichtendienste stehe. Das Ergebnis: Bisher gab es keine Auskünfte. Zum anderen wollte er wissen, wie der Stand der Verhandlungen zum EU-No-Spy-Abkommen und die Rolle des BND in den selbigen sei. Die Antwort: Man könne keine Antwort geben, denn die Informationen seien so vertraulich, dass sie mit einer höheren Geheimhaltungsstufe als „Streng geheim“ eingestuft werden müssten. Ergo: Keiner der Parlamentarier wird sie einsehen können.
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: Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta?
Aus einer Broschüre von Booz Allen Hamilton (Link zur Firma). : Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta? Ein früherer Arbeitgeber von Edward Snowden ist der US-Geheimdienstpartner Booz Allen Hamilton. Die Firma tritt als Unternehmensberatung auf, ist aber auch mit der Programmierung verschiedener Datenbanken und Kontrollsysteme für einen „War on terrorism“ befasst. Dies geht unter anderem aus einer Selbstdarstellung von 2011 hervor:
We built and deployed worldwide the Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES), which allows countries to collect, compare, and analyze data to secure their borders or other controlled areas. The system provides border-control officials and other interested groups with a tracking system and set of analytical tools to capture and evaluate information of interest, making PISCES a critical tool in the war on terrorism.
Das PISCES gleicht Daten von Grenzübertritten mit sogenannten „Watchlists“ oder „Terrorlisten“ ab. Es ist ein zentraler Bestandteil des „Terrorist Interdiction Program“ (TIP) der US-Regierung von 1997. Rund ein Dutzend Länder werden in der Aufrüstung der Grenzüberwachung unterstützt. Die PISCES werden gewöhnlich verschenkt. Zu den „Begünstigten“ gehören etwa Pakistan, Irak oder Jemen. Auch die Türkei war von der Installation überzeugt, nachdem seine Vorzüge auch für die Bekämpfung der kurdischen PKK durch die US-Botschaft gelobt wurden:
They have welcomed the technical assistance, including installation of the PISCES system, into which we are loading the names of PKK members for whom Interpol notices have been issued.
Pakistan hat inzwischen ein eigenes System beschafft – wohl, um die Abhängigkeit von der Regierung in Washington aufzugeben. Denn das PISCES ist zwar gratis, aber nicht umsonst: Die USA verlangen im Gegenzug den Zugriff auf anfallende Informationen. Im Klartext: US-Behörden gelangen an Daten der Reisenden und können sie analysieren oder speichern.
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: The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen
: The Intercept fasst zusammen, wie NSA-Enthüllungen entstehen Sogar dem SPIEGEL ist es in dem Interview mit Ex-NSA-Chef Michael Hayden aus der aktuellen Printausgabe passiert. Mit dem Halbsatz „Snowden hat enthüllt, […]“ wird in vielen Berichten fälschlich suggeriert, dass Snowden selbst die neuesten NSA-Stories enthüllt. Dabei ist klar und er selbst stellt das immer wieder heraus, dass nicht er die Entscheidung vornimmt, was veröffentlicht werden soll, sondern lediglich das Material dafür geliefert hat. Die „Snowden hat enthüllt … „-Rhetorik wird hingegen meist bewusst von jenen eingesetzt, die Snowden als Verräter brandmarken wollen und ihm unterstellen, die nationale Sicherheit der USA weitreichend in Gefahr zu bringen. Auch wenn das hier nicht auf den Spiegel übertragen werden soll und man in diesem Fall eher von einer kleinen Unachtsamkeit ausgehen sollte.
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: Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren
: Die NSA auf der Jagd nach den Administratoren 
Systemadministratoren haben eine besondere Machtstellung, wenn es um die von ihnen verwalteten Rechnerstrukturen geht, da sie weitreichenden Zugriff auf diese Systeme haben. Sie haben damit Zugang zu mehr Informationen als vermutlich jeder andere, was sie seit jeher zu einem besonderen Ziel macht – für Kriminelle, die sich Nutzerpasswörter und Daten beschaffen wollen. Und eben auch für die NSA, die in einem neuen Dokument aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden schreibt:Who better to target than the person that already has the ‘keys to the kingdom’?
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: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss
: Es kann endlich losgehen: Bundestag stimmt einstimmig für NSA-Untersuchungsausschuss Wie an dieser Stelle bereits angekündigt, hat der Bundestag heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Überwachungsskandal beraten und entschieden. Nachdem es kurz zuvor bei der Debatte um die aufgehobene Immunität von MdBs der Linken, die vor drei Jahren einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mit-blockiert hatten, hitzig herging, begrüßten die Redner der Koalitionsparteien ebenso wie die von Linken und Grünen recht einhellig den Wert der Geschlossenheit bei der Einrichtung des Ausschusses.
Auch deutsche Dienste unter die Lupe nehmen
Die Debatte eröffnete Patrick Sensburg, zukünftiger Obmann im Ausschuss für die Unionsfraktionen. Er erklärte, dass man erkennen müsse dass wir am Anfang einer Zeit seien, in der wir realisieren, dass das Internet und die neuen Medien große Chancen bieten, aber kein schrankenloser Raum sein dürften. Interessant, die „Internet-darf-kein-rechtsfreier-Raum-sein“-Rhetorik mal auf staatliche Institutionen gewendet zu hören. Sensburg meinte ausserdem, die verdachtsunabhängige Speicherung durch die Geheimdienste sei nicht hinnehmbar. Das gelte auch, wenn staatliche Institutionen dies in Deutschland machten. Es könne ausserdem nicht die einzige Aufgabe sein, zu schauen, was passiert sei. Vielmehr müsse man auch Schlüsse ziehen, um zu beantworten, wie das Recht auf Privatsphäre wieder garantieren könne. Vorbildwirkung für andere Länder. Letzteres sind erstaunliche Worte von jemandem, der in der Vergangenheit unter anderem durch unsägliche Kommentare zur Vorratsdatenspeicherung aufgefallen ist. -
: Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz
: Kölner Bürger will eine Edward-Snowden-Straße vor dem Verfassungsschutz In Köln-Chorweiler wird sich die Bezirksvertretung heute mit einem etwas ungewöhnlichen Antrag beschäftigen: Der Bürger Willie Obst fordert von der Gemeinde, Edward Snowden eine Straße zu widmen, um „ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis zu setzen“. Das Besondere: Als Ort für die Straße peilt er die Adresse des Verfassungsschutzes an, um den dort ansässigen Geheimdienstlern täglich ein Vorbild vor die Nase zu halten.Sicher, die Aktion hat wenig Aussichten auf Erfolg, schon allein deshalb weil Straßen in der Regel nur nach bereits verstorbenen Personen benannt werden dürfen. Aber Obst meint es ernst und hat sowohl angekündigt, eine Demo vor dem Bezirksrathaus durchzuführen als auch im Falle des Scheiterns ein Bürgerbegehren zu initiieren. Wie auch immer es ausgeht, eine schöne Medienaktion ist es allemal. Und falls Obst hartnäckig bleibt,sei schonmal vorsorglich eine Nominierung als „Troll des Jahres“ in den Raum gestellt. Die Auszeichnung wird seit zwei Jahren auf der Trollcon des RaumZeitLabors Mannheim vergeben und soll auf die positiven und kreativen Möglichkeiten des Trollens hinweisen.
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: Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben
: Edward Snowden auf TED2014: Es kann ein besseres Internet geben Die öffentlichen Auftritte von Edward Snowden mehren sich. Zuletzt auf der SXSW, hat er sich nun auch in einer Live-Übertragung auf der TED2014 in Kanada zu Wort gemeldet. Seine Themen waren ähnlich. Er spricht sich dafür aus, das Internet neu aufzubauen, um auch in Zukunft Privatheit und Menschenrechte durchzusetzen. Dafür brauche es neue Gesetze und genauso technische Möglichkeiten wie SSL-Verschlüsselung für alle Webseiten. Und am Ende könne so sogar ein „besseres Internet“ entstehen, dass alle Nutzer und nicht nur die Techies zu einer sicheren Nutzung befähigt. Wieder bekräftigt er, dass uns die größten Enthüllungen noch bevorstünden und dass das Argument der Terrorismusbekämpfung nur ein vorgeschobenes sei:
Is it really terrorism that we’re stopping? I say no. The bottom line is that terrorism […] has always been a cover for actions. Terrorism evokes an emotional response.
Als besonderer Gast ist auch Tim Berners-Lee auf dem Podium, der sich kürzlich zu der zukünftigen Entwicklung des WWW geäußert hatte.
Im TED-Blog gibt es auch ein redigiertes Transkript des Interviews.
Passend zum Thema gibt es unser Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte” als eBook und gedruckt.
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: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett
: NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett Ein Großteil der bisherigen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zeigte die massenhafte Sammlung und Speicherung von Metadaten aller Art auf. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und für einen Monat aufzubewahren. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Snowden und vertiefende Recherchen.
Das Programm um das es dabei geht nennt sich MYSTIC, existiert seit 2009 und bietet ein RETRO genanntes Tool zum beliebigen Rumhören in der aufgezeichneten Kommunikation. Analysten exzerpieren dabei das Gehörte und sorgen dafür, dass Millionen von Ausschnitten langfristig aufbewahrt werden. Erstmals eingesetzt wurde es 2011. Gegen welches Land es dabei ging, wird von der Washington Post aus Rücksicht auf US-Regierungswünsche nicht gesagt. Codename für den Ort der Sammlung ist SCALAWAG, was nicht gerade für besondere Wertschätzung spricht. Außerdem legen die Dokumente nahe, dass es nicht bei der Erfassung eines einzelnen Staats geblieben ist.
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: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste
: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die
nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, umdas Ziel von 100 gleichzeitig ausgesandten Tweetszu erreichensoeben erreicht hat (danke an alle!).Wir werden zudem hier im Blog in den kommenden Wochen eine Reihe Videos posten, auf denen Kandidierende für die Europawahl erklären, warum sie sich für Themen wie Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrechtsreform, Transparenz und Freie Software einsetzen. Im ersten Video, das wir nun hier veröffentlichen, erklärt Claude Moraes, britischer Europaabgeordnete und Kandidat für den Wahlbezirk London, seine Arbeit zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste:
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: Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt
Generalbundesanwalt Harald Range. : Generalbundesanwalt Range wird noch dieses Jahr sagen, ob es einen Spionage-Anfangsverdacht gibt Die taz hat Generalbundesanwalt Harald Range interviewt. Range gibt in knappen Antworten ein Update zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA-Spionage und räsoniert über die Vorzüge der Vorratsdatenspeicherung und die Anforderungen an die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Der Generalbundesanwalt, der in der Vergangenheit nicht den Eindruck gemacht hat, darauf zu brennen endlich die massenhafte Grundrechtsverletzung durch die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen zu untersuchen, hält sich bei diesem Thema erneut mit klaren Ansagen zurück: Ob es einen Anfangsverdacht gebe, sei ein „äußerst komplexes Thema“, aber man könne noch dieses Jahr mit einem Ergebnis rechnen. Ob man die Massenüberwachung der Bevölkerung untersuchen werde? Range:
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: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat
: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat In einem Interview mit dem Rolling Stone Magazin antwortete der reichste Mann der Welt auf die Frage, ob er Snowden als Held oder Verräter sehen würde, folgendermaßen:
I think he broke the law, so I certainly wouldn’t characterize him as a hero. If he wanted to raise the issues and stay in the country and engage in civil disobedience or something of that kind, or if he had been careful in terms of what he had released, then it would fit more of the model of „OK, I’m really trying to improve things.“ You won’t find much admiration from me.
Dieses rechtspositivistische Verständnis kennen wir auch von anderen Personen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel von unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck oder aus der amerikanischen Politik. Soweit nichts neues.
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: NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert
: NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit. Oder, anders gesagt: Werden wir aktiv belogen oder haben die verantwortlichen Politiker selber keine Ahnung, was komplett ausser Kontrolle geratene Geheimdienste so alles treiben?
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: Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt
: Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) beantragt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat. Es kann ausserdem Zeugen befragen, auch unter Eid.
Der Geheimdienst hat zwar die Erlaubnis, im Rahmen von Abkommen Daten an andere Staaten weiterzugeben. Es wurden aber Beweise gefunden, dass Art und Umfang der Datenweitergabe unrechtmäßig waren. Welche Daten genau illegal weitergegeben wurden, und vor allem an wen, sagt der öffentlich gemachte Bericht leider nicht.
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: Überwachungsbericht im Plenum des Europaparlaments angenommen
: Überwachungsbericht im Plenum des Europaparlaments angenommen Neben der Datenschutzverordnung und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz wurde im Plenum des Europaparlaments heute auch über den Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Das Dokument, das im zuständigen Ausschuss mit 33:7 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen worden war, erhielt dabei 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen. Letzte kamen vor allem aus dem Lager der Partei des britischen Premierministers David Cameron. 60 Abgeordnete hatten sich enthalten.
Der Digitale Gesellschaft e. V. meint dazu:
Zwar hat das EU-Parlament wichtige Forderungen wie etwa die Androhung des Stopps der Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP verabschiedet, gleichzeitig aber Änderungsanträge abgelehnt, die Edward Snowden Schutz vor Auslieferung oder Ausweisung garantieren sollen.
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: Europaparlament: Was hat denn der Snowden mit dem Überwachungsbericht zu tun?
: Europaparlament: Was hat denn der Snowden mit dem Überwachungsbericht zu tun? Morgen Mittag stimmt das Plenum des Europaparlaments über den Überwachungsbericht ab, der vor kurzem im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen wurde. Anders als bei der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz herrscht bei diesem Dokument weitgehend Einigkeit. Nur die Fraktion der Europaskeptiker, die von den britischen Tories dominiert wird, lehnt den Bericht ab. Heute fand die der Abstimmung vorgelagerte Debatte im Plenum des Europaparlaments statt.
In der Diskussion ging es vor allem um drei mögliche Konsequenzen aus der Untersuchung der Massenüberwachung: Die Frage nach dem Asyl für Snowden, die Aussetzung der verschiedenen Abkommen mit den Vereinigten Staaten wie SWIFT, PNR und die Safe-Harbour-Vereinbarung, und die angedachte Ausweitung der Unabhängigkeit der europäischen IT-Infrastruktur.
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: Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer
: Edward Snowden vor Live-Publikum: Verschlüsselung macht Überwachung teuer Gerade ging der erste Live-Auftritt von Edward Snowden zu Ende, wenn man mal von Online-Fragerunden absieht. Der wichtigste Whistleblower der jüngeren Geschichte wurde per Videoschaltung zum South-by-Southwest-Festival (SXSW) nach Austin, Texas und per Stream in die ganze Welt übertragen. Eingerahmt wurde der Stream in ein Gespräch mit Chris Soghoian und Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU). Die Aufnahme kann man sich hier anschauen, wer Snowdens Gesicht besonders gerne mag kann sich auch auf YouTube die Hangout-Aufnahme anschauen.
Wizner, der Snowden auch in rechtlichen Fragen berät, wies zu Beginn darauf hin, dass der Stream wacklig sein könne, da die Verbindung durch 7 Proxies gehe. Das stellte sich als zutreffend heraus, Snowdens Stimme gab es leider nur mit recht starker Verzerrung. Aber immerhin war das Bild gut genug, um die amerikanische Verfassung als Hintergrundbild von Snowden zu erkennen.
Kongressabgeordneter: Snowden ist Verräter und Krimineller
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Kongressabgeordnete Mike Pompeo (Republikaner) in einem offenen Brief an die Organisatoren für eine Absage plädiert. Snowden sei nur ein Systemadministrator und man könne sicherlich Leute mit mehr Expertise finden, statt einem Kriminellen und Verräter eine Plattform zu bieten, dessen Ziel es nur gewesen sei, Amerika zu schaden. In der langen Liste recht übler Absurditäten im Umgang von Politikern mit dem weltweiten Überwachungsskandal ist dies eine der neuesten.
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: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz
: Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können.
Die Fragen an Snowden wurden von den Berichterstattern bzw. den Schattenberichterstattern der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss formuliert. Wie bereits in vorigen Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern und der Öffentlichkeit betont Snowden, dass er keine Aussagen zu bisher unbekannten Enthüllungen machen werde und die Entscheidung über die Veröffentlichung weiteren Materials den Journalisten überlasse.
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: #BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament
: #BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge (1–265; 266–521) die explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament:
Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender.
Berichterstatter Claude Moraes lehte beide Änderungsanträge ab und markiert generelle Bemerkungen über mehr Whistleblower-Schutz als äußerste Grenze. Am 11. März soll die finale Abstimmung in der Plenarsitzung des Parlaments erfolgen. Obiger Änderungsantrag wird als Amendment 1 nochmals eingebracht.
Aus diesem Anlass haben die Grünen die Kampagne #BlameTheGame gestartet, seinen Europa-Abgeordneten zu kontaktieren und dazu aufzufordern, sich für mehr Whistleblower-Schutz einzusetzen. Prinzipiell eine gute Sache, die man unterstützen kann. Wer sich aber verständlicherweise nicht im Rahmen einer parteispezifischen Aktion beteiligen will, kann seine Abgeordneten auch eigenständig kontaktieren. Weitere Änderungsanträge, die sich mit Whistleblowern beschäftigen, sind die Amendments 2 und 29.
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: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut
: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut Wir wussten ja bereits, dass sich der britische Geheimdienst GCHQ in seinem steten Bemühen, die Erde zum sichersten Planeten dieses Sonnensystems zu machen, erstaunliche Sachen einfallen lassen hat. Fast wie eine Krönung wirkt dabei das, was der Guardian heute veröffentlicht hat: Mit dem Optic-Nerve-Programm hat GCHQ massenhaft Webcam-Bilder von Yahoo abgegriffen. Dabei wurden innerhalb von sechs Monaten 1,8 Millionen Benutzer Opfer der Spähattacke. Nebenbei diente das System zum Testen von Gesichtserkennungssoftware. An der Stelle kann man dem Dokument ein Detail entnehmen, das Terroristen, die mit dem Yahoo-Messenger videochatten, in die Hände spielt: Man sollte dabei den Kopf möglichst schräg halten, damit haben sie wohl noch Probleme. Ansonsten natürlich prima, dass mit automatisiertem Abgleich Menschen gesucht werden, die einer Zielperson ähnlich sehen. Was soll dabei schon schief gehen, wenn ein Geheimdienst mit experimenteller Software den kompletten Bestand aller Yahoo-Webcam-Nutzer durchscannt?
Mit Unterstützung der NSA, die die gesammelten Daten auch über xKeyscore auffindbar machte, hat GCHQ mit dem System Standbilder abgegriffen, die alle 5 Minuten angefertigt wurden. Das belegen Dokumente aus den Jahren 2008 bis 2010. Darunter sollen auch viele Eingriffe in tiefere Bereiche der Privatsphäre bzw. Intimsphäre sein (es soll ja Leute geben, die Videochat auch ohne Hose benutzen). Darüber klagt der Geheimdienst in einem der Dokumente: Eine „überraschend hohe Anzahl von Leuten“ nutzten Webcam-Kommunikation, um einer anderen Person „intime Stellen ihres Körpers“ zu zeigen. Versuche, solche Bilder automatisiert zu entfernen, schlugen fehl, weil die Filter Gesichter auf Grund des Anteils freiliegender Haut für „Pornographie“ hielten.
GCHQ habe sich bemüht, den Zugriff seiner Mitarbeiter auf sexuell eindeutige Bilder einzudämmen. Auch sonst war man sehr bemüht, da nicht irgendwelche komischen Rechte allzusehr zu verletzen:
Rather than collecting webcam chats in their entirety, the program saved one image every five minutes from the users’ feeds, partly to comply with human rights legislation, and also to avoid overloading GCHQ’s servers.
Es gibt Menschenrechts-Gesetzgebung, die nicht verletzt wird, wenn man die Bilder nur alle 5 Minuten aufnimmt? Erstaunlich. Da ist das mit den Servern irgendwie das glaubwürdigere Argument…